Recycling Kommunen sollen Verantwortung für Wertstofftonne übernehmen

Mit deutlicher Mehrheit hat der Bundesrat einem Antrag der rot-grün regierten Länder zugestimmt: In Zukunft sollen Kommunen für das Einsammeln von Wertstoffen verantwortlich sein. Bislang ist das privatwirtschaftlich organisiert.

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Der Bundesrat will den Kommunen die Verantwortung für die Sammlung von Abfällen in den Wertstofftonnen übertragen. Ein entsprechender Antrag von fünf rot-grün regierten Ländern wurde am Freitag mit deutlicher Mehrheit verabschiedet. Ein Arbeitsentwurf der Bundesregierung für ein Wertstoffgesetz sieht dagegen vor, dass Wertstoffe wie Kunststoff und Metall von den dualen Systemen eingesammelt, sortiert und verwertet werden.

Die Industrie hatte zuvor gewarnt, diese "De-facto-Verstaatlichung" der Wertstoffsammlung würde zu höheren Gebühren führen. Die Unionsfraktion im Bundestag schloss sich der Kritik an. Die Grünen entgegneten, die von der Industrie kritisierten Mehrkosten seien völlig aus der Luft gegriffen. "Das müde Pferd des Dualen Systems sollte endlich das Gnadenbrot erhalten anstatt nun auch noch mit der Sammlung der stoffgleichen Nichtverpackungen beauftragt zu werden", erklärten die Grünen-Politiker Britta Haßelmann und Peter Meiwald.

Der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen (BDSV), Andreas Schwenter, bezeichnete den Entschließungsantrag der Länder als "akute Bedrohung" für die Branche. Wenn die Kommunen verhinderten, dass Metallschrott aus privaten Haushalten angeliefert werde, würde dies zum Verlust Tausender Arbeitsplätze führen.

asc/dpa

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insgesamt 15 Beiträge
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spigalli 29.01.2016
1. Häh?
...erstens: Das DSD hat doch schon die ganzen Verpackungen. Ist das auch nachdem die gelben Säcke auf Atomdicke verdünnt wurden immer noch nicht profitabel? Warum sollten sie dann auch noch das andere Zeug haben wollen? Oder ist das so hoch profitabel, dass sie einfach dne gebeutelten Kommunen diesen Gewinn auch nicht gönnen. Wan endlich merkt Ihr, dass die Trickle-Down-Theorie zwar rückwirkend oft nicht faslch ist, aber nicht als Begründung für zukünftige Aktionen herhalten sollte. "Oh, Du hast gerade eine Currywurst bestellt. Gib sie einfach mir und ich sorge dafür, dass Du satt wirst..." ist schon etwas durchsichtig.
dr.u. 29.01.2016
2. Verlust tausender Arbeitsplätze? Blödsinn
Die Arbeitsplätze müssen natürlich bei den Kommunen wieder neu geschaffen werden. Schließlich braucht man für zusätzliche Aufgaben auch zusätzliche Mitarbeiter. Wohin dieser privatwirtschaftliche Unsinn führt, sieht man in der Region Hannover. Nach Neuausschreibung der Wertstoffabfuhr ("Gelber Sack") ist seit Jahresbeginn nit mehr AHA sondern Remondis dafür zuständig. Remondis präsentiert sich selbst als Global-Player mit viel Know-How und Kompetenz. Was war jetzt die Folge dieser Umstellung von AHA auf Remondis? Remondis hat es anfangs nicht (und teilweise immer noch nicht) geschafft, eine zuverlässige Abfuhr der Wertstoffsäcke zu gewährleisten. AHA hatte auf einmal etliche Mitarbeiter und Fahrzeuge zu viel und muss zusehen, wo sie die lassen oder los werden. Remondis hatte etliche Mitarbeiter und Fahrzeuge zu wenig und musste erst mal beschaffen, einstellen und ausbilden (man kann ja nicht einfach die Mittel des Konkurrenten übernehmen). Unterm Strich ist das ganze ein Null-Summen-Spiel, bei dem es höchstens Verlierer gibt (zu entlassende Mitarbeiter, für möglicherweise geringeren Lohn Neuangestellte, verärgerte Kunden). Solche Aufgaben gehören dauerhaft in kommunale Hand. Privatwirtschaftliche Gewinnerzielungsabsicht ist da fehl am Platz. Bis jetzt ist es die Privatwirtschaft schuldig geblieben, zu belegen, dass sie (ehemals) kommunale Aufgabe besser und vor allem preiswerter erledigen kann.
Leser161 29.01.2016
3. Top
Ich mag es wenn grundlegende Dinge einfach verlässlich durch staatliche Stellen organsiert sind. Funktionierende Infrarstruktur ist eine Grundlage unseres Gemeinwesens und keine Profitquelle für die Privatwirtschaft, die sich daraus ergebende Monopol dann gnadenlos ausnutzt (oder was kann man genau machen wenn der Müll unzuverlässig geholt wird, weil die günstige Personaldecke des Dienstleisters zu dünn ist. Nichts. Genau. Und da hab ich keine Lust drauf)
b20a9 29.01.2016
4. Zum Glück haben wir TTIP/CETA noch nicht
Sonst wäre diese Entscheidung wohl wegen Investitionsschutzverletzungen vor einem Schiedsgericht gelandet - Zumindest, wenn ausländische Investoren bei der Privatwirtschaft mit an Board sind. Die Folge wären unkalkulierbare Schadensersatzforderungen zu Lasten der Steuerzahler.
f_eu 29.01.2016
5.
Zitat von dr.u.Die Arbeitsplätze müssen natürlich bei den Kommunen wieder neu geschaffen werden. Schließlich braucht man für zusätzliche Aufgaben auch zusätzliche Mitarbeiter. Wohin dieser privatwirtschaftliche Unsinn führt, sieht man in der Region Hannover. Nach Neuausschreibung der Wertstoffabfuhr ("Gelber Sack") ist seit Jahresbeginn nit mehr AHA sondern Remondis dafür zuständig. Remondis präsentiert sich selbst als Global-Player mit viel Know-How und Kompetenz. Was war jetzt die Folge dieser Umstellung von AHA auf Remondis? Remondis hat es anfangs nicht (und teilweise immer noch nicht) geschafft, eine zuverlässige Abfuhr der Wertstoffsäcke zu gewährleisten. AHA hatte auf einmal etliche Mitarbeiter und Fahrzeuge zu viel und muss zusehen, wo sie die lassen oder los werden. Remondis hatte etliche Mitarbeiter und Fahrzeuge zu wenig und musste erst mal beschaffen, einstellen und ausbilden (man kann ja nicht einfach die Mittel des Konkurrenten übernehmen). Unterm Strich ist das ganze ein Null-Summen-Spiel, bei dem es höchstens Verlierer gibt (zu entlassende Mitarbeiter, für möglicherweise geringeren Lohn Neuangestellte, verärgerte Kunden). Solche Aufgaben gehören dauerhaft in kommunale Hand. Privatwirtschaftliche Gewinnerzielungsabsicht ist da fehl am Platz. Bis jetzt ist es die Privatwirtschaft schuldig geblieben, zu belegen, dass sie (ehemals) kommunale Aufgabe besser und vor allem preiswerter erledigen kann.
Kennen Sie denn eine einzige Kommune die Leistungen billiger erbringt als private. Ich lebe in einer Kommune die unter einer Haushaltssicherung steht. Bei uns hat man jetzt gelbe Haltegriffe für Radfahrer an Anpelmasten geschraubt, oder in einer Straße Bodeneinbauleuchten versenkt 40 Stück für insgesamt 145.000 Euro die die Lage eines historischen Gebäudes markieren. Sommers sieht man die Funzeln nicht weil es zu hell ist und winters liegt ggfls. Schnee drauf. Die Müllabfuhr wurde von 2-wöchiger Leerung auf 4-wöchige umgestellt und sofort eine Mindestleerungszahl von 12 Leerungen/Jahr festgelegt, egal wie groß der Haushalt ist. Zudem wurden die Preise hoch gesetzt. Nein, die öffentliche Hand ist der allerletzte Ort wo sparsam mit Geldern umgegangen wird.
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