Kampf gegen hohe Spritpreise: Röslers Pläne empören Benzinkonzerne

Die Bundesregierung will die Benzinpreispolitik der Konzerne kontrollieren - und stößt dabei auf heftige Gegenwehr. Die Wirtschaftsverbände warnen vor verheerenden Auswirkungen, Experten fürchten ein "Bürokratiemonster". Lob kommt dagegen vom ADAC.

Tanken an der Zapfsäule: Die hohen Spritspreise haben die Politik aufgeschreckt Zur Großansicht
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Tanken an der Zapfsäule: Die hohen Spritspreise haben die Politik aufgeschreckt

Berlin - Die Kraftstoffindustrie hat empört auf die Pläne der Bundesregierung reagiert, eine zentrale Stelle zur Erfassung von Benzinpreisen einzurichten. Die Pläne der Bundesregierung seien kontraproduktiv, erklärte der Mineralölwirtschaftsverband (MWV). "Die neue Superbehörde ändert doch rein gar nichts an der Tatsache, dass in erster Linie steigende Ölpreise für die aktuelle Entwicklung auf dem Tankstellenmarkt verantwortlich sind", sagte Geschäftsführer Klaus Picard.

Auch die Mittelständische Energiewirtschaft (MEW) reagierte ablehnend. MEW-Geschäftsführer Steffen Dagger sprach von einem Schnellschuss mit verheerenden Auswirkungen. Dem Mittelstand würden zusätzliche Kosten aufgedrückt, ohne dass die Verbraucher etwas davon hätten. Das Gesetz werde weder die Preise senken noch Preisschwankungen verhindern. Auch der Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer sprach von einem "Bürokratiemonster", das vor allem die kleinen, freien Tankstellen benachteilige.

Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch auf Vorschlag von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Befugnisse des Bundeskartellamts ausweiten soll. Demnach soll künftig eine "Markttransparenzstelle" beim Bundeskartellamt die Ein- und Verkaufspreise von Benzin und Diesel kontrollieren. Die Behörde kann vorgeben, in welcher Form die Preisangaben gemacht werden. Kleine und mittlere Unternehmen können allerdings von der Meldepflicht ausgenommen werden.

Die Behörde warnt vor hohen Erwartungen

Der Plan ist eine Reaktion auf die zuletzt stark gestiegenen Kraftstoffpreise. Kurz vor Ostern war Benzin in Deutschland so teuer wie noch nie zuvor. Politiker und Verbraucherschützer äußerten den Verdacht, die Kraftstoffpreise würden gezielt zu Schulferienbeginn erhöht, um von den Urlaubsfahrten zu profitieren.

Nun soll die neue Meldestelle beim Bundeskartellamt zumindest Transparenz herstellen. Ein Sprecher warnte allerdings bereits vor zu großen Erwartungen. "Das Bundeskartellamt ist keine Behörde, die auf Knopfdruck Preise senken kann und wird das auch in Zukunft nicht sein", sagte er. Ziel sei es vor allem, auf Dauer die wettbewerblichen Strukturen zu verbessern.

Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, sagte im RBB-Inforadio, mit den neuen Daten werde es für die Wettbewerbshüter möglicherweise einfacher, für mehr Wettbewerb zwischen den freien Tankstellen und den großen Konzernen zu sorgen.

Der Autofahrerclub ADAC begrüßte den Schritt der Bundesregierung. Er gebe dem Bundeskartellamt weitere Möglichkeiten, wettbewerbswidrige Praktiken auf dem Kraftstoffmarkt aufzudecken.

Auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) ist überzeugt, dass die Markttransparenzstelle "dem Treiben der Mineralölkonzerne Einhalt gebieten" kann. Die wöchentliche Meldepflicht ermögliche mehr Klarheit über die Preisgestaltung und erleichtere mögliche Zugriffe der Kartellbehörden bei der Verfolgung wettbewerbswidrigen Verhaltens, sagte Ramsauer. "Ob das Benzin dadurch billiger wird, möchte ich dahingestellt lassen."

stk/Reuters/dpa/dapd

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insgesamt 34 Beiträge
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1. Regt Euch nicht auf...
sappelkopp 02.05.2012
Zitat von sysopDie Bundesregierung will die Benzinpreispolitik der Konzerne kontrollieren - und stößt dabei auf heftige Gegenwehr. Die Wirtschaftsverbände warnen vor verheerenden Auswirkungen, Experten fürchten ein "Bürokratiemonster". Lob kommt dagegen vom ADAC. Tankstellen: Meldestelle für Benzinpreise empört Ölkonzerne - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/0,1518,831037,00.html)
...keiner wird Euch an die dicken Gewinne, wäre ja das erste Mal. Nein, das ganze dient nur zur Beruhigung des Stimm- bzw. Tankviehs.
2. Benzin
crocodil 02.05.2012
Diese Behörde schafft doch nur wieder neue gut bezahlte Arbeitsplätze - wie viele andere auch, die von der Regierung geschaffen wurden - Bringen tut sie sowieso nichts!!!
3. Bürokratiemonster
amerzenich 02.05.2012
Ja das befürchte ich auch. Zum anderen befürchte ich, dass diese Meldestelle ein Pöstchenschaffer für unfähige Politkollegen oder sonstig gestrandete Beamtenexistenzen sein wird. Es ist einfach lächerlich was sich der Bürger noch für einen Dummsinn verkaufen lässt. Aber davon ab - wie sieht es aus mit einer Meldestelle für Strom, Reis und Sojabutter? Bier und Windeln sollten auch kontrolliert werden - hier gibt es auch gravierende Preisunterschiede und der Staat sollte das mal prüfen.
4. Bürokratiemonster muß nicht sein,
Rollerfahrer 02.05.2012
es reicht eine gesetzliche Regelung, mit einer Melde-Datenbank. Regelung: Nur eine 24 Stunden vorher angemeldete Änderung pro Tag für jede Tankstelle, die wird veröffentlicht. Passende Verstoßstrafe dran und Fertig! Jeder Smartphoneträger kann das dann kontrollieren, per Foto dokumentieren.
5. Na sowas
angst+money 02.05.2012
Wenn's ums Auto geht mutieren die Liebhaber des freien Marktes plötzlich zu Vorzeige-Interventionisten. Es gibt ja auch mehr Autofahrer ("Tankvieh", danke 'sappelkopp' für diese schöne neue Vokabel) als Schlecker-Kassiererinnen.
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