Sparverträge Wenn Banken und Sparkassen zu wenig Zinsen zahlen

Kaum zu glauben: Manche Sparkassen berechnen die Sparzinsen falsch, zum Nachteil der Kunden. Die Rechtsprechung dazu ist erfreulich klar - ebenso der Beschwerdeweg.

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Ein Kolumne von


Wenn ich bei der Sparkasse einen Sparvertrag habe und mir die Zinsen anschaue, dann ist das letzte, womit ich rechne, dass meine Bank sich verrechnet hat. Rechnen? Das sollten die doch können!

Wie es aussieht, ist das in vielen Fällen aber nicht so. Die Verbraucherzentrale Sachsen sammelt gerade jede Menge Fälle von Sparern, die über viele Jahre nicht den Zins bekommen haben, der Ihnen zusteht. Das Problem besteht nicht darin, dass die Banker ihre Taschenrechner nicht bedienen können. Sondern darin, dass Sparkassen und andere Banken ihre Zinsen erst nach Gutsherrenart festgelegt haben. Und dann eben falsch. Und deshalb auch die falschen Zinsen auszahlten.

Da ist eine Menge Geld drin: Für den einzelnen Sparer kommen nach den Berechnungen der Verbraucherzentrale Sachsen oft Summen von mehr als 1000 Euro heraus. Die betroffenen Sparkassen und Banken kann das Millionen kosten.

Schauen wir gut 20 Jahre zurück, denn diese Sache hat eine längere Geschichte. Die Zinsen waren höher damals, und Sparkassen und Banken boten gern Sparverträge mit variablen Zinsen an, mit Zinsen von drei bis fünf Prozent. Variabel war aus Sicht der Bank prima. Sobald die Zinsen auf dem Markt fielen, war man an die hohen Zinsen nicht mehr gebunden.

Das wirtschaftliche Risiko schien für die Produktentwickler bei Sparkassen und anderswo beherrschbar. Es war damals gängige Praxis, steigende Zinsen für Sparer in variablen Verträgen erst mit Zeitverzögerung weiterzugeben, während fallende Zinsen natürlich sofort umgesetzt wurden.

Zum Autor
  • Finanztip
    Hermann-Josef Tenhagen (Jahrgang 1963) ist Chefredakteur von "Finanztip". Der Verbraucher-Ratgeber ist gemeinnützig. "Finanztip" refinanziert sich über sogenannte Affiliate-Links. Mehr dazu hier.

    Tenhagen hat zuvor als Chefredakteur 15 Jahre lang die Zeitschrift "Finanztest" geführt. Nach seinem Studium der Politik und Volkswirtschaft begann er seine journalistische Karriere bei der "Tageszeitung". Dort ist er heute ehrenamtlicher Aufsichtsrat der Genossenschaft. Bei SPIEGEL ONLINE schreibt Tenhagen wöchentlich über den richtigen Umgang mit dem eigenen Geld.

Das Spielchen ging lange gut - bis Februar 2004. Da urteilte der Bundesgerichtshof am Beispiel eines variablen Sparvertrags einer Sparkasse, dass Zinsen nach Gutsherrenart bei variablen Verträgen nicht zulässig seien (AZ: XI ZR 140/03).

Nach weiteren Urteilen ist inzwischen klar: Die Zinsen müssen nach einem mit dem Kunden vereinbarten fairen Rechenmodell jeweils den Marktzinsen angepasst werden. Wenn die Zinsen am Markt stiegen, müsse die Bank genauso schnell und genauso entschieden folgen wie beim Fallen der Zinsen. Dafür mussten die Banken einen zum Sparvertrag passenden Referenzzins angeben, die Zinsen für die Kunden auch bei kleinen Änderungen im Zweifel monatlich anpassen, und die Anpassung relativ vornehmen.

Ist der Referenzzins von vier auf zwei Prozent gefallen, hat er sich halbiert. Wenn die Bank den Referenzzins angegeben hat und vorher drei Prozent Zinsen gezahlt hat, dürfte der Zins sich halbieren auf 1,5 Prozent, aber nicht um zwei Prozent auf nur noch ein Prozent sinken. Der BGH hatte die Grundregeln zur Zinsanpassung in einem Urteil 2010 definiert (Az: XI ZR 197/09).

Die BGH-Urteile änderten alles. Neue Sparverträge mussten künftig entsprechende Klauseln enthalten, bei alten Verträgen mussten sich die Banken und Sparkassen an die neuen Vorgaben halten, gemeinsam mit den Kunden einen entsprechenden Referenzzins festzulegen. Ohne Einigung musste im Zweifel ein Gericht entscheiden.

Eine Reihe von Sparkassen versucht immer noch, ihre Kunden zu übervorteilen

Am Anfang hielten sich tatsächlich ganz viele Banken nicht an das Urteil von 2004. Oftmals wurden auch Referenzzinsen angegeben, die die Bank möglichst wenig kosteten, die die Kunden nicht verstehen konnten und die oft vor Gericht dann auch keinen Bestand hatten, so der staatlich vereidigte Sachverständige Peter Sachs, der als Gutachter in solchen Fällen herangezogen wurde.

Jetzt kommt heraus, dass zumindest eine Reihe von Sparkassen immer noch versucht, ihre Kunden in dem Prozess systematisch zu übervorteilen. Die Verbraucherzentrale Sachsen nennt die Sparkasse Vogtland, Zwickau und die Erzgebirgssparkasse. Die widersprechen zum Teil. Die Erzgebirgssparkasse zum Beispiel beharrt darauf, nur den Spielraum aus den BGH- Urteilen genutzt zu haben und rechtskonforme Klauseln zu haben. Den Bankern bei der Sparkasse Zwickau war das Thema offenbar sehr unangenehm: Ich bekam auch auf Nachfrage keine detaillierte Auskunft, der Sprecher legte einfach den Hörer auf.

Insgesamt hat die Verbraucherzentrale in den vergangenen Wochen deutlich über 500 Aufträge von Bankkunden eingesammelt, die ihre Zinsen deshalb dort nachrechnen lassen wollen. Einige Fälle liegen auch schon bei der Schlichtung des Sparkassenverbandes - und es wird nach Auskunft der Verbraucherzentrale auch schon Geld von Sparkassen an ihre Kunden gezahlt.

Noch mehr Tipps von Tenhagen

Schon 2017 und 2018 hatte die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg wegen ähnlicher Probleme vier Sparkassen abgemahnt. Die Frankfurter Sparkasse und die Sparkasse Lörrach-Rheinfelden gaben damals entsprechende Unterlassungserklärungen ab. Mit der Sparkasse Ulm gab es Streit um die variablen Zinsen für langfristige Sparverträge, den erst die Gerichte zugunsten der Kunden entscheiden mussten.

Wieso haben die Kunden eigentlich so langlaufende Sparverträge? Ein wichtiger Grund war, dass vor allem Sparkassen solche variablen Sparverträge häufig mit einem jährlich steigenden Bonus verknüpft haben. Auch mancher Riester-Banksparplan der Sparkassen ist mit solchen Boni gekoppelt.

Vorteile aus Sicht der Kunden: am Anfang gab es ordentliche Zinsen. Inzwischen bringen die Sparverträge zwar keine Zinsen mehr, aber richtig hohe Boni, die das Sparerherz erfreuen. Deshalb hielten viele Kunden trotz inzwischen mickriger Zinsen an den Sparverträgen fest. Und ärgerten sich, als die Sparkassen in den vergangenen Jahren versuchten, sie als Kunden loszuwerden.

Und was können und sollten Kunden mit alten Verträgen jetzt tun?

  • Wenn Sie einen alten variablen Sparvertrag haben, fragen Sie Ihre Sparkasse oder Bank nach dem angewandten Referenzzins und dessen Berechnung.
  • Wenn Sie die Berechnung nicht verstehen, nicht glauben oder skeptisch sind, lassen Sie nachrechnen. Bei der Verbraucherzentrale Sachsen kostet Nachrechnen und ein Rechtsgutachten aktuell 85 Euro. Die Verbraucherzentrale legt dabei für solche langlaufenden Sparverträge als Referenzzins eine Bundesbankzinsreihe WX4260 zugrunde, die Umlaufrendite inländischer Schuldverschreibungen und Hypothekenpfandbriefe mit einer Restlaufzeit von 9 bis 10 Jahren.
  • Im Streitfall wenden Sie sich mit der Antwort der Bank an die Schlichtungsstelle des Sparkassenverbandes oder an die Ombudsmänner für ihre Bank. Es genügt der Schlichtungsstelle, wenn Sie die Berechnung der Bank vorlegen, diese strittig stellen und um eine Überprüfung nach der geltenden BGH-Rechtsprechnung bitten. Das Schlichtungsverfahren ist für Antragsteller kostenlos.

Auch jüngere Verträge sind umstritten

Für jüngere Verträge muss jeweils geprüft werden, ob die von den Banken und Sparkassen eingeführte Klausel so fair ist, wie der BGH 2004 verlangte und den Kriterien des BGH für eine faire Zinsfestlegung entspricht, die der BGH 2010 definierte. Darüber streiten sich Banken und Verbraucherzentralen noch. Der BGH hatte zuletzt im März 2017 (XI ZR 508/15) die Zinsklausel einer Sparkasse kassiert.

Und jetzt? Bei "stichprobenartigen Prüfungen" habe man festgestellt, dass auch seit 2005 "die grundsätzlichen Kriterien des BGH nicht erfüllt wurden", so die Verbraucherzentrale Sachsen.

Für Kunden bedeutet das:

Haben Sie eine konkret ausgerechnete Forderung und die Bank will nicht zahlen, können Sie ebenfalls die Schlichtungsstellen der Sparkassen einschalten. Anders als bei den Altfällen gibt es dabei aber noch keine Erfahrungswerte.

Übrigens: Zu den vorenthaltenen Zinsen kommen möglichweise noch andere Ansprüche. Denn auf solche Zinsen sind dann Verzugszinsen fällig, die die Nachzahlung womöglich noch einmal drastisch erhöhen. Wichtig ist auch, dass die Forderungen nicht allein dadurch verfällt, dass Sie Ihren Vertrag schon gekündigt haben. Haben Sie Ihren Vertrag erst 2016 oder später beendet, können Sie trotz Vertragsende einen Nachschlag von der Bank verlangen.

Es kann dabei insgesamt um ziemlich viel Geld gehen. Der ostdeutsche Sparkassenverband, der gerade zu Wochenbeginn sein erfolgreiches Geschäftsjahr 2018 feierte und in der Bilanz knapp 30 Milliarden Euro Sparlagen "mit höheren Zinsen ausweist", konnte auf Nachfrage nicht sagen, wie viel von den 30 Milliarden auf solche Sparverträge entfällt und wie viele unterschiedliche Klauseln zur Zinsanpassung seine Häuser nutzen oder in der Vergangenheit genutzt haben.

Für Sparer ist das erstmal nicht so schlimm. Wer noch einen langlaufenden Sparvertrag ohne angemessen Klausel aus den Jahren vor 2005 hat, sollte den Zins in jedem Fall kontrollieren. Und auch, wer einen jüngeren Vertrag mit einem neuen Maßstab hat, sollte die Angemessenheit dieses Maßstabs überprüfen.

Viel Erfolg.



insgesamt 11 Beiträge
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Seite 1
ronald1952 02.03.2019
1. Eigentlich wenn man
über einen gesunden Verstand verfügt sollte einem doch eines klar sein seit dem letzten Bankencrash. Sie sind und Sie bleiben Zocker. Es ändert sich nichts wenn der politische Wille fehlt und die Banken machen können was Sie wollen. Wenn jemand feststellen sollte das man Ihm oder Ihr Zinsen zu wenige Berechnet einfach die Konten auflösen und eine Bank suchen die Ehrlicher ist, es gibt mit Sicherheit auch Ehrliche Banken. schönen Tag noch,
YvesBrunner 02.03.2019
2.
Wer geht schon zur Sparkasse. War bei Mehreren als ich jung war und es nicht besser wusste. Wurde immer dermaßen schlecht behandelt. Unglaublich was ich da erlebt habe. Wohlgemerkt in verschiedenen Filialen und Städten. Dann habe ich mich selbständig gemacht und bin zu einer Volksbank gewechselt. Ein Unterschied wie Tag und Nacht. Selbst als ich zu Anfang kaum etwas verdient habe, hatte ich einen persönlichen Ansprechpartner, ich durfte zu Anfang mein privat Konto als Geschäftskonto verwenden und alle waren immer sehr höflich und hilfsbereit. Der Berater hat mir noch 30 Minuten Tipps gegeben, worauf man als neuer Selbständiger unbedingt achten sollte, wie genug Steuern zurücklegen usw. Und zwar ohne mir etwas verkaufen zu wollen... Obwohl ich mittlerweile im Ausland lebe, habe ich immer noch mein privat Konto dort, einfach weil ich immer gut und höflich behandelt wurde. Zusätzlich habe ich noch 4 andere Konten innerhalb der EU. Alle sind um Welten besser als die Sparkasse.
dr_gb 02.03.2019
3. 'Kunden-Betrug'
was sonst ? wird in dieser Geschichte : "Das wirtschaftliche Risiko [..] für die Produktentwickler bei Sparkassen [..] beherrschbar. [oha !] [..] steigende Zinsen für Sparer in variablen Verträgen erst mit Zeitverzögerung weiterzugeben, während fallende Zinsen natürlich sofort umgesetzt wurden." und sodann später nach "März 2017 (XI ZR 508/15)" der Begriff 'Betrug' verwendet : Betrug am Kunden ?
moritz27 02.03.2019
4. Zinsen
wurden doch von der EZB abgeschafft und von der Bundesbank in Negativzinsen für die dortigen Bankrücklagen umgewandelt. Oder habe ich was verpasst und es gibt jetzt wieder Zinsen für Ersparnisse? Die neuen Verträge mit Boni sind so unattraktiv, dass man keinen mehr braucht. Es soll ja auch gar nicht mehr gespart werden. Wenn die erste Bank bei uns Negativzinsen für Privatkunden einführt, dann wird es einen Aufschrei geben. Aber nur ganz kurz, weil alle anderen folgen werden. Von was sollen sie sonst überleben? Von einer dauerhaft negativen Zinsspanne? Wir Bürger retten den Euro und die Südländer. Das muss es uns einfach wert sein.
Tom82 02.03.2019
5. Warum wundert mich nicht,...
...dass die Sparkassen das sind. Letztendlich zocken aber alle Banken doch nur ab. Mir hat man mal arrogant zu den Kontoführungsgebühren geantwortet, dass man doch teure Server hat. Seitdem bin ich von der Sparkasse weg. Meine neue Bank mit kostenlosem Konto rechnet wohl noch mit dem Abakus....
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