Städtetag will Mieterhöhungen begrenzen

Frankfurt am Main - Die Wohnungsnot in Deutschlands Ballungsräumen wird immer größer, die Mieten steigen dramatisch. Nun verlangt der Deutsche Städtetag, dass diese Entwicklung gestoppt wird.

Um Wohnraum für breite Bevölkerungsschichten bezahlbar zu halten, sollten bei der Wiedervermietung von bereits bestehenden Wohnungen in Ballungsgebieten nur noch Mieterhöhungen von maximal zehn Prozent erlaubt werden, sagte Städtetagspräsident Christian Ude am Dienstag in Frankfurt.

Die Deckelung solle zunächst für fünf Jahre gelten und mit Rechtsverordnungen der Länder möglich werden. "Hier sind punktgenau wirkende gesetzliche Regelungen nötig, damit Spekulanten an solchen überhitzten Wohnungsmärkten keine Chance haben."

Bislang können Eigentümer immer dann, wenn die von ihnen vermietete Wohnung frei wird, so viel auf die Miete aufschlagen, wie sie wollen. "Mieter brauchen mehr Schutz vor überzogenen, wirtschaftlich nicht begründbaren Steigerungen", sagte Ude, der zugleich Oberbürgermeister der bayerischen Landeshauptstadt München ist.

Betroffen von steigenden Mieten sind vor allem wirtschaftlich attraktive Standorte wie München, Stuttgart oder Frankfurt am Main. Auch in Köln und Düsseldorf sowie in einigen Stadtteilen von Hamburg und Berlin ziehen die Mieten massiv an.

Es gehe darum, die Verhältnismäßigkeit zu wahren, betonte Ude. Die Städte wollten mit ihrem Vorstoß keine Investoren abschrecken. Wohnungen, die zum ersten Mal vermietet würden, sollten daher von einer Neuregelung verschont bleiben.

Von Bund und Ländern forderte Ude mehr Anstrengungen beim Wohnungsbau. "Die Mittel müssen wieder aufgebaut werden", sagte er. Vor allem der Bund habe sich in den vergangenen Jahren praktisch vollständig zurückgezogen.