Steuernachzahlungen Bundesfinanzhof nennt Staatszinsen verfassungswidrig

Wer zu spät Steuern zahlt, muss Strafzinsen in Höhe von sechs Prozent zahlen. Der Bundesfinanzhof findet das zu viel - und setzt die Vollziehung aus.

Steuererklärung
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Der Bundesfinanzhof (BFH) hält die hohen Nachzahlungszinsen auf Steuern von sechs Prozent im Jahr für verfassungswidrig. Der BFH setzte deshalb die Vollziehung für Nachzahlungszinsen ab dem Jahr 2015 aus, wie das höchste deutsche Steuergericht mitteilte.

Bei der Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen gilt ein Satz von 0,5 Prozent pro Monat, also sechs Prozent pro Jahr. Der hohe Zinssatz besteht bereits seit 1961. Dem BFH zufolge vereinnahmte der Staat allein bei steuerlichen Betriebsprüfungen "in den letzten Jahren mehr als zwei Milliarden Euro" an Nachzahlungszinsen.

Der Gerichtshof begründet die Aussetzung der Staatszinsen mit "der realitätsfernen Bemessung des Zinssatzes". Sie verstoße wegen der anhaltenden Niedrigzinsphase gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. Für die Höhe des Zinssatzes fehlt es der Entscheidung zufolge an einer Begründung.

"Sechs Prozent Zinsen nur noch beim Finanzamt"

Im Streitfall sollte der Kläger nach einer Betriebsprüfung knapp zwei Millionen Euro Steuern nachzahlen. Das Finanzamt verlangte deshalb für den Zeitraum vom 1. April 2015 bis 16. November 2017 Nachzahlungszinsen in Höhe von rund 240.000 Euro. Der BFH gab nun dem Antrag des Klägers statt und setzte die Vollziehung des Zinsbescheids in vollem Umfang aus.

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hatte zuvor kritisiert: "Sechs Prozent Zinsen gibt es nur noch beim Finanzamt", sagte BdSt-Präsident Reiner Holznagel. "Nicht selten zahlen die Steuerzahler nach einer Betriebsprüfung mehr Zinsen als Steuern - das kann nicht angehen."

Dem BFH zufolge muss der Gesetzgeber nun prüfen, ob die Höhe des Nachzahlungszinses mit Blick auf das Niedrigzinsniveau herabgesetzt werden müsse. Dies habe er zwar selbst auch erkannt, aber gleichwohl bis heute nichts getan.

hej/AFP



insgesamt 41 Beiträge
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Seite 1
Tharsonius 14.05.2018
1. Richtig so.
Eine schallende Ohrfeige fürs Nichtstun wie sie sich gehört. Danke BFH.
jhea 14.05.2018
2. Verzinsun...
Na Spon? haben wir im Matheunterricht nicht aufgepasst? 0,5% Zinsen Pro Monat entspricht nicht 6% pro Jahr, sondern 1*5/100 hoch 12 = 6,1677811 % Zinsen. Ich weiß, lineares Rechnen fällt Menschen einfacher, aber Zinseszins unterschlagen wir dann doch nicht ;)
Emeka 14.05.2018
3. @jhea
Sicher dass Strafzinsen auf die Steurschuld aufgeschlagen werden? Interessanter ist ob bereits geleistete Zahlungen angefochten werden können...
fjr 14.05.2018
4.
Zitat von jheaNa Spon? haben wir im Matheunterricht nicht aufgepasst? 0,5% Zinsen Pro Monat entspricht nicht 6% pro Jahr, sondern 1*5/100 hoch 12 = 6,1677811 % Zinsen. Ich weiß, lineares Rechnen fällt Menschen einfacher, aber Zinseszins unterschlagen wir dann doch nicht ;)
Wer selbst im Glashaus sitzt, .... . 1*5/100 hoch 12 = 0,0000000000000002441 = 0,00000000000002441 %. Aber selbst wenn Sie richtig gerechnet hätten: Die 0,5 % werden mit der Anzahl der Verzugsmonate multipliziert und aus diesem Ergebnis der Zins berechnet - so zumindest bei der Finanzverwaltung.
MichaelF.K 14.05.2018
5. Verzinsung
Zinsen werden in diesem Falle nicht nochmals verzinst, ein Zinseszins fällt nicht an.
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