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Gerichtsurteil: Sparkasse darf hochverzinste Verträge nicht kündigen

Es ist ein Urteil mit Signalwirkung: Die Sparkasse Ulm darf hochverzinste Verträge nicht einfach kündigen. Das entschied das zuständige Landgericht. Tausende Kunden können nun weiter kassieren.

Sparkasse Ulm (mit Ulmer Münster): Schwere Zeiten für das Geldinstitut Zur Großansicht
DPA

Sparkasse Ulm (mit Ulmer Münster): Schwere Zeiten für das Geldinstitut

Ulm/Frankfurt am Main - Die Sparkasse Ulm muss hohe Zinsversprechen an ihre Kunden einhalten. Das Institut dürfe hochverzinste Sparverträge, die es zwischen 1993 und 2005 vertrieben hat, nicht kündigen, entschied das Ulmer Landgericht am Montag. Die Sparverträge haben eine Laufzeit von 25 Jahren und gewähren den Kunden Bonuszinsen von bis zu 3,5 Prozent. Für Sparer ist das im aktuellen Niedrigzinsumfeld sehr attraktiv, für die Sparkasse ein schmerzhaftes Verlustgeschäft.

Der Fall hat bundesweit für Aufsehen gesorgt. Er zeige, dass an dem bodenständigen und ehrlichen Image, das die Sparkassen gern kultivierten, nicht viel dran sei, kritisierten Verbraucherschützer. Auch beim deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV) war man nicht glücklich über die Entwicklung in Ulm, schließlich gehört Vertragstreue aus Sicht des DSGV "zum Markenkern der Sparkassen".

Die Sparkasse Ulm werde das Urteil prüfen und dann entscheiden, ob und wie sie weiter vorgehe, sagte ein Sprecher des Geldhauses. Ziel sei es weiter, eine "vernünftige Lösung" mit ihren Kunden zu finden.

Rund 4000 Verträge sind betroffen

Die Sparkasse hat rund 21.000 Scala-Verträge abgeschlossen, bei denen die Zinsen stufenweise ansteigen. Nach 20 Jahren bekommen die Kunden zusätzlichen zum aktuellen Zinsniveau, das derzeit nahe null liegt, einen Aufschlag von 3,5 Prozent. Für die Sparkasse kommt erschwerend hinzu, dass einige Scala-Kunden, die lange nur 50 Euro pro Monat in den Vertrag einzahlten, ihre Überweisungen deutlich aufgestockt haben - die Obergrenze liegt bei 2500 Euro pro Monat.

Die Sparkasse zog 2013 die Notbremse und erklärte, sie könne das Angebot in dieser Form nicht mehr verantworten. Ihren Kunden bot sie an, in andere Verträge zu wechseln. Etwa 14.000 Kunden gingen auf die Alternativangebote ein - wohl auch aus Angst, am Ende sonst noch schlechter dazustehen. Etwa 4000 Sparverträge sind für die Bank ohnehin unproblematisch, weil sie entweder bald auslaufen oder nur mit niedrigen Beträgen bespart werden. Weitere 4000 Kunden leisteten aber Widerstand.

Bisher hat die Sparkasse keinen dieser 4000 Verträge davon gekündigt. Sie ist jedoch der Ansicht, dass sie dazu berechtigt wäre. Dagegen hatte ein Kläger eine Feststellungsklage eingereicht, der das Landgericht nun in vollem Umfang stattgab (Az. 4 O 273/13).

Der Vertrag dürfe nicht wegen des mittlerweile deutlich niedrigeren Zinsniveaus gekündigt werden, stellte das Gericht klar. Auch nach den gesetzlichen Vorschriften zum Darlehensvertrag gebe es kein Kündigungsrecht. Das Landgericht verbot der Sparkasse Ulm zudem, die monatliche Sparrate der Scala-Verträge auf dem aktuellen Niveau einzufrieren. Der Kunde habe - wie einst im Werbeflyer dargestellt - das Recht, die monatliche Sparrate jederzeit auf bis zu 2500 Euro zu erhöhen oder auf bis zu 25 Euro abzusenken, erklärte das Gericht.

stk/Reuters/dpa

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