Neoliberaler Mythos Warum hohe Steuern der Wirtschaft nicht schaden müssen

Hohe Steuern schaden der Wirtschaft - und Steuersenkungen finanzieren sich selbst. Das zumindest behaupten Neoliberale seit Jahrzehnten. Doch was ist wirklich dran an diesem Mythos?

Luxusauto in Monaco
Bloomberg via Getty Images

Luxusauto in Monaco

Ein Gastbeitrag von Stefan Bach


Der wohl berühmteste Steuermythos lautet: Hohe Steuern schaden der Wirtschaft, sie reduzieren die Leistungsbereitschaft und kosten Wachstum und Arbeitsplätze. Das ist eine neoliberale Plattitüde, die bis heute reflexhaft aus der Wirtschaft oder von wirtschaftsnahen Politikern vorgetragen wird, wenn Unternehmen oder Wohlhabende höhere Steuern zahlen sollen.

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Heft 34/2016
Volle Kassen, geschröpfte Bürger

Die FDP hat sich unter ihrem früheren Vorsitzenden Guido Westerwelle sehr stark auf dieses Thema fokussiert und damit 2009 ein sensationelles Wahlergebnis eingefahren, um danach umso tiefer abzustürzen.

Der Mythos wurde seit den Siebzigerjahren mit der sogenannten Laffer-Kurve popularisiert, benannt nach dem Ökonomen Arthur Laffer. Der Legende nach soll er sie beim Dinner mit den damaligen Nixon-Beratern Donald Rumsfeld und Dick Cheney auf die Serviette gemalt haben. Die Idee: Wenn Steuern ein bestimmtes Niveau übersteigen, weichen ihnen die Steuerzahler immer stärker aus. Bei weiter steigenden Steuersätzen erhöhen sich die Steuereinnahmen kaum noch und sinken ab einem bestimmten Punkt sogar. Umgekehrt gilt demnach: Steuersenkungen bedeuten geringere Steuerausfälle, als es zunächst scheint.

Zum Autor
  • DIW
    Stefan Bach arbeitet am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin und lehrt als Privatdozent an der Universität Potsdam. Seit mehr als zwei Jahrzehnten forscht er zu Steuern, Sozialpolitik und Verteilung. Sein Buch "Unsere Steuern. Wer zahlt? Wie viel? Wofür?" erscheint in diesen Tagen im Westend Verlag. Der Text ist ein Auszug aus diesem Buch.

Natürlich ist dieser Effekt bekannt, seit es Steuern gibt. So mokierte sich schon 1728 der irische Schriftsteller Jonathan Swift über die Erfahrungen der Finanzbehörden, dass bei hoher Steuerbelastung zwei mal zwei selten mehr als eins ergebe. Früher nannte man das "Swiftsches Steuereinmaleins".

Steuern runter, dann läuft die Wirtschaft besser und die Steuerausfälle halten sich in Grenzen. Das war das Mantra der angebotsökonomischen und neoliberalen Steuerpolitik seit den Achtzigerjahren. Ronald Reagan in den USA und Maggie Thatcher in Großbritannien haben so Politik gemacht. Und die deutsche FDP hat noch bis zuletzt daran geglaubt.

Die Wachstumswirkungen waren nur gering

Der Erfolg dieser Politik war aber durchwachsen. Die Selbstfinanzierung der Steuerausfälle durch mehr Wachstum klappte nur zum kleinen Teil, und die Haushaltsdefizite stiegen. Primär wurden wohlhabende Bürger und Unternehmen bei Einkommensteuerspitzensätzen, Unternehmensteuern, Kapitaleinkommensteuern und Vermögensteuern entlastet.

Das hing auch mit der zunehmenden Internationalisierung zusammen, die Steuervermeidungsaktivitäten erleichterte und einen Steuersenkungswettlauf zwischen den Staaten anheizte. Die indirekten Steuern - also vor allem Verbrauchssteuern wie die Mehrwertsteuer - wurden in fast allen Ländern erhöht und die Normalbürger verstärkt in die "kalte Progression" der Einkommensteuer einbezogen (Eine Erklärung der "kalten Progression" finden Sie hier).

Die gesamtwirtschaftlichen Steuerbelastungen haben sich dadurch in den meisten Ländern nur wenig geändert, Steuerprogression und Umverteilung gingen aber spürbar zurück. Die Steuerbelastungen wurden ungerechter, während die Wachstumswirkungen nur gering waren.

Schaut man sich die Entwicklung der wichtigen Industrieländer über die letzten Jahrzehnte an, zeigt sich kein klarer Zusammenhang zwischen Steuerbelastung und Wirtschaftswachstum: In Skandinavien findet man beispielsweise hohe Steuerbelastungen mit guter wirtschaftlicher Entwicklung, während in süd- und osteuropäischen Staaten, manchen Schwellen- und vielen Entwicklungsländern niedrige Steuerbelastungen nicht mit hohem Wachstum einhergehen.

Steuerdebatte in Bildern

Inzwischen gibt es eine Menge Studien zu den Wirkungen der Steuerreformen der vergangenen Jahrzehnte (zum Beispiel hier auf Englisch). Dabei werden die Ausweichreaktionen der Steuerpflichtigen deutlich geringer eingeschätzt als zu den Glanzzeiten von Neoliberalismus und Laffer-Kurve.

Tatsächlich reagieren die Besserverdiener und Unternehmer, die einen großen Teil der direkten Steuern zahlen, nur wenig bei ihren realwirtschaftlichen Aktivitäten, also bei Arbeitszeit, Engagement oder Investitionen. Schon der Ökonomie-Altmeister Joseph Schumpeter vermutete, dass vor allem Gestaltungsfreude und der Wille zum Erfolg die Wirtschaftsbürger antreiben, weniger als Bedürfnisbefriedigung, Nutzenkalkül oder Gier. Die wirtschaftlichen Eliten sind zudem stark durch soziale Herkunft und Gruppenzugehörigkeit geprägt. Insoweit ist der Einfluss der Besteuerung auf die grundlegenden wirtschaftlichen Entscheidungen wohl eher gering.

Nennenswerte Steuerausweichreaktionen und Steuerausfälle gibt es trotzdem. Sie sind allerdings vor allem auf Steuervergünstigungen und Gestaltungsmöglichkeiten bei der Einkommensermittlung zurückzuführen. Diese Steuervermeidungsmöglichkeiten sind aber nicht naturgegeben oder gottgewollt, sondern Folge politischer Entscheidungen wie Deregulierung oder Internationalisierung. Sie können langfristig zurückgeführt werden, politischer Wille und steuertechnische Möglichkeiten vorausgesetzt.

Hier hat sich in den letzten Jahren einiges geändert: Steuervergünstigungen wurden in vielen Ländern abgebaut. Steueroasen und unfairer Steuerwettbewerb werden auf internationaler Ebene zunehmend bekämpft.

Entsprechend zeigen Studien mit Optimalsteuermodellen, dass die Spitzensteuersätze der Einkommensteuer und die Kapitaleinkommen-, Vermögen- oder Erbschaftsteuern wieder erhöht werden könnten, ohne dass die gesamtwirtschaftliche Effizienz darunter groß leidet.

Zugleich sollte man es aber auch nicht übertreiben mit "Reichensteuern" und vorsichtig vorgehen, denn es gibt große Schätzrisiken hinsichtlich langfristiger wirtschaftlicher Wirkungen von Steuererhöhungen sowie steuertechnische und politische Unwägbarkeiten bei der Umsetzung.


Hohe Steuern schaden der Wirtschaft, das deutsche Steuersystem ist das komplizierteste der Welt und die schwäbische Hausfrau hat die besten Rezepte für den Staatshaushalt. In unserer Serie entlarvt Stefan Bach die größten Steuermythen. Die nächste Folge erscheint am Dienstag.

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insgesamt 162 Beiträge
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Seite 1
pragmat 29.08.2016
1. Neoliberaler Quatsch
Steuern sind Abschöpfungen der Gewinne der Unternehmen. Statt dass der Unternehmer das Geld - nach Abzug der Kosten - behält, fordert der Fiskus d.h. die Politiker einen Teil für sich ein. Die Politiker meinen nämlich, dass sie das Geld besser ausgeben können als der Unternehmer. Zumal unbestritten Geld für Straßen, Kindergärten usw. benötigt wird, was die Unternehmer oft nicht interessiert. Die Neoliberalen glauben nun, dass der Unternehmer das Geld klüger anlegt als die Politik und damit - man höre und staune - soviel extra Geld damit erwirtschaftet, dass die gesamten Steuern damit steigen. Das ist was für Doofe.
jogola 29.08.2016
2. Ich habe noch gelernt,
der Staat müsse sich in seinem Wirtschaften antizyklisch verhalten. Bremsen, wenn es boomt und Gas geben wenn es schlecht läuft. In Anbetracht von Börsenkursen und Steuereinnahmen tippe ich derzeit auf Boom. Wenn davon bei vielen nichts ankommt ist das kein Problem der Steuerpolitik.
HaioForler 29.08.2016
3.
Zitat von pragmatSteuern sind Abschöpfungen der Gewinne der Unternehmen. Statt dass der Unternehmer das Geld - nach Abzug der Kosten - behält, fordert der Fiskus d.h. die Politiker einen Teil für sich ein. Die Politiker meinen nämlich, dass sie das Geld besser ausgeben können als der Unternehmer. Zumal unbestritten Geld für Straßen, Kindergärten usw. benötigt wird, was die Unternehmer oft nicht interessiert. Die Neoliberalen glauben nun, dass der Unternehmer das Geld klüger anlegt als die Politik und damit - man höre und staune - soviel extra Geld damit erwirtschaftet, dass die gesamten Steuern damit steigen. Das ist was für Doofe.
Was man auch immer als Quatsch bezeichnen möchte: ab einer gewissen Grenze haben höhere Steuern insgesamt gesehen noch nie zu mehr Staatseinnahmen geführt. Und nun überlegen Sie einmal. womit dies zusammenhängen könnte.
muellerthomas 29.08.2016
4.
Die Steuerquote liegt bei rund 22%, die Gesamtabgabenquote bei 40%. Das wären dann also weniger als 5 Monate und nicht 7.
steffenbaensch777 29.08.2016
5. Moral von der Geschichte?
Über die wirtschaftlichen Auswirkungen von (hohen) Steuern kann man sicher vortrefflich streiten. Aber wir sieht es mit der moralischen Seite aus oder mit der rechtlichen? Wie kann es sein, dass eine Institution, mit der ich ein keinen Vertrag abgeschlossen habe, von mir unter Androhung von erheblichen Strafen Geld fordert ohne eine verbindliche Gegenleistung? Jeder andere würde als Räuber bezeichnet werden und Raub ist nicht wirklich besonders moralisch.
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