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EU-Urteil: Deutschland muss Grenzwerte für Schwermetalle in Spielzeug anpassen

Warnschild, verschiedene Spielzeuge: Material gilt zum Teil als krebserregend Zur Großansicht
DPA

Warnschild, verschiedene Spielzeuge: Material gilt zum Teil als krebserregend

Urteil im Streit zwischen Deutschland und der EU: Die Bundesrepublik muss europäische Normen für Schwermetalle in Spielzeug übernehmen. Welche Grenzwerte Kinder besser schützen, darüber herrscht jedoch weiter Uneinigkeit.

Luxemburg - Kinder in Deutschland sind durch Schadstoffe in Spielzeug oft zu hohen Belastungen ausgesetzt. Die Bundesrepublik muss ihre Grenzwerte für bestimmte Schwermetalle deshalb den EU-Vorgaben anpassen. Dies hat ein EU-Gericht entschieden (Rechtssache T-198/12). Allerdings kann die Bundesregierung noch Rechtsmittel einlegen.

Die Bundesregierung bedauere die Entscheidung, teilte das Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft mit. Deutschland hatte geklagt, weil es die Grenzwerte der EU-Spielzeugrichtlinie von 2009 nicht übernehmen wollte. Die Bundesrepublik hatte argumentiert, dass die eigenen Obergrenzen Kindern besseren Schutz böten als die europäischen Vorgaben. Diese Sicht teilen die Richter in Luxemburg nicht: Denn für bestimmte Materialien erlaubt Deutschland sogar höhere Grenzwerte als im EU-Recht vorgesehen.

Hintergrund des Streits sind unterschiedliche Methoden zur Bewertung des Risikos einer Aufnahme der Stoffe in den Körper. Dem Gericht zufolge basieren die deutschen Werte auf der sogenannten Bioverfügbarkeit und beschreiben damit die maximal zulässige Menge eines chemischen Stoffes, die beim Spielen in den menschlichen Körper gelangen darf.

Nach deutschem Recht gelten einheitliche Grenzwerte für einen Schadstoff - egal, ob ein Material fest, flüssig oder staubig ist. Das EU-Recht hingegen ist bei staubigen Materialien (zum Beispiel Kreide) oder bei flüssigen Stoffen (etwa Seifenblasenflüssigkeit) strenger als das deutsche Recht: Die Menge, eines Schadstoffs, die durch ein Spielzeug freigesetzt werden kann, bevor ein Kind ihn aufnimmt, wird als "Migrationsgrenzwert" bezeichnet.

Für die Richter ist das Spielzeug-Material entscheidend

Die EU-Kommission erklärte: Nur für Abschabungen von Spielzeugmaterialien (etwa von Holzklötzen, Plastikpuppen oder Metallschaukeln), seien die Grenzwerte der EU-Richtlinie zur Spielzeugsicherheit weniger streng als die deutschen Grenzwerte. Das Risiko einer Gefährdung sei bei solchen Spielzeugen aber viel geringer. "Kinder müssten erst etwas von dem Stoff von den Spielzeugen abkratzen und zu sich nehmen, bevor die Chemikalien freigesetzt werden können."

Auch die Richter meinen, dass das Risiko für die Kinder je nach Material variiert. Deshalb könne Deutschland nicht behaupten, dass die eigenen Grenzwerte Kinder in jedem Fall besser schützten. Bei Arsen, Quecksilber und Antimon muss sich Deutschland laut dem Urteil nun an die im europäischen Recht festgelegten Obergrenzen halten. Bei Blei muss die EU-Kommission neu entscheiden. Bei Barium hatte Deutschland keine Bedenken mehr, nachdem die EU neue Grenzwerte festgelegt hatte. Die Stoffe gelten zum Teil als krebserregend.

Die giftigen Stoffe kommen in vielerlei Form ins Kinderzimmer. Blei und Quecksilber etwa finden sich in Batterien. Antimon kann in Spielzeug aus Polyester enthalten sein. Vergiftungen mit Schwermetallen können je nach Stoff zum Beispiel zu Schäden des Nervensystems führen oder die geistige Entwicklung verzögern.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Bundesrepublik kann es vor der nächsten Instanz, dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), anfechten. Die Bundesregierung hatte 2012 gegen die EU-Kommission geklagt, um die nationalen Grenzwerte beibehalten zu können.

bos/dpa/AFP

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insgesamt 11 Beiträge
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1. Markenhersteller
Senf-Dazugeberin 14.05.2014
Und das schlimmste an diesem ganzen Kinderzimmer-Sondermüll ist ja, dass auch immer wieder deutsche Markenhersteller dabei sind, wenn Produkttests grottenschlecht ausfallen. Da kann man echt nur hoffen, dass die eigenen Kinder halbwegs ihre Kindheit und Jugend überstehen ohne allzuviel Gifte aufzunehmen :-( Danach kann man dann als Eltern sowieso nicht mehr viel ausrichten.
2. Diktatur der Eurokraten!
miruwa 14.05.2014
Zitat von sysopDPAUrteil im Streit zwischen Deutschland und der EU: Die Bundesrepublik muss europäische Normen für Schwermetalle in Spielzeug übernehmen. Welche Grenzwerte Kinder besser schützen, darüber herrscht jedoch weiter Uneinigkeit. http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/schwermetall-in-spielzeug-deutschland-verliert-vor-eu-gericht-a-969366.html
Diktatur der Eurokraten! Es ist eine Unverschämtheit wie hier die Demokratie mit Füssen getreten wird. Früher konnten wir noch selbst entscheiden ob und vor allem mit wieviel wir unsere Kinder vergiften! Jedes Volk war frei. Die Franzosen haben französisch vergiftet, die Polen polnisch und wir Deutschen eben deutsch! Ein friedliches Miteinander! Und heute? Jetzt dürfen wir Kinder garnicht mehr vergiften? Und das ist dann "europäisch"? Für den Pluralismus, gegen Eurokratur!
3. Gesetze sind genug da
danubius 14.05.2014
Wir werden aus Berlin und Brüssel mit einer Flut von Gesetzen und Verordnungen überschwemmt, es gibt Grenzwerte für Schadstoffe usw. Und: es wird munter weiter reglementiert. Aber wo bleibt denn eine wirksame Kontrolle auf diverse Schadstoffe in z.B. Modeschmuck, Spielsachen, Kosmetik, Kleidung etc.? Erst wenn private Untersuchungen Missstände aufzeigen wird der Amtsschimmel in EU und in DEU wach und fängt an vor sich hin zu wiehern und neue Regeln auf zu stellen... Zum Thema "EU" fällt mir übrigens der Ausspruch einer amerikanischen Diplomatin am Telefon ein ...
4.
rainer_humbug 14.05.2014
Zitat von sysopDPAUrteil im Streit zwischen Deutschland und der EU: Die Bundesrepublik muss europäische Normen für Schwermetalle in Spielzeug übernehmen. Welche Grenzwerte Kinder besser schützen, darüber herrscht jedoch weiter Uneinigkeit. http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/schwermetall-in-spielzeug-deutschland-verliert-vor-eu-gericht-a-969366.html
Ganz einfach, niedrigere Grenzwerte gleich niedrigerer Belastung. Ein paar schwarze Koffer an die beteiligten Darsteller verteilen, dann werden die sich sicher bald einig...
5. Gebraucht
mittagspause 14.05.2014
Am Besten nur Gebrauchtes Zeug kaufen. Ausdünstungen gehen mit einer E-Funktion einher, je neuer desto mehr Ausdünstung. Natürlich wird es bei gebrauchten Seifenblasen schwierig. Ebenfalls gilt oft je leuchtend bunter um so mehr Chemie.
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Spielzeug - so schützen Sie Ihr Kind
Wann ist ein Kinderspielzeug bedenklich? Eltern können das oft nicht auf Anhieb erkennen. Trotzdem gibt es ein paar Tipps, auf die Sie achten sollen. Die Zeitschrift "Ökotest" hat sie zusammengefasst:
Auf Billigware verzichten
Verzichten Sie auf Billigprodukte aus Billigläden, denn darin werden am häufigsten gesundheitsschädliche Stoffe und Grenzwertüberschreitungen festgestellt.
Am Produkt schnuppern
Kaufen Sie mit allen Sinnen ein: Die gefährlichen PAK-Substanzen kann man oft erschnuppern - also Finger weg von Plastikteilen, die einen stechenden Geruch verbreiten.
Weich-PVC meiden
Meiden Sie möglichst Produkte aus Weich-PVC, sie sind häufig noch immer stark mit Phthalatweichmachern belastet.
Giftige Weichmacher (PAK)
Die polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffe (PAK) gehören zu den sogenannten Umweltchemikalien und setzen sich aus mindestens zwei und auch mehreren miteinander verbundenen zyklischen Kohlenstoffringen zusammen. In den meisten Fällen werden diese ringförmigen aromatischen Kohlenwasserstoffe bei unvollständigen Verbrennungsprozessen organischer Materialien - wie Fleisch beim Grillen - und anderen pyrolytischen Prozessen gebildet. Einige PAK wirken erbgutverändernd und sind für den Menschen krebserregend. Das unter anderem beim Grillen entstehende, besonders gefährliche Benzopyren gilt als Hauptursache für Magenkrebs. PAK werden auch als Weichmacher in Kinderspielzeugen eingesetzt.


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