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Krankenversicherung: Säumige Mitglieder schulden Kassen 2,15 Milliarden Euro

Krankenversicherungskarten: Schulden säumiger Zahler steigen stark Zur Großansicht
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Krankenversicherungskarten: Schulden säumiger Zahler steigen stark

Viele Versicherte können ihre Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung nicht bezahlen. Ihre Schulden bei den Kassen sind im vergangenen Jahr drastisch auf mehr als zwei Milliarden Euro gewachsen. Zumindest sollen die bislang üblichen Wucherzinsen per Gesetz deutlich gekürzt werden.

Berlin - Innerhalb eines Jahres sind die Schulden säumiger gesetzlich Versicherter bei ihren Krankenkassen drastisch gestiegen: Die Rückstände wuchsen bis Anfang 2013 um 620 Millionen auf 2,15 Milliarden Euro an, wie eine Übersicht des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherung belegt, die der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegt.

Demnach belaufen sich die aktuellen Forderungen der Kassen auf gut 870 Millionen Euro. Mit weiteren 1,27 Milliarden Euro stehen Selbstzahler in der Kreide, also im Wesentlichen freiwillig Versicherte, deren Beiträge nicht automatisch über die Arbeitgeber gezahlt werden. Auch diese Forderungen schlagen sich bei den Kassen zumindest befristet nieder.

Säumige Krankenversicherte geraten bislang schnell in noch größere Probleme. Grund dafür sind die üppigen Zinsen von bis zu 60 Prozent im Jahr, die Krankenkassen von ihnen verlangen. Die Bundesregierung will den Wucherzinsen jedoch ein Ende bereiten, wie Anfang März bekannt wurde. Ein Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) gegen das Problem der Beitragsschulden soll bereits in der kommenden Woche das Bundeskabinett passieren. Die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung sei abgeschlossen, bestätigte eine Sprecherin.

Notlagentarif für Privatversicherte geplant

Im Kern zielt das geplante Gesetz darauf ab, dass der derzeit geltende Säumniszuschlag von fünf Prozent im Monat drastisch gesenkt wird. Die Zinsen sollen für säumige gesetzlich Versicherte künftig noch ein Prozent pro Monat betragen. Vertreter von gesetzlichen und privaten Krankenkassen hatten das Vorhaben begrüßt. Bislang profitierten sie nur wenig von den hohen Zinsen, weil die Schulden häufig nicht zurückgezahlt werden können. Selbst mit Pfändungen kommen die Kassen kaum an das ausstehende Geld heran.

Auch für Privatversicherte plant die Koalition neue Regeln. Säumige Zahler sollen in einen Notlagentarif überführt werden. Konkret würde die Versicherung dann nur noch die Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzen sowie Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft abdecken.

Die Zahl der Nichtzahler war gestiegen, nachdem die Versicherungspflicht eingeführt wurde - 2007 für die gesetzliche, 2009 für die private Krankenversicherung. Die Regierung hatte sich für diesen Schritt entschieden, weil eine steigende Zahl von Menschen keine Krankenversicherung hatte. Doch vor allem kleine Selbstständige können die Beiträge hunderttausendfach nicht zahlen.

fdi/dpa

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1.
Plasmabruzzler 03.04.2013
Zitat von sysopDPAViele Versicherte können ihre Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung nicht bezahlen. Ihre Schulden bei den Kassen sind im vergangenen Jahr drastisch auf mehr als zwei Milliarden Euro gewachsen. Zumindest sollen die bislang üblichen Wucherzinsen per Gesetz deutlich gekürzt werden. http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/saeumige-zahler-schulden-krankenkassen-mehr-als-zwei-milliarden-euro-a-892192.html
Nicht so schlimm, die Kassen haben ein großes Polster, s. 19,5 Milliarden Überschuss: Reiche Krankenkassen rechnen sich arm - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/19-5-milliarden-ueberschuss-reiche-krankenkassen-rechnen-sich-arm-a-819872.html)
2. Danke.
JustusBrack 03.04.2013
Aus diesem Artikel habe ich Wertvolles gelernt: Schwangerschaft und Mutterschaft bedeuten Krankheit! Bislang dachte ich Dummerchen, es wäre das Natürlichste der Welt. So kann man sich irren.
3.
kuddel37 03.04.2013
Zitat von sysopDPAViele Versicherte können ihre Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung nicht bezahlen. Ihre Schulden bei den Kassen sind im vergangenen Jahr drastisch auf mehr als zwei Milliarden Euro gewachsen. Zumindest sollen die bislang üblichen Wucherzinsen per Gesetz deutlich gekürzt werden. http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/saeumige-zahler-schulden-krankenkassen-mehr-als-zwei-milliarden-euro-a-892192.html
...und natürlich jegliche Kostenübernahme für Behandlungen verweigern.
4. Liebe Politiker
breakthedawn 03.04.2013
so einfach geht es eben doch nicht. Einen Zwang einführen ohne den Menschen das nötige Kleingeld in die Hand zu geben funktioniert eben nicht. Macht es doch so wie in anderen Ländern. Die KV ist dort frei und beschränkt sich auf den Notlagentarif . Wer mehr will kann ja in eine Zusatzversicherung investieren. Geht wohl nicht, weil das Geld für Auslandseinsätze, Kriegsgerät, Drohnen und doofe Politiker gebraucht wird.
5.
Plasmabruzzler 03.04.2013
Zitat von kuddel37...und natürlich jegliche Kostenübernahme für Behandlungen verweigern.
In der Sache zwar richtig, aber so was wird wohl kaum durchzusetzen sein.
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Chronologie der Gesundheitsreformen
1977: Die Kürzungen beginnen
Es dauert fast drei Jahrzehnte, bis es in der Bundesrepublik zur ersten größeren Gesundheitsreform kommt: Mit dem "Kostendämpfungsgesetz" der sozial-liberalen Koalition versucht die Regierung, die Inanspruchnahme von Leistungen zu steuern: Sie führt Zuzahlungen bei Arznei-, Verbands- und Heilmitteln ein - in Höhe des aus heutiger Sicht niedlichen Betrags von einer Mark pro Medikament.
1983: Auch die Rentner müssen zahlen
Mit zwei Reformen zu Beginn der achtziger Jahre werden die Zuzahlungen durch die Versicherten erhöht. Auch für die Rentner sind die rosigen Zeiten vorbei. Konnten sie sich zuvor kostenlos versichern, müssen sie seit 1983 auch einen einkommensabhängigen Beitrag leisten.
1989: Der erste Rundumschlag
Mit dem "Gesundheitsreformgesetz" von Norbert Blüm geht es ans Eingemachte: Die Eigenbeteiligung der Patienten wird weiter erhöht - etwa bei Arzneimitteln, im Krankenhaus und beim Zahnersatz. Erstmals unternimmt die Regierung auch den Versuch, die Kosten für Medikamente mit radikalen Maßnahmen in den Griff zu bekommen, indem sie Bagatallmedikamente aus dem Leistungskatalog streicht und Festbeträge für Arzneimittel einführt. Seither zahlen die Kassen nicht mehr automatisch jeden Preis für Tabletten und Co., sondern nur noch einen Höchstbetrag. Verschreibt der Arzt ein teureres Mittel, muss der Patient die Differenz zahlen. Trotz dieses Rundumschlags an Kosteneinsparungen sind die Beiträge jedoch nur für kurze Zeit stabil.
1993: Die Leistungen werden budgetiert
Gesundheitsminister Horst Seehofer verfolgt mit dem "Gesundheitsstrukturgesetz" 1993 erneut das Ziel, die Beiträge der gesetzlichen Krankenkassen in den Griff zu bekommen. Um den Anstieg der Leistungsausgaben besser zu kontrollieren, werden sie für einen begrenzten Zeitraum budgetiert. Gleichzeitig erhöht die Regierung erneut die Selbstbeteiligung bei Arznei- und Verbandsmitteln. Das Projekt einer Positivliste, die alle erstattungsfähigen Medikamente benennt, scheitert allerdings. Auch deshalb wird das Reformziel stabiler Beiträge erneut nur für wenige Jahre erreicht.
1997: Zahnersatz bitte selbst zahlen
Die "GKV-Neuordnungsgesetze" stehen ebenfalls in der Tradition ihrer Vorgängerinnen: Patienten müssen sich an den Kosten für Arznei- und Heilmittel, Krankenhaushaufenthalte und Fahrten etwa vom Krankenhaus noch stärker beteiligen. Jüngere Jahrgänge bekommen außerdem geringere Kassenzuschüsse beim Zahnersatz.
1999: Rot-Grün wagt den Leistungsausbau
Mit dem "Solidaritätsstärkungsgesetz" bringt erstmals seit rund zwei Jahrzehnten eine Gesundheitsreform wieder ein Mehr an Leistungen. So werden unter anderem die Zuzahlungen für die Patienten gesenkt. Gleichzeitig führt die rot-grüne Koalition aber zur Begrenzung des Ausgabenwachstums erneut Budgets für Arzthonorare, Krankenhäuser und Arzneimittel ein.
2004: SPD und Union bitten zur Kasse
Nachdem die rot-grüne Regierung in den Folgejahren ebenfalls zum Leistungsabbau umgeschwenkt ist, wagt sie in Kooperation mit dem unionsdominierten Bundesrat ähnlich wie 1989 einen Kostendämpfungsrundumschlag: Das "Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung" sieht unter anderem vor, dass Patienten eine Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal zahlen müssen, verschreibungsfreie Medikamente gar nicht mehr erstattet werden und die Selbstbeteiligung bei erstattungsfähigen Arznei- und Heilmitteln zehn Prozent der Kosten (maximal zehn Euro) beträgt.
2005: Paritätische Finanzierung am Ende
Aus für ein Prinzip, das seit 1883 in Deutschland bestand: Wurden die Beitäge zur Krankenversicherung zuvor paritätisch finanziert, also jeweils zur Hälfte durch den Arbeitgeber und den Arbeitnehmer, müssen die Versicherten nun einen Sonderbeitrag in Höhe von 0,9 Prozent zahlen.
2009: Der Gesundheitsfonds kommt
Zum Jahresbeginn 2009 ändert sich die Finanzierung der Krankenkassen grundlegend: Konnten die Versicherungen bislang ihren Beitragssatz weitgehend selbst festlegen, wird dieser künftig einheitlich von der Regierung bestimmt. Die Beiträge der Arbeitgeber und Arbeitnehmer mitsamt Steuerzuschuss fließen nun in den Gesundheitsfonds. Die Krankenkassen erhalten dann Pauschalen pro Versichertem von dieser gigantischen Geldsammelstelle. Weitere Änderung: Jeder Bürger muss eine Krankenversicherung abschließen.
2009: Das Krankenhausfinanzierungsgesetz wird umgestellt
Die Finanzierung der Länder für Investitionen, die mit dem Krankenhausfinanzierungsgesetz 1972 eingeführt worden ist, wird auf leistungsbezogene Investitionspauschalen umgestellt. Dazu wird ein Orientierungswert eingeführt und die Anbindung an die Grundlohnsumme abgelöst. Der Orientierungswert berücksichtigt die Kostenstrukturen der Krankenhäuser.
2011: Neue Medikamente werden grundlegend geprüft (AMNOG)
Die Preisgestaltung für neu auf den Markt kommende Medikamente ändert sich mit dem Arzneimittelneurordnungsgesetz (AMNOG) grundlegend. Ein Pharmahersteller kann die Preise für patentgeschützte Medikamente zwar zunächst wie bisher frei festsetzen. Spätestens drei Monate danach muss er allerdings den medizinischen Zusatznutzen seines Medikamentes im Vergleich zu bereits auf dem Markt befindlichen Mitteln nachweisen. Ergibt sich kein Zusatznutzen, unterliegt das Medikament der Festbetragsregelung, bei einem nachgewiesenen Zusatznutzen muss der Pharmahersteller spätestens innerhalb eines Jahres nach Markteinführung mit dem GKV-Spitzenverband Preisverhandlungen führen. Grundlage für die Preisverhandlung ist eine Kosten-Nutzen-Bewertung des Medikamentes, die der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) oder in seinem Auftrag das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) erstellt.
2011: Der Beitragssatz steigt - das GKV-Finanzierungsgesetz
Diese Reform spüren vor allem die Versicherten: Der Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung steigt um 0,6 Prozentpunkte auf 15,5 Prozent des Bruttoeinkommens. Davon zahlen die GKV-Mitglieder 8,2 Prozentpunkte, die Arbeitgeber 7,3 Prozent. Der Arbeitgeberbeitrag wird bei diesem Beitrag eingefroren. Künftige Ausgabensteigerungen sollen über Zusatzbeiträge finanziert werden, die die GKV-Mitglieder allein zu tragen haben. Kann eine Kasse ihre Kosten nicht mit den Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds decken, muss sie - wie bisher - einen Zusatzbeitrag erheben. Die Höhe des Zusatzbeitrages ist künftig nicht mehr limitiert.
2012: Das GKV-Versorgungsstrukturgesetz
Dieses Gesetz stellt dem Gemeinsamen Bundesausschuss der Krankenkassen und Ärzte weitere Aufgaben: Neue Behandlungsmethoden sollen auf ihren Nutzen hin überprüft werden, ohne sie in dieser Zeit der Patientenversorgung vorzuenthalten. Der GBA kann künftig neue nichtmedikamentöse Untersuchungs- und Behandlungsmethoden zeitlich begrenzt und unter kontrollierten Bedingungen erproben, um über eine eventuelle Aufnahme in den Leistungskatalog entscheiden zu können. Ebenfalls im Paket enthalten: Fachärzte werden verpflichtet, gesetzlich Versicherten angemessen und zeitnah Behandlungstermine anzubieten. Seit dem GKV-VStG können Versicherte auf Antrag von ihrer Krankenkasse eine Kostenaufstellung der in Anspruch genommenen ärztlichen und verordneten Leistungen in einem Zeitraum von mindestens 18 Monaten vor Antragstellung erhalten.


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