SPD-Länder scheitern mit Dispo-Deckel

Berlin - Banken und Sparkassen müssen vorerst nicht mit einer gesetzlichen Deckelung der Dispo-Zinsen rechnen. Die SPD-geführten Länder scheiterten bei der Verbraucherschutzminister-Konferenz von Bund und Ländern mit dem Vorstoß, die Dispo-Zinsen gesetzlich zu begrenzen. Stattdessen soll es freiwillige Regelungen geben.

NRW-Minister Johannes Remmel (Grüne) kritisierte das scharf. "Der wiederholte Appell an die Banken, die Zinsen freiwillig zu begrenzen, reicht nicht aus, wie wir in den vergangenen Jahren gesehen haben." Union und FDP würden den Banken einen Blankoscheck für Zinsabzocke ausstellen.

Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) versäume es einmal mehr, die Verbraucherrechte zu stärken. Die Überziehungszinsen für Girokonten von hatten bei Verbraucherschutzorganisationen und auch bei Politikern scharfe Proteste ausgelöst. Kritisiert wurde insbesondere, dass sich die Banken mit staatlicher Hilfe selber Geld zu historisch niedrigen Zinsen leihen könnten, diese aber an ihre Privatkunden nicht weitergeben würden.

Laut einer Erhebung der Stiftung Warentest verlangen die deutschen Banken durchschnittlich 12,4 Prozent Zins für Dispokredite. Spitzenreiter bei der letzten Erhebung der Stiftung im Herbst 2011 war eine Bank mit 18,25 Prozent.