Steuerhinterziehung: Verraten und verkauft mit der Credit Suisse

Von , Köln

Ein Ehepaar hatte viel Geld und wollte keine Steuern zahlen. Also versteckte es seine Millionen in Schweizer Tarnversicherungen. Doch seit dem Tod der Mutter ringen die Töchter mit der Credit Suisse um das Vermögen. Lehrstück aus einem Milieu, in dem man knauserig ist und leichtsinnig zugleich.

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Credit-Suisse-Zentrale in Zürich: Gewinnt am Ende nur die Bank?

Eine Seite Papier, darauf eine Zahl: 450.000 Euro. "Fondsgebundene Lebensversicherung" steht oben, unter dem Schriftzug der Credit Suisse. Und in der Zeile "Bezugsrecht im Todesfall der versicherten Person" sind zwei Namen notiert: Laura von W. und Annette M., die beiden Töchter von Elisa Neuhaus*, die den Vertrag abgeschlossen hatte. Auf den ersten Blick ein ganz normaler Versicherungsschein. Klare Regeln, keine Probleme.

Doch es sieht nur so aus.

Denn in der Geschichte der Familie Neuhaus* aus Köln geht es um viel Geld, um Millionen - und darum, wie man sie vielleicht sogar verlieren kann, wenn man sie unbedingt erhalten will. Die Eltern versteckten das Vermögen einst aus Geiz, Gier oder Angst vor den deutschen Behörden - erst in Liechtenstein und dann in der Schweiz. Der Manager und seine Frau, eine Lehrerin, glaubten wahrscheinlich, sie seien besonders schlau. Doch nach dem Tod der Mutter zeigt sich nun, dass eine Instanz wohl noch schlauer war: die Bank.

Um zu verstehen, warum Peter* und Elisa Neuhaus ihr Geld ins Ausland brachten, muss man weit zurückgehen, in die achtziger Jahre, in die boomende Bundesrepublik, als der Ingenieur Peter Neuhaus für einen deutschen Industriegiganten Kohlekraftwerke in die ganze Welt verkaufte. Ein gutes Geschäft. Später erzählte er seinen Töchtern nicht ohne Stolz, wie er bei den Abrechnungen in Südamerika getrickst hatte und wie reichlich die Schmiergelder geflossen waren.

Doch so entstand damals ein Problem: Wohin mit dem schmutzigen Geld?

Immobilien, klar. Eine Villa in Italien, ein Penthouse bei Köln - aber der Rest? Liechtenstein schien die Lösung, eine Stiftung, das hatte der Vermögensberater aus der Schweiz empfohlen. Viele Jahre lang ging das gut, doch dann flog im Februar 2008 Post-Chef Klaus Zumwinkel genau mit einer solchen Stiftung auf. Der Schock in der Hinterzieher-Szene war immens.

Hilfe vom freundlichen Bankangestellten aus Zürich

Auch Peter und Elisa Neuhaus machten sich Sorgen. "Meine Mutter hatte Angst, dass jeden Augenblick die Steuerfahndung vor der Tür stehen könnte", erinnert sich Tochter Annette, heute 46. Also half erneut der freundliche Bankangestellte aus Zürich. Er empfahl der damals 72-Jährigen und ihrem 75 Jahre alten Mann spezielle Lebensversicherungen, die sie im Frühjahr 2010 abschlossen. Gesamthöhe des angelegten Kapitals: etwa eine Million Euro.

"Life Portfolio Germany" heißt das komplizierte Finanzprodukt der Credit Suisse Life and Pensions AG in Liechtenstein. Tochter Annette vermutet, dass es sich dabei um eine Tarnversicherung handelt, wie sie ganz ähnlich im jüngsten Steuerskandal der Schweizer Bank eine Rolle gespielt haben könnte.

Dabei sollen deutsche Kunden der Credit Suisse sogenannte Versicherungsmäntel gekauft haben, also Produkte, die als Lebensversicherung getarnt werden, aber eigentlich normale Anlagedepots sind. Darin können zum Beispiel Aktien, Investmentfonds oder komplizierte strukturierte Finanzprodukte verwaltet werden. Die deutsche Steuergewerkschaft hatte schon vor Jahren vor diesen Konstruktionen gewarnt und eine schärfere Kontrolle gefordert.

Doch Kontrolle hatte auch das Ehepaar Neuhaus nicht. Denn weder Peter noch seine Frau Elisa erhielten nach Darstellung der Tochter von der Credit Suisse schriftliche Informationen über die Versicherungen. "Sie haben ihrem Berater, den sie seit vielen Jahren kannten, blind vertraut", so Annette M. Auf ihre Frage nach Verträgen, Beschreibungen, Broschüren habe die Mutter geantwortet: "Bist du verrückt? Wenn wir damit erwischt werden." Man wollte auf Nummer sicher gehen, man wollte besonders clever sein. Wenig später erkrankte Elisa Neuhaus an Krebs.

Im August 2010 flog die bereits arg geschwächte Mutter noch einmal nach Zürich, diesmal gemeinsam mit ihren Töchtern. Das Verhältnis zum Vater und Ehemann, der nach langer Krankheit körperlich und geistig ebenfalls stark beeinträchtigt war, hatte sich inzwischen enorm verschlechtert. Es herrschte jetzt offenes Misstrauen zwischen den Frauen der Familie und dem Patriarchen Peter Neuhaus.

Auszahlung der Versicherungssumme erst im Jahr 2025

Die Kinder drängten ihre Mutter daher, dass sie entsprechende Papiere haben müsste, um über ihre Lebensversicherung tatsächlich verfügen zu können. Deswegen war eigens ein Termin bei der Credit Suisse anberaumt worden.

"Doch meiner Mutter wurde nur die Kopie eines Versicherungsscheins ausgehändigt. Ihre Police bekam sie noch nicht einmal zu sehen", erinnert sich Annette M. Immerhin konnten die Damen dem lediglich von zwei Bankmitarbeitern unterzeichneten Wisch nun erstmals entnehmen, dass die Versicherungssumme erst im Jahr 2025 ausgezahlt werden sollte - was ihnen vollkommen neu war. Einige Monate darauf starb Elisa Neuhaus.

Wochen später, es war im Mai 2011, reisten Annette M. und ihre Schwester Laura von W., heute 49, noch einmal in die Schweiz. Sie wurden ja als Begünstigte in der Lebensversicherung ihrer Mutter geführt und wollten sich nun bei dem langjährigen Bankberater ihrer Eltern über alle weiteren Schritte informieren.

"Doch uns wurde gesagt, dass uns noch nicht einmal Versicherungsunterlagen zustünden", so Annette M. "Auch mit der Vollmacht meiner Mutter, in der uns ausdrücklich auch das Recht der Vermögenssorge übertragen worden war, ließe sich am Auszahlungszeitpunkt 2025 nicht mehr rütteln, sagte man uns." Die Töchter erfuhren nach ihrer Erinnerung darüber hinaus Grundsätzliches: An dem Vertrag könne inzwischen nichts mehr geändert werden, habe es geheißen.

Konnte es dann aber doch.

Denn Mitte Juni verkündete der triumphierende Vater, mit dem die Töchter mittlerweile endgültig gebrochen hatten, seinen Kindern am Telefon: Die Bank habe nun ihn als Versicherungsnehmer an Stelle seiner verstorbenen Frau eingesetzt. Der Berater aus Zürich habe ihn deswegen extra besucht. Wohlgemerkt: Peter Neuhaus tauchte bis dato in der Lebensversicherung der Mutter nicht auf und ist zudem bis heute nicht vollständig erbberechtigt.

In einem Telefonat mit Annette M.s Mann wand sich der zur Rede gestellte Credit-Suisse-Mitarbeiter: Ja, nun, das sei so vorgesehen gewesen. Der Vater sei jedoch kein Versicherungsnehmer mit vollständigen Rechten, nein, nein, sondern bloß eine Art juristischer Statthalter, so der Berater. In den Schriftsätzen, die seine Bank später verschicken ließ, ist von einer solch eingeschränkten Rechtsstellung des Peter Neuhaus allerdings nichts zu lesen.

Alle Versuche, sich mit der Credit Suisse gütlich zu einigen, sind bislang gescheitert. Man schrieb hin, man schrieb her, man telefonierte und mailte. Es half alles nichts. Inzwischen sieht es so aus, als bliebe den Töchtern nur noch der Rechtsweg, um an das Geld zu kommen, das Elisa Neuhaus für sie angelegt hatte. "Wir werden nicht akzeptieren, dass die Credit Suisse den letzten Willen unserer Mutter mit fadenscheinigen Argumenten hintertreibt."

Die Credit Suisse ließ eine schriftliche SPIEGEL-ONLINE-Anfrage zu dem Vorgang bislang unbeantwortet.

Gewinnt am Ende nur die Bank?

Die beiden Töchter quälen sich mit Fragen, die ihnen niemand beantworten will, weil sie darauf angeblich kein Anrecht haben: Was geschieht eigentlich nach dem Tod des Vaters mit der Lebensversicherung der Mutter? Und was passiert mit dem Vermögen des Vaters? Und womit sollen die Schwestern im Jahr 2025 ihre Ansprüche auf die dann abgelaufene Lebensversicherung der Mutter geltend machen, wenn ihnen sämtliche Unterlagen fehlen?

Die Anwälte der Bank schreiben neuerdings von einer "Vertrauensperson", die über Einhaltung der Verträge wachen soll. Doch wessen Vertrauen diese Person genießt und wer sie ist, teilen die Juristen nicht mit. "Vielleicht ist es wie im Casino", sagt Annette M., "am Ende gewinnt nur die Bank?"

Das Schwarzgeld hat der Familie kein Glück gebracht - und liegt nun auch noch so kompliziert versteckt, dass die Erben nicht mehr heranzukommen scheinen. Das Finanzamt könnte sich keinen besseren Fall ausdenken, um potentielle Steuerhinterzieher von ihrem Vorhaben abzubringen.

*Namen von der Redaktion geändert

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insgesamt 149 Beiträge
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1. Mein Mitleid
Christian Guenter 18.07.2012
hält sich sehr in Grenzen. das man Banken und die Vorstände besser Bankster nennt ist eh klar.
2. Mitleid
123abc456 18.07.2012
Vor Mitleid kommen einem ja die Tränen...
3. Jeder Kleinsparer
SPONU 18.07.2012
der zudem noch brav seine Steuern zahlt liest solche Fälle mit entzückter Schadenfreude.
4. zuviel Geld macht einfach unglücklich!
byzopsycho 18.07.2012
weniger ist manchmal sogar besser.
5. Gerechtigkeit!
x33o 18.07.2012
Vielen Dank! Muss man sich vorstellen, da werden Steuerhinterziehern die hinterzogenen Steuern hinterzogen ;o) Schweiz .. i moag di!
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Zehn Tipps für die Selbstanzeige
Einen Profi hinzuziehen
Eine Selbstanzeige beinhaltet viele rechtliche Fallstricke. Wird sie falsch ausgeführt, kann sie mehr schaden als nützen. Es ist also ratsam, einen Fachanwalt für Steuerrecht oder einen Steuerberater mit entsprechenden Kenntnissen hinzuzuziehen.
Verjährung prüfen
Wer überlegt, sich selbst anzuzeigen, sollte die Verjährungsfristen beachten. Strafrechtlich betragen diese fünf Jahre, steuerrechtlich zehn Jahre - als Stichtag zählt jeweils das Datum, an dem der Steuerbescheid bestandskräftig geworden ist. "Eine Geld- oder Gefängnisstrafe müssen Steuersünder nur im Zeitraum von fünf Jahren fürchten", sagt Kirsten Bäumel, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Steuerrecht beim Deutschen Anwaltverein. "Werden durch die Selbstanzeige auch Steuerhinterziehungen aufgedeckt, die länger zurückliegen, muss der Täter für diese keine Strafe mehr fürchten - wohl aber die hinterzogenen Steuern zurückzahlen."
Schnell handeln
Wer gestehen will, muss sich beeilen - auch wenn er auf die Schnelle nicht an alle nötigen Unterlagen herankommen sollte. Das Fenster zur Abgabe einer solchen Anzeige sei aber klein. "Es schließt sich spätestens dann, wenn der Steuerpflichtige bei vernünftiger Würdigung aller Umstände vermuten muss, dass seine Tat entdeckt sein könnte", teilt der Bundesverband der Steuerberater mit. "Frühestens ist dies dann der Fall, wenn bekannt wird, welche Banken betroffen sind, spätestens dann, wenn die CD-Daten mit den konkreten abgegeben Steuererklärungen abgeglichen werden."
Eine Selbstanzeige nicht bloß ankündigen
Manche Betroffene glauben, es wirke sich bereits strafmildernd aus, wenn man die Absicht eines Geständnisses erkennen lässt. "Das ist falsch", sagt Bäumel. "Eine reine Absichtserklärung ohne nähere Angaben hat keine strafbefreiende Wirkung. Sie kann schlimmstenfalls sogar dazu führen, dass die Abgabe einer wirksamen Selbstanzeige später nicht mehr möglich ist."
Die Schuld ruhig beim Namen nennen
Es spielt für das Finanzamt keine Rolle, ob der Täter die eigene Schuld beschönigt. "Der Fiskus wertet den Täterbrief in jedem Fall als Selbstanzeige", sagt Bäumel.
Möglichst präzise gestehen
Wer sich selbst anzeigt, sollte dies präzise tun. "Der Geständige sollte mindestens erwähnen, um welches Depot es sich handelt, bei welcher Bank sich dieses befindet, für welchen Zeitraum er sich selbst anzeigt und wie hoch der hinterzogene Betrag ist", sagt Bäumel.
Die Schuld eher zu hoch als zu niedrig bemessen
Wem Unterlagen fehlen, dem rät Bäumel, die eigene Steuerschuld zunächst zu schätzen - und in der Selbstanzeige darum zu bitten, die Schätzung gegebenenfalls korrigieren zu dürfen, sobald alle Unterlagen vorliegen. "In jedem Fall sollte man die Schätzung besser zu hoch ansetzen", sagt die Expertin. "Gibt man bei der Selbstanzeige eine geringere Steuerschuld an, als einem später nachgewiesen wird, macht man sich hinsichtlich des Fehlbetrags noch immer strafbar."
Den Steuerbescheid gegebenenfalls anfechten
So absurd es klingt - wer das Gefühl hat, die eigene Steuerschuld zu hoch geschätzt zu haben, "darf sich, sobald er einen Steuerbescheid bekommt, wie beim Erhalt einer regulären Steuererklärung verhalten", sagt Bäumel. "Man kann binnen Monatsfrist gegen den Bescheid Einspruch einlegen, dieser gilt so lange, wie das Finanzamt den Einspruch nicht zurückweist. Und dann hat der Geständige noch immer die Chance, gegen den Steuerbescheid zu klagen." Eine Strafverschärfung müsse der Täter nicht fürchten. "Das Finanzamt interessiert letztlich nur das Geld", sagt die Expertin.
Die Schulden pünktlich zahlen
Wer sich selbst anzeigt, muss seine Schulden auch zahlen können. "Die Finanzämter setzen in der Regel eine Nachzahlungsfrist von vier Wochen an", sagt Bäumel. "Wer innerhalb dieser nicht zahlt, bleibt strafbar."
Konkret sagen, was man zahlt
"Wer die Steuerschuld nicht auf einen Schlag zurückzahlen kann, sollte dem Finanzamt zumindest genau sagen, welche Schulden er mit dem Geld, das er hat, zurückzahlen will", rät Bäumel. "Als Zahlungsbestimmung sollte man die jeweils älteste Steuerschuld ohne Nebenforderungen angeben." Denn zu der Steuernachzahlung kommen noch sechs Prozent Hinterziehungszinsen hinzu - und zwar für jedes Jahr, das der Täter hinterzogen hat. "Wer keine Zahlungsbestimmung abgibt, läuft Gefahr, mit dem Geld, das er hat, zuerst die ältesten Zinsen mit abzugelten", sagt Bäumel.