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Säumige Beitragszahler: Regierung will Wucher der Krankenkassen stoppen

Säumige Beitragszahler der Krankenkassen können auf Hilfe aus der Politik hoffen. Laut einem Zeitungsbericht sollen die bisher üblichen Wucherzinsen von bis zu 60 Prozent deutlich gekürzt werden. Für Privatversicherte ist sogar ein neuer, billiger Notlagentarif geplant.

Krankenversicherungskarten: Viele Menschen können ihre Beiträge nicht mehr zahlen Zur Großansicht
DPA

Krankenversicherungskarten: Viele Menschen können ihre Beiträge nicht mehr zahlen

Hamburg - Wer seine Krankenkassenbeiträge nicht zahlen kann, hat schnell ein großes Problem. Weil die Kassen von säumigen Versicherten Zinsen von bis zu 60 Prozent im Jahr verlangen, türmen sich schnell gewaltige Schuldenberge auf. Damit soll bald Schluss sein. Laut einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" will Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) den Zinswucher per Gesetz beenden. Das gehe aus einem Entwurf des Ministeriums hervor, der derzeit in den Ressorts abgestimmt werde und noch vor der Wahl im September verabschiedet werden solle.

Der schnelle Anstieg der Verbindlichkeiten soll demnach in der gesetzlichen Versicherung dadurch verhindert werden, dass der monatliche Säumniszuschlag von fünf auf ein Prozent gesenkt wird. Für Privatversicherte soll zudem ein neuer Notlagentarif eingeführt werden, der nach Branchenschätzungen nicht mehr als hundert Euro im Monat kosten soll.

Vertreter von gesetzlichen und privaten Krankenkassen begrüßten das Vorhaben. Sie profitieren bisher nur bedingt von den hohen Zinsen, weil die Schulden häufig nicht zurückgezahlt werden können. Selbst mit Pfändungen kommen die Kassen kaum an das ausstehende Geld heran. Einfach kündigen können sie ihren Kunden nicht, weil für die laut Gesetz eine Versicherungspflicht besteht. Diese war 2007 für die gesetzliche und 2009 für die private Krankenversicherung eingeführt worden, um zu verhindern, dass viele Menschen ohne Versicherungsschutz dastehen.

Mittlerweile zeigt sich der Nachteil der Pflicht: So laufen seit Jahren riesige Schulden auf. Allein bei den gesetzlichen Krankenkassen stünden Beiträge in Höhe von 4,5 Milliarden Euro aus, berichtet die "FAZ". Die privaten Krankenversicherer sprechen von 150.000 Kunden, die ihren Beitrag nicht zahlen.

Bei den Betroffenen handelt es ich oft um junge Selbständige, die ein eigenes Geschäft gegründet und sich dabei finanziell übernommen haben. Das geplante Gesetz soll es ihnen nun einfacher machen, ihre Krankenversicherungsschulden im Rahmen zu halten. Für Privatversicherte ist dazu laut Bericht ein Notlagentarif geplant, der nur eine Basisbehandlung umfasst. Dabei gehe es im Kern um die Behandlung von akuten Erkrankungen, Schmerzzuständen, chronischen Erkrankungen und Schwangerschaften. Eine Altersrückstellung werde nicht aufgebaut. Sobald ein Versicherter seine Schulden zurückgezahlt hat, solle er wieder in seinen alten Tarif wechseln können.

stk/dpa-AFX

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insgesamt 123 Beiträge
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1. Junge Selbstständige sind kein Problem...
vogtnuernberg 04.03.2013
Junge Selbstständige sind kein Problem... Wenn die schlau wären und das Geschäft schlecht läuft, wird das Geschäft einfach im Nebenerwerb betrieben und man sucht sich einen 400-Euro-Job, schon ist man zurück in der GKV. Oder man überträgt den Betrieb auf den Partner und lässt sich anstellen. Schon tritt die Versicherungspflicht wieder ein. Übrigens: Private Versicherungen für junge Selbsständige sind billiger als die GKV, die auf virtuelle 1900 x Euro Gewinn Beiträge verlangt, während Angestellte nur auf ihre realen 1200 Euro brutto Beiträge zahlen. Hier müsste man etwas ändern, das würde junge Selbstständige auch in der GKV halten. Doch das ist natürlich kein Thema.
2. Abzocke...
backfee 04.03.2013
Die Krankenkassen versuchen doch ebenfalls nur abzuzocken... Will man in den ermäßigten Tarif wechseln, weil kaum Geld reinkommt wird rumdiskutiert und zeit geschunden. Nur um an Ende horrende Beitragsforderungen zuzüglich Zinsen und Gebühren pfänden zu lassen. Da hilf dir niemand und meistens Kassen es die Kassen darauf ankommen, der kleine "Mann" hat oft nicht die kraft und vor allem das Geld um dagegen vorzugehen Macht endlich mal was dagegen...
3. optional
uezegei 04.03.2013
Aha, die FDP-Klientel bekommt wieder Zucker in den Spalt zwischen den beiden Pobacken geblasen.
4. Verstehe ich irgendwie nicht.
friedenspfeife 04.03.2013
Zitat von sysopDPASäumige Beitragszahler der Krankenkassen können auf Hilfe aus der Politik hoffen. Laut einem Zeitungsbericht sollen die bisher üblichen Wucherzinsen von bis zu 60 Prozent deutlich gekürzt werden. Für Privatversicherte ist sogar ein neuer, billiger Notlagentarif geplant. http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/regierung-will-wucherzinsen-der-krankenkassen-kappen-a-886647.html
"Die Vertreter der gesetz........begruessten....". Sind die denn bisher vom Gesetzgeber zu 5 % Zinsen gezwungen worden?? Haetten die nicht vielleicht mal selbst die von ihnen geforderten Zinsen ein bisschen runtersetzen koennen? Oder hatten die davor Angst, dass ihnen doch ein Haufen Kohle durch die Lappen geht? Fragen ueber Fragen.
5. wenn man als
daldner 04.03.2013
Privatmann irgendwoher Geld zu kriegen hat, muß man sogar das Porto selber zahlen. Aber institutionelle Gläubiger dürfen einem Fell über die Ohren ziehen? Mit welcher Begründung verlangen die 60 Prozent Zinsen?
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Chronologie der Gesundheitsreformen
1977: Die Kürzungen beginnen
Es dauert fast drei Jahrzehnte, bis es in der Bundesrepublik zur ersten größeren Gesundheitsreform kommt: Mit dem "Kostendämpfungsgesetz" der sozial-liberalen Koalition versucht die Regierung, die Inanspruchnahme von Leistungen zu steuern: Sie führt Zuzahlungen bei Arznei-, Verbands- und Heilmitteln ein - in Höhe des aus heutiger Sicht niedlichen Betrags von einer Mark pro Medikament.
1983: Auch die Rentner müssen zahlen
Mit zwei Reformen zu Beginn der achtziger Jahre werden die Zuzahlungen durch die Versicherten erhöht. Auch für die Rentner sind die rosigen Zeiten vorbei. Konnten sie sich zuvor kostenlos versichern, müssen sie seit 1983 auch einen einkommensabhängigen Beitrag leisten.
1989: Der erste Rundumschlag
Mit dem "Gesundheitsreformgesetz" von Norbert Blüm geht es ans Eingemachte: Die Eigenbeteiligung der Patienten wird weiter erhöht - etwa bei Arzneimitteln, im Krankenhaus und beim Zahnersatz. Erstmals unternimmt die Regierung auch den Versuch, die Kosten für Medikamente mit radikalen Maßnahmen in den Griff zu bekommen, indem sie Bagatallmedikamente aus dem Leistungskatalog streicht und Festbeträge für Arzneimittel einführt. Seither zahlen die Kassen nicht mehr automatisch jeden Preis für Tabletten und Co., sondern nur noch einen Höchstbetrag. Verschreibt der Arzt ein teureres Mittel, muss der Patient die Differenz zahlen. Trotz dieses Rundumschlags an Kosteneinsparungen sind die Beiträge jedoch nur für kurze Zeit stabil.
1993: Die Leistungen werden budgetiert
Gesundheitsminister Horst Seehofer verfolgt mit dem "Gesundheitsstrukturgesetz" 1993 erneut das Ziel, die Beiträge der gesetzlichen Krankenkassen in den Griff zu bekommen. Um den Anstieg der Leistungsausgaben besser zu kontrollieren, werden sie für einen begrenzten Zeitraum budgetiert. Gleichzeitig erhöht die Regierung erneut die Selbstbeteiligung bei Arznei- und Verbandsmitteln. Das Projekt einer Positivliste, die alle erstattungsfähigen Medikamente benennt, scheitert allerdings. Auch deshalb wird das Reformziel stabiler Beiträge erneut nur für wenige Jahre erreicht.
1997: Zahnersatz bitte selbst zahlen
Die "GKV-Neuordnungsgesetze" stehen ebenfalls in der Tradition ihrer Vorgängerinnen: Patienten müssen sich an den Kosten für Arznei- und Heilmittel, Krankenhaushaufenthalte und Fahrten etwa vom Krankenhaus noch stärker beteiligen. Jüngere Jahrgänge bekommen außerdem geringere Kassenzuschüsse beim Zahnersatz.
1999: Rot-Grün wagt den Leistungsausbau
Mit dem "Solidaritätsstärkungsgesetz" bringt erstmals seit rund zwei Jahrzehnten eine Gesundheitsreform wieder ein Mehr an Leistungen. So werden unter anderem die Zuzahlungen für die Patienten gesenkt. Gleichzeitig führt die rot-grüne Koalition aber zur Begrenzung des Ausgabenwachstums erneut Budgets für Arzthonorare, Krankenhäuser und Arzneimittel ein.
2004: SPD und Union bitten zur Kasse
Nachdem die rot-grüne Regierung in den Folgejahren ebenfalls zum Leistungsabbau umgeschwenkt ist, wagt sie in Kooperation mit dem unionsdominierten Bundesrat ähnlich wie 1989 einen Kostendämpfungsrundumschlag: Das "Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung" sieht unter anderem vor, dass Patienten eine Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal zahlen müssen, verschreibungsfreie Medikamente gar nicht mehr erstattet werden und die Selbstbeteiligung bei erstattungsfähigen Arznei- und Heilmitteln zehn Prozent der Kosten (maximal zehn Euro) beträgt.
2005: Paritätische Finanzierung am Ende
Aus für ein Prinzip, das seit 1883 in Deutschland bestand: Wurden die Beitäge zur Krankenversicherung zuvor paritätisch finanziert, also jeweils zur Hälfte durch den Arbeitgeber und den Arbeitnehmer, müssen die Versicherten nun einen Sonderbeitrag in Höhe von 0,9 Prozent zahlen.
2009: Der Gesundheitsfonds kommt
Zum Jahresbeginn 2009 ändert sich die Finanzierung der Krankenkassen grundlegend: Konnten die Versicherungen bislang ihren Beitragssatz weitgehend selbst festlegen, wird dieser künftig einheitlich von der Regierung bestimmt. Die Beiträge der Arbeitgeber und Arbeitnehmer mitsamt Steuerzuschuss fließen nun in den Gesundheitsfonds. Die Krankenkassen erhalten dann Pauschalen pro Versichertem von dieser gigantischen Geldsammelstelle. Weitere Änderung: Jeder Bürger muss eine Krankenversicherung abschließen.
2009: Das Krankenhausfinanzierungsgesetz wird umgestellt
Die Finanzierung der Länder für Investitionen, die mit dem Krankenhausfinanzierungsgesetz 1972 eingeführt worden ist, wird auf leistungsbezogene Investitionspauschalen umgestellt. Dazu wird ein Orientierungswert eingeführt und die Anbindung an die Grundlohnsumme abgelöst. Der Orientierungswert berücksichtigt die Kostenstrukturen der Krankenhäuser.
2011: Neue Medikamente werden grundlegend geprüft (AMNOG)
Die Preisgestaltung für neu auf den Markt kommende Medikamente ändert sich mit dem Arzneimittelneurordnungsgesetz (AMNOG) grundlegend. Ein Pharmahersteller kann die Preise für patentgeschützte Medikamente zwar zunächst wie bisher frei festsetzen. Spätestens drei Monate danach muss er allerdings den medizinischen Zusatznutzen seines Medikamentes im Vergleich zu bereits auf dem Markt befindlichen Mitteln nachweisen. Ergibt sich kein Zusatznutzen, unterliegt das Medikament der Festbetragsregelung, bei einem nachgewiesenen Zusatznutzen muss der Pharmahersteller spätestens innerhalb eines Jahres nach Markteinführung mit dem GKV-Spitzenverband Preisverhandlungen führen. Grundlage für die Preisverhandlung ist eine Kosten-Nutzen-Bewertung des Medikamentes, die der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) oder in seinem Auftrag das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) erstellt.
2011: Der Beitragssatz steigt - das GKV-Finanzierungsgesetz
Diese Reform spüren vor allem die Versicherten: Der Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung steigt um 0,6 Prozentpunkte auf 15,5 Prozent des Bruttoeinkommens. Davon zahlen die GKV-Mitglieder 8,2 Prozentpunkte, die Arbeitgeber 7,3 Prozent. Der Arbeitgeberbeitrag wird bei diesem Beitrag eingefroren. Künftige Ausgabensteigerungen sollen über Zusatzbeiträge finanziert werden, die die GKV-Mitglieder allein zu tragen haben. Kann eine Kasse ihre Kosten nicht mit den Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds decken, muss sie - wie bisher - einen Zusatzbeitrag erheben. Die Höhe des Zusatzbeitrages ist künftig nicht mehr limitiert.
2012: Das GKV-Versorgungsstrukturgesetz
Dieses Gesetz stellt dem Gemeinsamen Bundesausschuss der Krankenkassen und Ärzte weitere Aufgaben: Neue Behandlungsmethoden sollen auf ihren Nutzen hin überprüft werden, ohne sie in dieser Zeit der Patientenversorgung vorzuenthalten. Der GBA kann künftig neue nichtmedikamentöse Untersuchungs- und Behandlungsmethoden zeitlich begrenzt und unter kontrollierten Bedingungen erproben, um über eine eventuelle Aufnahme in den Leistungskatalog entscheiden zu können. Ebenfalls im Paket enthalten: Fachärzte werden verpflichtet, gesetzlich Versicherten angemessen und zeitnah Behandlungstermine anzubieten. Seit dem GKV-VStG können Versicherte auf Antrag von ihrer Krankenkasse eine Kostenaufstellung der in Anspruch genommenen ärztlichen und verordneten Leistungen in einem Zeitraum von mindestens 18 Monaten vor Antragstellung erhalten.


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