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Verstoß gegen EU-Recht: Spanische Ärzte kassieren Touristen ab

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Touristen in Spanien: Von Krankenhäusern im Urlaub abkassiert Zur Großansicht
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Touristen in Spanien: Von Krankenhäusern im Urlaub abkassiert

Spanische Krankenhäuser und Ärzte behandeln Touristen immer häufiger nur noch gegen Vorkasse oder wenn sie eine Reiseversicherung abgeschlossen haben. Damit verstoßen sie gegen EU-Recht. Jetzt greift die EU-Kommission ein.

Hamburg - Mehr als 6200 Hilferufe allein von schwerer verletzten oder erkrankten deutschen Touristen bekommt der ADAC jedes Jahr aus Spanien. Neben dem erlittenen Unglück stehen die Reisenden meist hilflos in den Krankenhäusern: Die nämlich akzeptieren die Europäische Krankenversichertenkarte (EHIC) nicht und fordern eine private Reisekrankenversicherung oder gleich Bargeld. Der ADAC ist nicht nur der größte Automobilclub Europas, sondern auch Reiseveranstalter und Versicherer - Hunderttausende Reisende wenden sich weltweit bei Problemen an den Verein.

Das Problem mit den spanischen Krankenhäusern ist mittlerweile so groß, dass die EU-Kommission ein förmliches Vertragsverletzungsverfahren einleitet - sie sei "besorgt darüber, dass Spanien womöglich seiner EU-rechtlichen Verpflichtung nicht nachkommt", Touristen im Notfall die Versorgung zu gewährleisten, die Spanier beanspruchen könnten.

Die Kommission reagiert damit "auf mehrere Beschwerden" über Krankenhäuser, die eine Behandlung von EU-Bürgern mit der EHIC ablehnen und stattdessen eine "Reiseversicherung und Kreditkartenangaben" verlangen. Genau das aber sollte mit der Einführung der EHIC im Sommer 2004 verhindert werden: Seitdem haben alle in der EU gesetzlich Krankenversicherten in jedem Mitgliedstaat der Union den Anspruch auf eine kostenlose Gesundheitsversorgung. Die Krankenversicherungen der Länder rechnen die Behandlungskosten dann miteinander ab.

"Deutlich höhere als die üblichen Honorare"

Auch in Spanien ist das Gesundheitssystem nicht gerade üppig ausgestattet, in der Krise wurde die Finanzierung teilweise drastisch gekürzt - gerade für Krankenhäuser dürfte also die Versuchung groß sein, mit den Patienten direkt abzurechnen. Der ADAC registriert "seit zwei bis drei Jahren" immer mehr Probleme mit der Abrechnung in Spanien: immer häufiger riefen Reisende an, die mehrere tausend Euro vorstrecken sollten, teilte der Club SPIEGEL ONLINE mit. Zwar bekommen die Versicherten das Geld in den meisten Fällen erstattet, allerdings nur bis zu einer bestimmten Grenze - die offenbar immer wieder überschritten wird.

In einem Merkblatt für Spanienreisende wird der Automobilclub deutlich: "Seit einiger Zeit versuchen bestimmte öffentliche Krankenhäuser, deutlich höhere als die üblichen Honorare zu erzielen." Außerdem stellten die Krankenhäuser dem Versicherten Kosten in Rechnung, auch wenn dieser eine EHIC vorgelegt habe. Der ADAC, der nach eigener Aussage bei Problemen auch "direkt bei Krankenhäusern" vermittle, sieht darin ein System. In dem Merkblatt heißt es: "Unterstützung erfahren die Krankenhäuser häufig durch spezielle Firmen, die entsprechende Abrechnungsdienstleistungen anbieten."

Die EU-Kommission steht nach eigenen Angaben seit 2010 "zu diesem Thema in Kontakt mit den spanischen Behörden", geändert hat das offenbar nichts: Immer noch gingen bei der EU-Behörde Beschwerden "über diese Praxis" von Krankenhäusern in den spanischen Touristengebieten ein.

Weil das ein Verstoß gegen EU-Recht ist, hat die Kommission die Regierung in Madrid jetzt aufgefordert, innerhalb von zwei Monaten zu dem Problem Stellung zu nehmen. Das ist die erste Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens - sollte Spanien der Aufforderung nicht nachkommen, könnte der Fall vor dem Europäischen Gerichtshof landen.

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insgesamt 73 Beiträge
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1. Die EU ist ja schnell
larry_lustig 30.05.2013
Das es im spanischen Gesundheitssystem Abzocker gibt ist mir sein mind. 20 Jahren bekannt, ohne selbst dort jemals erkrankt zu sein. Die Ärzte die zu hoch abrechnen Die Krankentransporte die aufgrund von Bestechung ... äh Prämien zu teuren Privatkliniken fahren, obwohl die öffentliche näher und besser geeignet ist etc... Alles schon lange bekannt... Hat es einen EU-Kommissar mal erwischt oder wieso kommt die EU erst jetzt darauf?
2. Boykott!
ekel-alfred 30.05.2013
Zitat von sysopGetty ImagesSpanische Krankenhäuser und Ärzte behandeln Touristen immer häufiger nur noch gegen Vorkasse oder wenn sie eine Reiseversicherung abgeschlossen haben. Damit verstoßen sie gegen EU-Recht. Jetzt greift die EU-Kommission ein. http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/spanien-krankenhaeuser-und-aerzte-kassieren-touristen-ab-a-902753.html
Da hilft nur eins........Woanders Urlaub machen! Andere Länder haben auch schöne Strände/Städte.
3. Kostet richtig
Holperik 30.05.2013
Einmal Kniewunde säubern und mit drei Fäden nähen, Dauer ca. 30 Minuten, 600 Euro! Die Arbeit wurde erst begonnen, als das Geld in bar über den Krankenhausempfangstresen gewandert war.
4. es muss nicht immer Spanien sein
nickleby 30.05.2013
Angesichts solcher Nachrichten, sollte man Spanien als Urlaubsland meiden. Man weiß ja nie, ob man nicht selbst in solch eine prekäre Lage kommt. Dann ist guter Rat sehr teuer Also, Land meiden, Kummer meiden.
5. 2 Monate um
friedenspfeife 30.05.2013
Zitat von sysopGetty ImagesSpanische Krankenhäuser und Ärzte behandeln Touristen immer häufiger nur noch gegen Vorkasse oder wenn sie eine Reiseversicherung abgeschlossen haben. Damit verstoßen sie gegen EU-Recht. Jetzt greift die EU-Kommission ein. http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/spanien-krankenhaeuser-und-aerzte-kassieren-touristen-ab-a-902753.html
Stellung zu nehmen! Dann wird der europaeische Gerichtshof angerufen - wenn der mal dann in den folgenden 6 - 8 Monaten den "Hoerer" abnimmt! Dann muss ja dort noch der genaue Sachverhalt geprueft werden, eventuell tausende Zeuge vernommen etc.pp. D.h. in den naechsten 3 - 5 Jahren koennen sich die spanischen Krankenhaeuser weiter an den Deutschen gesundstossen - ist ja fast schon eine neue Finanzhilfe fuer das arme Spanien.
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Chronologie der Gesundheitsreformen
1977: Die Kürzungen beginnen
Es dauert fast drei Jahrzehnte, bis es in der Bundesrepublik zur ersten größeren Gesundheitsreform kommt: Mit dem "Kostendämpfungsgesetz" der sozial-liberalen Koalition versucht die Regierung, die Inanspruchnahme von Leistungen zu steuern: Sie führt Zuzahlungen bei Arznei-, Verbands- und Heilmitteln ein - in Höhe des aus heutiger Sicht niedlichen Betrags von einer Mark pro Medikament.
1983: Auch die Rentner müssen zahlen
Mit zwei Reformen zu Beginn der achtziger Jahre werden die Zuzahlungen durch die Versicherten erhöht. Auch für die Rentner sind die rosigen Zeiten vorbei. Konnten sie sich zuvor kostenlos versichern, müssen sie seit 1983 auch einen einkommensabhängigen Beitrag leisten.
1989: Der erste Rundumschlag
Mit dem "Gesundheitsreformgesetz" von Norbert Blüm geht es ans Eingemachte: Die Eigenbeteiligung der Patienten wird weiter erhöht - etwa bei Arzneimitteln, im Krankenhaus und beim Zahnersatz. Erstmals unternimmt die Regierung auch den Versuch, die Kosten für Medikamente mit radikalen Maßnahmen in den Griff zu bekommen, indem sie Bagatallmedikamente aus dem Leistungskatalog streicht und Festbeträge für Arzneimittel einführt. Seither zahlen die Kassen nicht mehr automatisch jeden Preis für Tabletten und Co., sondern nur noch einen Höchstbetrag. Verschreibt der Arzt ein teureres Mittel, muss der Patient die Differenz zahlen. Trotz dieses Rundumschlags an Kosteneinsparungen sind die Beiträge jedoch nur für kurze Zeit stabil.
1993: Die Leistungen werden budgetiert
Gesundheitsminister Horst Seehofer verfolgt mit dem "Gesundheitsstrukturgesetz" 1993 erneut das Ziel, die Beiträge der gesetzlichen Krankenkassen in den Griff zu bekommen. Um den Anstieg der Leistungsausgaben besser zu kontrollieren, werden sie für einen begrenzten Zeitraum budgetiert. Gleichzeitig erhöht die Regierung erneut die Selbstbeteiligung bei Arznei- und Verbandsmitteln. Das Projekt einer Positivliste, die alle erstattungsfähigen Medikamente benennt, scheitert allerdings. Auch deshalb wird das Reformziel stabiler Beiträge erneut nur für wenige Jahre erreicht.
1997: Zahnersatz bitte selbst zahlen
Die "GKV-Neuordnungsgesetze" stehen ebenfalls in der Tradition ihrer Vorgängerinnen: Patienten müssen sich an den Kosten für Arznei- und Heilmittel, Krankenhaushaufenthalte und Fahrten etwa vom Krankenhaus noch stärker beteiligen. Jüngere Jahrgänge bekommen außerdem geringere Kassenzuschüsse beim Zahnersatz.
1999: Rot-Grün wagt den Leistungsausbau
Mit dem "Solidaritätsstärkungsgesetz" bringt erstmals seit rund zwei Jahrzehnten eine Gesundheitsreform wieder ein Mehr an Leistungen. So werden unter anderem die Zuzahlungen für die Patienten gesenkt. Gleichzeitig führt die rot-grüne Koalition aber zur Begrenzung des Ausgabenwachstums erneut Budgets für Arzthonorare, Krankenhäuser und Arzneimittel ein.
2004: SPD und Union bitten zur Kasse
Nachdem die rot-grüne Regierung in den Folgejahren ebenfalls zum Leistungsabbau umgeschwenkt ist, wagt sie in Kooperation mit dem unionsdominierten Bundesrat ähnlich wie 1989 einen Kostendämpfungsrundumschlag: Das "Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung" sieht unter anderem vor, dass Patienten eine Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal zahlen müssen, verschreibungsfreie Medikamente gar nicht mehr erstattet werden und die Selbstbeteiligung bei erstattungsfähigen Arznei- und Heilmitteln zehn Prozent der Kosten (maximal zehn Euro) beträgt.
2005: Paritätische Finanzierung am Ende
Aus für ein Prinzip, das seit 1883 in Deutschland bestand: Wurden die Beitäge zur Krankenversicherung zuvor paritätisch finanziert, also jeweils zur Hälfte durch den Arbeitgeber und den Arbeitnehmer, müssen die Versicherten nun einen Sonderbeitrag in Höhe von 0,9 Prozent zahlen.
2009: Der Gesundheitsfonds kommt
Zum Jahresbeginn 2009 ändert sich die Finanzierung der Krankenkassen grundlegend: Konnten die Versicherungen bislang ihren Beitragssatz weitgehend selbst festlegen, wird dieser künftig einheitlich von der Regierung bestimmt. Die Beiträge der Arbeitgeber und Arbeitnehmer mitsamt Steuerzuschuss fließen nun in den Gesundheitsfonds. Die Krankenkassen erhalten dann Pauschalen pro Versichertem von dieser gigantischen Geldsammelstelle. Weitere Änderung: Jeder Bürger muss eine Krankenversicherung abschließen.
2009: Das Krankenhausfinanzierungsgesetz wird umgestellt
Die Finanzierung der Länder für Investitionen, die mit dem Krankenhausfinanzierungsgesetz 1972 eingeführt worden ist, wird auf leistungsbezogene Investitionspauschalen umgestellt. Dazu wird ein Orientierungswert eingeführt und die Anbindung an die Grundlohnsumme abgelöst. Der Orientierungswert berücksichtigt die Kostenstrukturen der Krankenhäuser.
2011: Neue Medikamente werden grundlegend geprüft (AMNOG)
Die Preisgestaltung für neu auf den Markt kommende Medikamente ändert sich mit dem Arzneimittelneurordnungsgesetz (AMNOG) grundlegend. Ein Pharmahersteller kann die Preise für patentgeschützte Medikamente zwar zunächst wie bisher frei festsetzen. Spätestens drei Monate danach muss er allerdings den medizinischen Zusatznutzen seines Medikamentes im Vergleich zu bereits auf dem Markt befindlichen Mitteln nachweisen. Ergibt sich kein Zusatznutzen, unterliegt das Medikament der Festbetragsregelung, bei einem nachgewiesenen Zusatznutzen muss der Pharmahersteller spätestens innerhalb eines Jahres nach Markteinführung mit dem GKV-Spitzenverband Preisverhandlungen führen. Grundlage für die Preisverhandlung ist eine Kosten-Nutzen-Bewertung des Medikamentes, die der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) oder in seinem Auftrag das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) erstellt.
2011: Der Beitragssatz steigt - das GKV-Finanzierungsgesetz
Diese Reform spüren vor allem die Versicherten: Der Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung steigt um 0,6 Prozentpunkte auf 15,5 Prozent des Bruttoeinkommens. Davon zahlen die GKV-Mitglieder 8,2 Prozentpunkte, die Arbeitgeber 7,3 Prozent. Der Arbeitgeberbeitrag wird bei diesem Beitrag eingefroren. Künftige Ausgabensteigerungen sollen über Zusatzbeiträge finanziert werden, die die GKV-Mitglieder allein zu tragen haben. Kann eine Kasse ihre Kosten nicht mit den Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds decken, muss sie - wie bisher - einen Zusatzbeitrag erheben. Die Höhe des Zusatzbeitrages ist künftig nicht mehr limitiert.
2012: Das GKV-Versorgungsstrukturgesetz
Dieses Gesetz stellt dem Gemeinsamen Bundesausschuss der Krankenkassen und Ärzte weitere Aufgaben: Neue Behandlungsmethoden sollen auf ihren Nutzen hin überprüft werden, ohne sie in dieser Zeit der Patientenversorgung vorzuenthalten. Der GBA kann künftig neue nichtmedikamentöse Untersuchungs- und Behandlungsmethoden zeitlich begrenzt und unter kontrollierten Bedingungen erproben, um über eine eventuelle Aufnahme in den Leistungskatalog entscheiden zu können. Ebenfalls im Paket enthalten: Fachärzte werden verpflichtet, gesetzlich Versicherten angemessen und zeitnah Behandlungstermine anzubieten. Seit dem GKV-VStG können Versicherte auf Antrag von ihrer Krankenkasse eine Kostenaufstellung der in Anspruch genommenen ärztlichen und verordneten Leistungen in einem Zeitraum von mindestens 18 Monaten vor Antragstellung erhalten.


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