Stromnetz Gericht prüft Kürzung der Betreiberrenditen

Es ist ein Streit um Milliarden: Die Bundesnetzagentur will bei den Netzentgelten kürzen, die Betreiber prozessieren dagegen. Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf äußert ein Gutachter Zweifel am Vorgehen der Behörde.

Strommasten nahe Pleinting
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Strommasten nahe Pleinting


Es geht um viel Geld und am Ende auch um die Stromrechnung von Privathaushalten. Das Oberlandesgericht in Düsseldorf prüft die Beschwerden von rund 1100 Stadtwerken und anderen Betreibern von Strom- und Gasnetzen. Die Unternehmen wollten eine Kürzung ihrer staatlich garantierten Renditen unbedingt verhindern. Seine Entscheidung will der Senat am 22. März verkünden.

Um den Bau der so wichtigen Infrastruktur attraktiv zu machen, setzt die Bundesnetzagentur fixe Renditen auf das eingesetzte Eigenkapital der Unternehmen fest. Bislang bekamen Energiekonzerne und Stadtwerke 9,05 Prozent bei neuen Anlagen und 7,14 Prozent bei bestehenden.

Nun aber hatte die Bundesnetzagentur die Renditen deutlich gekürzt - auf 6,91 beziehungsweise 5,12 Prozent. Die neuen Zinssätze gelten für Gasnetzbetreiber bereits seit Jahresbeginn, für Stromnetzbetreiber ab 2019 - jeweils für fünf Jahre.

Gutachter äußert Zweifel an Entscheidung der Netzagentur

Ein vom Oberlandesgericht beauftragter Gutachter äußerte in der Verhandlung Zweifel an der Methodik der Behörde bei der Berechnung der Renditen. Er kritisierte die von der Bundesnetzagentur vorgenommene Kürzung der Garantierendite der Netzbetreiber als unangemessen hoch.

Die Agentur hat nach Ansicht des Gutachters die außergewöhnliche Situation auf den Kapitalmärkten seit der Finanzkrise bei der Bewertung des Risikos der Netzbetreiber nicht ausreichend berücksichtigt. Die ihrer Entscheidung zugrunde liegenden historischen Zahlen zur Entwicklung der Renditen habe die Regulierungsbehörde nach "Schema F" verwendet. Im internationalen Vergleich seien die Renditen "grenzwertig niedrig".

Die Kürzung dürfte bei den Netzbetreibern zu Einbußen in Millionenhöhe führen. Für die Verbraucher hingegen dürften die Kosten leicht sinken. Denn die Renditen der Betreiber fließen in die gesamten Netzkosten ein, die von den Betreibern an die Strom- und Gasversorger weitergegeben werden und schließlich auf der Stromrechnung landen.

Mit allzu großen Ersparnisse dürfen zumindest Privathaushalte allerdings nicht rechnen. Für einen Durchschnittshaushalt dürfte die Entlastung allerdings weniger als zehn Euro im Jahr ausmachen, hat der Bundesverband der deutschen Energie- und Wasserwirtschaft berechnet.

Die Bundesnetzagentur begründet die Kürzung mit den niedrigen Zinsen an den Kapitalmärkten. Diese Entwicklung müsse im Interesse der Verbraucher berücksichtigt werden, hatte der Präsident der Aufsichtsbehörde, Jochen Homann, gesagt.

Die Betreiber selbst sagen, dass Investitionen in die Netze nun im Vergleich zu Investitionsmöglichkeiten in anderen Branchen unattraktiver würden. Dies könne zu Verzögerungen beim Netzausbau führen.

ssu/dpa



insgesamt 24 Beiträge
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hansulrich47 17.01.2018
1. Ein Gutachter hat Zweifel? ich lach mich tot!
Das ist doch wohl ein Witz. Seit Jahren sind die Zinsen niedrig und ein Zins >7% ist eigentlich nur bei potentiellen Pleitefirmen zu bekommen! Und unsere Netzagentur schaut zu, wie Netzbetreiber sich dumm und blöd verdienen. Der Spruch 'macht pro Haushalt nur 10 €' ist auch lächerlich. Selbst der gesenkte Zins ist zu hoch, weil völlig ohne Risiko für die Netzbetreiber!
Georg_Alexander 17.01.2018
2. Garantierte Rendite?
D. h., egal wie teuer der Netzausbau wird, das Risiko liegt (wie üblich?) bei dem Einzahler, der nur indirekt und sehr begrenzt auf diese Verträge Einfluss nehmen kann. Das ist für Netzbetreiber im Effekt eine Gelddruckmaschine. Immer, wenn der Steuerzahler der Einzahler ist, wird auf wesentliche Marktmechanismen gepfiffen. Oh, heiliger Lobbyismus!
M. Michaelis 17.01.2018
3.
Super Idee. Da wird dann noch widerwilliger ausgebaut und noch widerwilliger gewartet und erneuert. Wie blöd kann man eigentlich sein einen der letzen Bereiche in dem die Energiekonzerne noch Geld verdienen beschneiden zu wollen nachdem schon die Stromproduktion und der Stromverkauf kaum noch rentabel sind und zigtausende in den nächsten 10 Jahren ihren Job verlieren werden.
kezia_BT 17.01.2018
4. Endlich!
warum werden denn überall neue Trassen aus dem Boden gestampft ? Brauchen würde man sie nicht, wenn man endlich die Energieversorgung regenerativ, regional und dezentral regeln würde. Vielleicht wird das dann ja attraktiver. Um die maroden Leitungen zum Endverbraucher kümmert sich jetzt keiner und später auch nicht, das war schon immer unrentabel und wird es auch bleiben.
KaWeGoe 17.01.2018
5. Netzentgelte müssen entfernungsabhängig werden !
Ein Hauptproblem ist, dass es für Verbraucher aus Sicht der Netzentgelte keine Rolle spielt, ob Ihr Strom aus dem Windpark in der Nachbarschaft kommt oder aus dem 800 km entfernten Braunkohlekraftwerk. Noch schlimmer: Großverbraucher decken ihren Energiehunger mit billigem Braunkohlestrom und zahlen sogar weniger Netzentgelte als Otto Normalverbraucher. Der Staat ermöglicht diesen nämlich nur für die Höchstspannungsnetze zahlen zu müssen, weil sie ja die Mittel- und Niederspannungsebene nicht benötigen. Umgekehrt zahlt aber Otto Normalverbraucher auch für das Höchstspannungsnetz selbst dann, wenn der Strom direkt von Nachbars PV-Anlage kommt. Wenn die Braunkohlestrom-Lieferung ansteht und die Sonne kräftig vom Himmel lacht oder der Wind kräftig bläst, werden die Erneuerbaren Energieträger abgeschaltet, während der schmutzige Braunkohlestrom die Netze verstopft. Das ist Energiewende PERVERS ! Daher müssen Netzentgelte entfernungsabhängig werden. Wer Windräder sieht, sollte auch günstigeren Strom verfügbar haben. Wer Windräder bei sich verhindert, muss eben Netzentgelte in 10facher Höhe zahlen. Das wäre mal eine sinnvolle 10H-Regelung !
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