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Steuerflucht: Deutsche verschieben Schwarzgeld-Milliarden nach Asien

Ein Klick, schon ist das Konto aufgelöst: Deutsche Steuersünder verschieben nach SPIEGEL-Informationen im großen Stil Geld aus der Schweiz nach Asien - unter Umständen mit Hilfe alpenländischer Banken. Schnelle Abhilfe ist nicht in Sicht.

Skyline von Hongkong (2009): Ein Knopfdruck - und das Geld ist auf der Reise Zur Großansicht
REUTERS

Skyline von Hongkong (2009): Ein Knopfdruck - und das Geld ist auf der Reise

Berlin - Eine neue Waffe gegen die Steuerflucht, darauf hatte die Bundesregierung zumindest gehofft: Mit einem neuen Abkommen zwischen Deutschland und der Schweiz wollte sich Berlin Zugriff auf die Daten von Steuerflüchtlingen sichern - und damit auch Milliardeneinnahmen. Doch die Steuerflüchtlinge ziehen offenbar aus dem Alpenland einfach weiter. Nach Informationen des SPIEGEL fliehen die Inhaber deutscher Schwarzgeldkonten in der Schweiz im größeren Stil in die asiatischen Steueroasen Singapur und Hongkong.

Spitzenbeamte des Bundesfinanzministeriums halten es für möglich, dass sie dabei die Hilfe Schweizer Banken bekommen. "Ein Knopfdruck - und das Geld ist aus der Schweiz in Singapur oder Hongkong", heißt es in Berlin. Insgesamt sollen Deutsche rund 200 Milliarden Euro Schwarzgeld in der Schweiz horten. Nach Ansicht des Bankenexperten der Schweizerischen Volkspartei Hans Kaufmann fließen gerade Milliardensummen ab: "Allein in den ersten acht Monaten dieses Jahres gingen 62 Milliarden Schweizer Franken verloren."

Die Fluchtrouten in die asiatischen Steueroasen Singapur und Hongkong sind für Deutsche weitgehend offen. Mit Hongkong hat die Bundesrepublik kein umfassendes Doppelbesteuerungsabkommen geschlossen, der Vertrag mit Singapur lässt Lücken bei der Amtshilfe.

Schnelle Abhilfe ist nicht in Sicht, weil sich Finanz- und Wirtschaftsressort über grundlegende Fragen der Besteuerung deutscher Unternehmen in Singapur streiten. Wegen dieser Grundsatzdebatte unterbleibe die Verfolgung Steuerflüchtiger, kritisiert die Opposition. "Bislang hat Herr Schäuble noch nicht einmal mit den Verhandlungen begonnen. Das ist umso irrwitziger, als Singapur selbst angeboten hat, bessere Informationspflichten zu akzeptieren", sagt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl.

Das geplante Steuerabkommen zwischen Berlin und Bern soll sowohl die Besteuerung von Altvermögen als auch die Abgeltungsteuer für künftige Erträge regeln. Dafür will Deutschland versprechen, keine Datenträger mit Bankdaten aus Schweizer Instituten zu kaufen. Auch Liechtenstein hat signalisiert, in Zukunft mit den deutschen Behörden besser kooperieren zu wollen. Ein Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und Liechtenstein solle "bis Ende des Jahres unter Dach und Fach sein", hatte Liechtensteins Regierungschef Klaus Tschütscher erklärt.

chs

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insgesamt 207 Beiträge
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1. Schuß geht nach hinten los !!!
weltbetrachter 13.11.2010
Ruck zuck und das Geld ist weg !! Nicht wirklich, sondern nur dem Zugriff der deutschen Finanzverwaltung entzogen. Haben die schweizer Banken vielleicht Niederlassungen in Asien ???
2. Haupsache die Politiker bekommen das Geld nicht
Seifen 13.11.2010
in die Finger. Dann ist es nämlich wirklich weg.
3. Wer hat´s erfunden ?
mailverwertung 13.11.2010
Es sind dich nicht vorrangig die Schweizer, auch unsere lieben deutschen Banken haben doch Filialen in Singapore und Hongkong. Das Konto und Depot Angebot als Nummernkonto ist hier doch ein alter Hut. Daneben gibt es auch immer noch die Variante Offshore Company mit Offshore Bank. Netter Anbieter ist dieser hier: http://www.offshore-professional.com/de/
4. Wieso Asien ?
Pinon_Fijo 13.11.2010
Asien, wieso verfrachten die ihr Geld nach Asien ? Wäre mir viel zu unsicher... In den Ländern weiß man doch nie, was als nächstes passiert. Ruckzuck, ist das Geld beschlagnahmt oder verstaatlicht. Dann doch eher Lateinamerika, wobei realistischerweise nur Uruguay und Chile infrage kommen. In allen anderen Ländern gilt das für Asien bereits geschriebene... BTW: Ist es eigentlich möglich, von Deutschland aus eine Art Girokonto oder Sparkonto in Uruguay zu eröffnen und online zu führen ? Oder muß man dafür extra hinfliegen ? Kann man dort grundsätzlich als Ausländer ein Konto eröffnen oder nur, wenn man dort seinen ständigen Wohnsitz hat ?
5. Man kann nicht alle Steueroasen auf einmal dicht machen
der.letzte.dodo 13.11.2010
Das geht nur nach und nach! Besser wäre es natürlich, das chaotische deutsche Steuersystem so zu sanieren, dass die Steuerkraft dem deutschen Fiskus erhalten bleibt. Ansätze dazu gab es ja mal 2005, leider ist das alles von inkompetenten Politikern im damaligen Wahlkampf zersülzt worden. Meiner Ansicht nach sollten unsere Geheimdienste in diesen Dingen Aufklärung betreiben, schließlich geht der Schaden in die Milliarden.
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Daten und Fakten zur Steuerhinterziehung
Wie viel Steuern hinterziehen die Deutschen?
Steuerhinterziehung ist laut Deutscher Steuergewerkschaft zum Volkssport geworden. Auf 30 Milliarden Euro schätzt die Organisation das Volumen der jährlichen Steuerhinterziehung in Deutschland.
Was ist Steuerhinterziehung?
Steuern hinterzieht, wer gegenüber den Finanzbehörden keine, falsche oder unvollständige Angaben macht und dadurch Steuern verkürzt oder Steuervorteile erlangt. Daneben beschreibt das Gesetz besonders schwere Fälle der Steuerhinterziehung, für die ein besonders hoher Strafrahmen zur Verfügung steht. Das ist etwa der Fall, wenn jemand eine Stellung als Amtsträger ausnutzt oder als Mitglied einer Bande Umsatzsteuern hinterzieht.
Wann macht man sich strafbar?
Ein Bürger macht sich strafbar, wenn er selbst Steuern hinterzieht oder sich an der Tathandlung eines anderen beteiligt. In diesem Fall spricht man von Mittäterschaft, Anstiftung oder Beihilfe. Auch der Versuch einer Hinterziehung ist strafbar.
Müssen Steuersünder ins Gefängnis?
Steuerhinterzieher müssen nicht zwangsläufig ins Gefängnis. Gesetzlich wird Steuerhinterziehung mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bedroht. In besonders schweren Fällen kann die Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahre betragen. Welche Strafe im Einzelfall ausgesprochen wird, hängt von verschiedenen Faktoren ab, maßgeblich jedoch von der Höhe des hinterzogenen Betrages. Aber auch Beweggründe und Ziele des Täters, sein Vorleben oder das Verhalten nach der Tat kommen in Bertacht - etwa ein Bemühen, den Schaden wiedergutzumachen.
Wie vermeidet man eine Bestrafung?
Wer unrichtige oder unvollständige Angaben beim Finanzamt berichtigt oder ergänzt oder unterlassene Angaben nachholt, bleibt insoweit straffrei. Man spricht in diesem Rahmen von einer "Selbstanzeige". Dabei gilt aber, dass eine Selbstanzeige dann wirkungslos ist, wenn sie in einer Phase erstattet wird, in der sich das Entdeckungsrisiko bereits konkretisiert hat, also beispielsweise, wenn dem Steuerpflichtigen die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens bereits bekanntgegeben wurde oder die Betriebsprüfung oder Steuerfahndung bei ihm erscheint.
Wie funktioniert eine Selbstanzeige?
Eine bestimmte Form der Selbstanzeige ist nicht vorgeschrieben. Es empfiehlt sich, den Rat eines Experten, zum Beispiel eines Steuerberaters, hinzuzuziehen, da viele Details zu beachten sind.
Verjährt das Delikt?
Die Verjährungsfrist beträgt grundsätzlich nach den allgemeinen strafrechtlichen Vorschriften fünf Jahre. In einem besonders schweren Fall von Steuerhinterziehung sind es zehn Jahre. Die strafrechtliche Verjährungsfrist beginnt, wenn die Tat beendet ist. Davon unabhängig ist die steuerliche Verjährungsfrist. Diese beträgt zehn Jahre. Das heißt, dass die Finanzbehörden hinterzogene Steuern auch noch nach zehn Jahren einfordern können.

Zehn Tipps für die Selbstanzeige
Einen Profi hinzuziehen
Eine Selbstanzeige beinhaltet viele rechtliche Fallstricke. Wird sie falsch ausgeführt, kann sie mehr schaden als nützen. Es ist also ratsam, einen Fachanwalt für Steuerrecht oder einen Steuerberater mit entsprechenden Kenntnissen hinzuzuziehen.
Verjährung prüfen
Wer überlegt, sich selbst anzuzeigen, sollte die Verjährungsfristen beachten. Strafrechtlich betragen diese fünf Jahre, steuerrechtlich zehn Jahre - als Stichtag zählt jeweils das Datum, an dem der Steuerbescheid bestandskräftig geworden ist. "Eine Geld- oder Gefängnisstrafe müssen Steuersünder nur im Zeitraum von fünf Jahren fürchten", sagt Kirsten Bäumel, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Steuerrecht beim Deutschen Anwaltverein. "Werden durch die Selbstanzeige auch Steuerhinterziehungen aufgedeckt, die länger zurückliegen, muss der Täter für diese keine Strafe mehr fürchten - wohl aber die hinterzogenen Steuern zurückzahlen."
Schnell handeln
Wer gestehen will, muss sich beeilen - auch wenn er auf die Schnelle nicht an alle nötigen Unterlagen herankommen sollte. Das Fenster zur Abgabe einer solchen Anzeige sei aber klein. "Es schließt sich spätestens dann, wenn der Steuerpflichtige bei vernünftiger Würdigung aller Umstände vermuten muss, dass seine Tat entdeckt sein könnte", teilt der Bundesverband der Steuerberater mit. "Frühestens ist dies dann der Fall, wenn bekannt wird, welche Banken betroffen sind, spätestens dann, wenn die CD-Daten mit den konkreten abgegeben Steuererklärungen abgeglichen werden."
Eine Selbstanzeige nicht bloß ankündigen
Manche Betroffene glauben, es wirke sich bereits strafmildernd aus, wenn man die Absicht eines Geständnisses erkennen lässt. "Das ist falsch", sagt Bäumel. "Eine reine Absichtserklärung ohne nähere Angaben hat keine strafbefreiende Wirkung. Sie kann schlimmstenfalls sogar dazu führen, dass die Abgabe einer wirksamen Selbstanzeige später nicht mehr möglich ist."
Die Schuld ruhig beim Namen nennen
Es spielt für das Finanzamt keine Rolle, ob der Täter die eigene Schuld beschönigt. "Der Fiskus wertet den Täterbrief in jedem Fall als Selbstanzeige", sagt Bäumel.
Möglichst präzise gestehen
Wer sich selbst anzeigt, sollte dies präzise tun. "Der Geständige sollte mindestens erwähnen, um welches Depot es sich handelt, bei welcher Bank sich dieses befindet, für welchen Zeitraum er sich selbst anzeigt und wie hoch der hinterzogene Betrag ist", sagt Bäumel.
Die Schuld eher zu hoch als zu niedrig bemessen
Wem Unterlagen fehlen, dem rät Bäumel, die eigene Steuerschuld zunächst zu schätzen - und in der Selbstanzeige darum zu bitten, die Schätzung gegebenenfalls korrigieren zu dürfen, sobald alle Unterlagen vorliegen. "In jedem Fall sollte man die Schätzung besser zu hoch ansetzen", sagt die Expertin. "Gibt man bei der Selbstanzeige eine geringere Steuerschuld an, als einem später nachgewiesen wird, macht man sich hinsichtlich des Fehlbetrags noch immer strafbar."
Den Steuerbescheid gegebenenfalls anfechten
So absurd es klingt - wer das Gefühl hat, die eigene Steuerschuld zu hoch geschätzt zu haben, "darf sich, sobald er einen Steuerbescheid bekommt, wie beim Erhalt einer regulären Steuererklärung verhalten", sagt Bäumel. "Man kann binnen Monatsfrist gegen den Bescheid Einspruch einlegen, dieser gilt so lange, wie das Finanzamt den Einspruch nicht zurückweist. Und dann hat der Geständige noch immer die Chance, gegen den Steuerbescheid zu klagen." Eine Strafverschärfung müsse der Täter nicht fürchten. "Das Finanzamt interessiert letztlich nur das Geld", sagt die Expertin.
Die Schulden pünktlich zahlen
Wer sich selbst anzeigt, muss seine Schulden auch zahlen können. "Die Finanzämter setzen in der Regel eine Nachzahlungsfrist von vier Wochen an", sagt Bäumel. "Wer innerhalb dieser nicht zahlt, bleibt strafbar."
Konkret sagen, was man zahlt
"Wer die Steuerschuld nicht auf einen Schlag zurückzahlen kann, sollte dem Finanzamt zumindest genau sagen, welche Schulden er mit dem Geld, das er hat, zurückzahlen will", rät Bäumel. "Als Zahlungsbestimmung sollte man die jeweils älteste Steuerschuld ohne Nebenforderungen angeben." Denn zu der Steuernachzahlung kommen noch sechs Prozent Hinterziehungszinsen hinzu - und zwar für jedes Jahr, das der Täter hinterzogen hat. "Wer keine Zahlungsbestimmung abgibt, läuft Gefahr, mit dem Geld, das er hat, zuerst die ältesten Zinsen mit abzugelten", sagt Bäumel.

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