Tankstellen: Meldestelle für Benzinpreise empört Ölkonzerne

Berlin - Die Kraftstoffindustrie hat empört auf die Pläne der Bundesregierung reagiert, eine zentrale Stelle zur Erfassung von Benzinpreisen einzurichten. Die Pläne der Bundesregierung seien kontraproduktiv, erklärte der Mineralölwirtschaftsverband (MWV). "Die neue Superbehörde ändert doch rein gar nichts an der Tatsache, dass in erster Linie steigende Ölpreise für die aktuelle Entwicklung auf dem Tankstellenmarkt verantwortlich sind", sagte Geschäftsführer Klaus Picard.

Auch die Mittelständische Energiewirtschaft (MEW) reagierte ablehnend. MEW-Geschäftsführer Steffen Dagger sprach von einem Schnellschuss mit verheerenden Auswirkungen. Dem Mittelstand würden zusätzliche Kosten aufgedrückt, ohne dass die Verbraucher etwas davon hätten. Das Gesetz werde weder die Preise senken noch Preisschwankungen verhindern. Auch der Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer sprach von einem "Bürokratiemonster", das vor allem die kleinen, freien Tankstellen benachteilige.

Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch auf Vorschlag von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Befugnisse des Bundeskartellamts ausweiten soll. Demnach soll künftig eine "Markttransparenzstelle" beim Bundeskartellamt die Ein- und Verkaufspreise von Benzin und Diesel kontrollieren. Die Behörde kann vorgeben, in welcher Form die Preisangaben gemacht werden. Kleine und mittlere Unternehmen können allerdings von der Meldepflicht ausgenommen werden.

Die Behörde warnt vor hohen Erwartungen

Der Plan ist eine Reaktion auf die zuletzt stark gestiegenen Kraftstoffpreise. Kurz vor Ostern war Benzin in Deutschland so teuer wie noch nie zuvor. Politiker und Verbraucherschützer äußerten den Verdacht, die Kraftstoffpreise würden gezielt zu Schulferienbeginn erhöht, um von den Urlaubsfahrten zu profitieren.

Nun soll die neue Meldestelle beim Bundeskartellamt zumindest Transparenz herstellen. Ein Sprecher warnte allerdings bereits vor zu großen Erwartungen. "Das Bundeskartellamt ist keine Behörde, die auf Knopfdruck Preise senken kann und wird das auch in Zukunft nicht sein", sagte er. Ziel sei es vor allem, auf Dauer die wettbewerblichen Strukturen zu verbessern.

Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, sagte im RBB-Inforadio, mit den neuen Daten werde es für die Wettbewerbshüter möglicherweise einfacher, für mehr Wettbewerb zwischen den freien Tankstellen und den großen Konzernen zu sorgen.

Der Autofahrerclub ADAC begrüßte den Schritt der Bundesregierung. Er gebe dem Bundeskartellamt weitere Möglichkeiten, wettbewerbswidrige Praktiken auf dem Kraftstoffmarkt aufzudecken.

Auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) ist überzeugt, dass die Markttransparenzstelle "dem Treiben der Mineralölkonzerne Einhalt gebieten" kann. Die wöchentliche Meldepflicht ermögliche mehr Klarheit über die Preisgestaltung und erleichtere mögliche Zugriffe der Kartellbehörden bei der Verfolgung wettbewerbswidrigen Verhaltens, sagte Ramsauer. "Ob das Benzin dadurch billiger wird, möchte ich dahingestellt lassen."