Schwarzwälder Schinken EuGH macht Vorgaben für regionales Verpacken

Schwarzwälder Schinken muss nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs unter bestimmten Voraussetzungen im Schwarzwald geschnitten und verpackt werden. Ein abschließendes Urteil in dem Fall steht aber noch aus.

Schwarzwälder Schinken
Shutterstock/ Arkadiusz Fajer

Schwarzwälder Schinken


Der Europäische Gerichtshof hat in einem jahrelangen Rechtsstreit zur Verarbeitung und Verpackung von Schwarzwälder Schinken ein Urteil gefällt. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob Schinken auch außerhalb des Schwarzwalds weiterverarbeitet werden und trotzdem die geschützte geografische Angabe "Schwarzwälder" tragen darf.

Ein großer Fleischproduzent aus Norddeutschland hatte den Schinken zwar regelkonform im Schwarzwald hergestellt, danach jedoch außerhalb der Region geschnitten und verpackt. Der Schutzverband Schwarzwälder Schinkenhersteller hatte dagegen geklagt, weil so die Qualität des Schinkens beeinträchtigt werden könnte.

Das Bundespatentgericht hatte dem Verband damals recht gegeben und beschlossen, dass der Schinken auch in der Region verpackt und geschnitten werden muss. Der Fleischproduzent war dagegen vorgegangen und hatte sich bis zum Europäischen Gerichtshof hochgeklagt.

Der befand nun ebenfalls: Wenn das Risiko einer "Beeinträchtigung der Qualität des Erzeugnisses" bestehe, etwa "aufgrund eines unsachgemäßen Transports", sei ein Verbot möglich.

Das Schneiden und Verpacken des Schinkens nur auf den Schwarzwald zu beschränken, wäre demnach erlaubt, "wenn es ein erforderliches und verhältnismäßiges Mittel darstellt, um die Qualität des Erzeugnisses zu wahren".

Ob das Verbot zur Wahrung der Schinkenqualität erforderlich und verhältnismäßig ist, muss nun erneut das Bundespatentgericht entscheiden.

Az. C-367/17

fek/flg/dpa



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