BGH-Urteil zu Schönheitsreparaturen Unrenoviert übernommene Wohnung muss beim Auszug nicht gestrichen werden

Wer eine unrenovierte Wohnung bezogen hat, muss diese beim Auszug auch dann nicht streichen, wenn er das dem Vormieter zugesagt hat. Eine solche Vereinbarung hat laut einem Urteil keinen Einfluss auf Verpflichtungen im Mietvertrag.

Symbolbild
DPA

Symbolbild


Eine Zusage an den Vormieter verpflichtet einen Mieter nicht zu Schönheitsreparaturen. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am Mittwoch in einem Urteil, dass Mieter eine unrenoviert übernommene Wohnung auch dann nicht beim Auszug streichen müssen, wenn sie das dem Vormieter gegenüber einmal zugesagt haben. Eine solche Vereinbarung habe keinen Einfluss auf die Verpflichtungen von Mieter und Vermieter im Mietvertrag, hieß es.

Eine Vermieterin hatte vor dem Hintergrund einer solchen Vereinbarung Schadensersatz für von ihr in Auftrag gegebene Malerarbeiten verlangt. Der Mieter lehnte diese Forderung ab. Er hatte die Wohnung unrenoviert übernommen, allerdings eine Renovierungsvereinbarung mit seiner Vormieterin geschlossen. Er hatte von ihr einige Gegenstände in der Wohnung übernommen und sich im Gegenzug unter anderem dazu bereit erklärt, Renovierungsarbeiten zu übernehmen.

Im Streit mit der Vermieterin verwies er dann auf die Rechtssprechung des BGH: Nach einem Grundsatzurteil von 2015 darf der Vermieter den Mieter nicht ohne Ausgleich zu Schönheitsreparaturen verpflichten, wenn dieser eine unrenovierte Wohnung bezogen hat. Sonst müsste er diese womöglich schöner hinterlassen, als er sie vorgefunden hat. Entsprechende Klauseln in Mietverträgen sind unwirksam. Mit dem neuen Urteil ist klargestellt, dass daran auch eine Absprache mit dem Vormieter nichts ändert.

Eine solche Vereinbarung sei auf Mieter und Vormieter beschränkt, erklärte das Gericht. Sie habe deshalb keinen Einfluss auf die Wirksamkeit der im Mietvertrag enthaltenen Verpflichtungen. Der Vermieter werde deshalb vor allem nicht so gestellt, als hätte er dem neuen Mieter eine renovierte Wohnung übergeben.

(Aktenzeichen VIII ZR 277/16)

Im Video: Der FAIR-Mieter von Berlin

SPIEGEL ONLINE

mmq/dpa/AFP



insgesamt 74 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Achmuth_I 22.08.2018
1. Das lässt sich einfach umgehen...
...ich habe meine Wohnung immer untapeziert/gestrichen vermietet. Dann ist diese auch in diesem Zustand zurückzugeben.
Crom 22.08.2018
2.
Verstehe ich jetzt nicht. Was hat eine Vereinbarung zwischen Mieter und Vormieter mit dem Vermieter zu tun? Hätte der Vormieter eigentlich renovieren müssen und hat das auf den Nachmieter abgewälzt? Wenn ja, warum sollte das jetzt zu Lasten des Vermieters gehen. Wieder ein Urteil, was es Vermieten unattraktiv macht und sich dann wundern, wenn manch einer lieber die Bude leer stehen lässt.
pilzweger-heinz 22.08.2018
3. quält Vermieter weiter
Man zeige mir den Vermieter der eine Wohnung besser zurück bekam als bei Mietbeginn. Kein Wunder, dass sich private Vermieter zurückziehen und mieterfeindliche Konzerne einkaufen.
Frank Zi. 22.08.2018
4.
Ich vermiete nur noch im Rohbau-Zustand. Keine Küche, keine Bodenbeläge, keine Tapeten, keine Lampen, da muss sich der Mieter selbst drum kümmern. Ist zwar etwas teurer (für den Mieter), dafür habe ich als Vermieter weniger Ärger und nach Auszug wird alles rausgerissen (oder die Mieter machen das unter sich aus, da bin ich dann aber raus).
ernestobecker 22.08.2018
5. Vermietersorgen
Mieter zu sein bei einem gewerblichen Vermieter mag eine unschöne Sache sein. Da ist der übliche Schutz des Mieters durch das BGB und höchstrichterliche Rechtsprechung angesagt. Wehe aber, man ist privater Vermieter gegenüber einem kompromisslosen Mieter. Da kann man sich in vielerlei Aspekten an der Nase herumführen lassen. Ohne juristischen Beistand sieht man da dumm aus. Vielleicht ist eine Konsequenz daraus, dass sich private Vermieter aus dieser Form der Kapitalanlage zurückziehen. Für mich jedenfalls ist es null attraktiv, ein Mietshaus zu bauen oder eine Eigentumswohnung zu erwerben.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.