Rekord-Benzinpreise: Kartellamt wirft Konzernen Sprit-Abzocke vor

Düsseldorf - Das Bundeskartellamt macht Front gegen die großen Ölkonzerne. Sie würden ihre Marktmacht ausnutzen und die Spritpreise künstlich hochtreiben, wirft Behördenchef Andreas Mundt den Unternehmen vor.

"Der Markt wird von fünf großen Mineralölkonzernen gemeinsam beherrscht, die sich gegenseitig wenig Wettbewerb machen", sagte Mundt der "Rheinischen Post". "In diesem Oligopol sind die Konzerne in der Lage, Preissteigerungen im Großhandel an die Benzin-Verbraucher weiterzugeben." Das Kartellamt könne verbotene Preisabsprachen zwar nicht nachweisen. Die Konzerne seien aber allein durch ihre "Reaktionsverbundenheit" in der Lage, den Preiswettbewerb auszuschalten.

Dieser Vorwurf ist zwar nicht neu, aber ungewöhnlich scharf formuliert. Grund für die harte Gangart der Kartellwächter dürften die derzeit extrem hohen Spritpreise sein. Nach Angaben des ADAC sind sie in dieser Woche noch einmal kräftig gestiegen. Im Vergleich zur Vorwoche kostete ein Liter Diesel am Mittwoch rund zwei Cent mehr, für Super E10 mussten die Autofahrer sogar 3,5 Cent mehr bezahlen.

Günstiger Euro, teures Benzin

Ein Ende der Entwicklung ist kaum abzusehen. Für den Donnerstagmorgen meldete das Vergleichsportal benzinpreis.de anhaltend hohe Preise von 1,62 Euro für SuperE10 und 1,51 Euro für Diesel.

Hintergrund ist neben dem zuletzt stark gestiegenen Ölpreis vor allem der schwache Euro . Weil Öl vorwiegend in Dollar gehandelt wird, verteuert ein niedriger Euro-Kurs die Importe nach Europa. Die Ölkonzerne, so der Vorwurf des Kartellamts, geben diese steigenden Kosten einfach an die Verbraucher weiter.

ADAC-Präsident Peter Meyer hatte die Politik bereits am Mittwoch zum Handeln aufgefordert. Damit Mobilität auch in Zukunft für Millionen von Menschen bezahlbar bleibe, solle unter anderem die im Jahr 2004 erfolgte Kürzung der Pendlerpauschale rückgängig gemacht werden.

Die Bundesregierung macht den Autofahrern jedoch wenig Hoffnung: Eine Überprüfung der Pendlerpauschale sei "im Augenblick bei uns nicht angedacht", sagte eine Sprecherin von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Die Steuerentlastung werde ohnehin unabhängig vom genutzten Verkehrsmittel gewährt.