Europäischer Gerichtshof Deutscher Rundfunkbeitrag verstößt offenbar nicht gegen EU-Recht

Mehrere Beitragszahler haben gegen die deutsche Rundfunkgebühr geklagt, zur Klärung rief das Landgericht Tübingen den Europäischen Gerichtshof an. Jetzt deutet sich eine Entscheidung an.

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Die Erhebung des Rundfunkbeitrags zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien in Deutschland verstößt nicht gegen EU-Recht. Zu dieser Einschätzung kommt der Gutachter des Europäischen Gerichtshofes (EuGH).

Die 2013 geänderten deutschen Regeln, nach denen der Beitrag pauschal für jede Wohnung erhoben wird, stelle keine rechtswidrige staatliche Beihilfe dar, befand Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona in einem am Mittwoch veröffentlichten Gutachten (Rechtssache C-492/17).

Zudem sei es rechtens, dass die Rundfunkanstalten eigenständig säumige Zahlungen eintreiben und dafür nicht ordentliche Gerichte anrufen müssen. Die Einschätzung des Gutachters ist für die Richter nicht bindend, häufig folgen sie seiner Argumentation jedoch. Ein Urteil dürfte in den kommenden Monaten fallen.

Das Landgericht Tübingen hatte den EuGH angerufen. Zuvor hatten mehrere Beitragszahler gegen die Neuregelung geklagt, nach der der Beitrag pauschal, unabhängig von der Anzahl der genutzten Rundfunkgeräte, fällig wird.

beb/dpa



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