Anmeldung versäumt Solaranlagen-Besitzer muss Einspeisevergütung zurückzahlen

Wer seine Solaranlage nicht ordnungsgemäß anmeldet, hat nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs keinen Anspruch auf das Geld für den ins Netz eingespeisten Strom. Für die Besitzer kann das teuer werden.

Photovoltaikanlage
Getty Images/ Westend61

Photovoltaikanlage


Ohne Anmeldung kein Geld: Wer die Photovoltaikanlage auf seinem Dach nicht bei der Bundesnetzagentur registrieren lässt, hat auch keinen Anspruch auf die Einspeisevergütung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Die Besitzer der Anlagen müssen in solchen Fällen die vom Netzbetreiber ausgezahlte Einspeisevergütung zurückerstatten, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Mittwoch verkündeten Urteil entschied. (Az. VIII ZR 147/16)

In der Entscheidung ging es um den Fall eines Landwirts aus Schleswig-Holstein. Der Bauer hatte sich im Jahr 2012 eine Solaranlage auf sein Dach gesetzt und speiste dann den damit erzeugten Strom in das Netz der klagenden Netzbetreiberin ein.

In einem Formblatt hatte er zuvor bestätigt, dass er den Standort und die Leistung der Anlage der Bundesnetzagentur gemeldet habe. Dies entsprach aber nicht der Wahrheit. Die Netzbetreiberin forderte deshalb die von ihr ausgezahlte Einspeisevergütung in Höhe von mehr als 50.000 Euro zurück.

Zu Recht, wie der BGH nun entschied: Der Anlagenbetreiber sei selbst für die Erfüllung seiner Meldepflichten verantwortlich. Er müsse sich "über die geltende Rechtslage und die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Förderung nach dem EEG informieren", heißt es im Urteil.

Der Landwirt ist kein Einzelfall: Laut Bundesregierung meldeten deutschlandweit allein zwischen Januar und September 2015 rund 4500 Betreiber ihre Anlagen zu spät an. Dazu kamen bis Anfang Oktober 2016 noch einmal knapp 8700 neue Fälle. Mitgezählt werden alle Anlagen, die mehr als drei Wochen zu spät gemeldet wurden. Nur 83 der knapp 8700 Meldungen gingen mit mehr als einem Jahr Verspätung ein. Für wie viele dieser Betreiber das eine Rückforderung bedeutet, ist nicht bekannt.

Nicht immer geht es um hohe Summen, aber allein die Schleswig-Holstein Netz AG, die für den in Karlsruhe entschiedenen Fall zuständig ist, verlangt derzeit nach eigenen Angaben von gut 200 Solarstrom-Erzeugern eine Gesamtsumme von drei bis vier Millionen Euro zurück. Beim BGH sind gleich mehrere Fälle anhängig, darunter auch der eines Landwirts, der nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig rund 200.000 Euro zurückzahlen soll.

nck/dpa/AFP



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bauigel 05.07.2017
1. Selbst Schuld
Ich habe kein Mitleid für die Leute die die Vergütung zurückzahlen müssen. Jeder der sich auch nur ein bischen mit Photovoltaik auskennt weiß, dass die Anmeldung der Anlage bei der Bundesnetzagentur obligatorisch ist.
Benjowi 05.07.2017
2.
Zitat von bauigelIch habe kein Mitleid für die Leute die die Vergütung zurückzahlen müssen. Jeder der sich auch nur ein bischen mit Photovoltaik auskennt weiß, dass die Anmeldung der Anlage bei der Bundesnetzagentur obligatorisch ist.
Hurra Deutschland-Bürokratie geht über alles. Geben die Verbraucher dann auch den eingespeisten Strom zurück? Sowas könnte man auch kulanter lösen, denn der Fakt des gelieferten Stroms bleibt ja bestehen!
aurichter 05.07.2017
3. Lachhaft diese Verordnung
zumal diese "Meldepflicht" wieder einmal den großen Konzernen/EVs gewinnbringend in die Kassen spielt. Erinnert an diese dubiosen Raff-Anwälte, die mit Abmahnungen das große Geschäft machen wollten. Gegen Frage dazu: Was ist mit den Einnahmen aus dem Stromverbrauch? Diese sacken die EVs ein, darüber wird kein Wort verloren. Eine etwas unlogische Vorgehensweise der Meldepflicht wird von den EVs - vermutlich noch in Absprache - dazu genutzt, um die Kassen zum Wohle von Wem? zu füllen. Aus dieser angeblich unrechtmässigen Zahlung müssten sich demnach für den Einspeiser ebenfalls gewisse Summen zur Rückforderung ergeben. Wer hat denn den Kundenendpreis letztendlich eingestiegen? Viele Fragen, die sich da aufwerfen. Ganz offensichtlich möchten die EVs als direkter Partner an diesem Meldesystem auch grundlegend nichts ändern, siehe Anzahl der Verstöße, da hier zusätzlich Einnahmen generiert werden.
hoppelmoppel79 05.07.2017
4. Deutsche Bürokratie
Ohne Zustimmung des zuständigen EVU darf er die Anlage weder anschliessen noch bekommt er die Vergütung ausbezahlt. Warum also muss das nicht das EVU machen?
schutsch 05.07.2017
5. Unsere Bürokratie macht uns kaputt...
Meine Anmeldung war nicht einfach, auch wenig durchsichtig oder verständlich. Der Fall zeigt, daß es kaum um den Strom und den Umweltschutz geht, sondern um Gängelung der Bürger. Wenn der Ökostrom ordnungsgemäß geflossen ist, warum kann man die Genehmigung nicht rückwirkend erteilen? Strom erzeugen mit einem BHKW ist noch sinnloser, obwohl wir den Strom aus der Kraft-Wärme-Kopplung dringend bräuchten, für unsere Energiewende. Das Merkel-Geschwätz, mit dem Strom speichern, geht nämlich nicht. Wir brauchen Leistungen, die da sind, wenn der Wind und die Sonne versagen, vor allem im Winter. In der Schweiz darf sich der Stromzähler einfach rückwärts drehen, wenn ich Strom einspeise, so einfach geht es, war für Deutschland auch mal so gedacht.
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