Berlin Volksbegehren zu Flughafen Tegel hat genug Unterstützer

Ein Volksentscheid ist möglich: Eine Berliner Initiative hat genug Unterschriften gesammelt, so dass die Bürger über die Schließung oder Weiternutzung des Flughafens Tegel abstimmen können.

DPA

Für das Volksbegehren über die Weiternutzung des alten Berliner Flughafens Tegel sind genügend Unterschriften zusammengekommen. Es lägen "204.263 gültige Zustimmungserklärungen vor, das sind 30.012 Unterschriften mehr als die erforderliche Anzahl", erklärte Landesabstimmungsleiterin Petra Michaelis-Merzbach.

Eine von der FDP angeführte Initiative hatte die Unterschriften gesammelt, um den Senat zum Weiterbetrieb von Tegel zu bewegen. Das Berliner Abgeordnetenhaus könnte das Volksbegehren nun annehmen - da dies aber als unwahrscheinlich gilt, ist ein Volksentscheid über Schließung oder Weiternutzung des Flughafens zu erwarten.

Der Volksentscheid müsste laut Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün zeitgleich mit einer Wahl - in diesem Fall zur Bundestagswahl am 24. September - durchgeführt werden, was die Chancen der Tegel-Befürworter deutlich verbessern würde. Drei Viertel der Berliner sind laut einer Forsa-Umfrage für die Offenhaltung Tegels.

Noch ist allerdings nicht ausgemacht, ob eine solche politische Willensbekundung die rechtlichen Rahmenbedingungen außer Kraft setzen könnte, denn der Planfeststellungsbeschluss des neuen Großflughafens BER sieht die Schließung Tegels vor. Begründet wird dies zuvorderst mit dem Immissionsschutz.

Juristen und Politiker sind sich uneins, ob der Passus verbindlich ist: Das Bundesverwaltungsgericht hatte 2006 entschieden, dass der BER und Tegel "untrennbar miteinander verbunden" seien. So könnte dem BER bei einer Offenhaltung Tegels die Genehmigungsgrundlage fehlen. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag kam hingegen 2013 zu dem Ergebnis, dass ein gleichzeitiger Betrieb beider Flughäfen möglich sei.

Im Falle eines Weiterbetriebs von Tegel wären also langwierige gerichtliche Verfahren mit ungewissem Ausgang programmiert. Und der Senat müsste nach einem möglicherweise positiven Volksentscheid eine Forderung verteidigen, hinter der er gar nicht steht.

ssu/AFP/dpa

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flaimysalar 04.04.2017
1. Ist doch praktisch
Wenn Tegel per Volksbegehren offen bleibt, wäre das DIE Möglichkeit ohne Gesichtsverlust BER einzustampfen. Das Volk hat es so entschieden. Vox populi, vox dei. Würde Berlin vermutlich weitere Peinlichkeiten, Unsummen und die rabenschwarze Feststellung ersparen, dass BER eh zu klein ist.
KarlRad 04.04.2017
2. Wider der Vernunft. Tegel muss bleiben!
Tegel ist der schlimmste Flughafen, den ich kenne. Eng, muffig, sinnlos verschachtelt und ohne vernünftige Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr. Trotzdem liegt er mitten in der Stadt und belastet zehntausende Anwohner. Auch die Gefahr eines innerstädtischen Flugzeugunfalls ist hoch.
Mach999 04.04.2017
3. Konkret?
Wie soll die Offenhaltung denn konkret passieren? Welche Flüge kommen nach Tegel, welche nach Schönefeld? Wenn Berlin ein internationales Drehkreuz werden möchte, müssen Regional- und Interkontinentalflieger auf denselben Flughafen, sonst ist ein Umstieg unmöglich. Dann blieben für Tegel nur Geschäftsflieger und die Flugbereitschaft der Bundeswehr. Ob das unbedingt im Sinne der Befürworter einer Offenhaltung ist? Will man BER nicht zu einem Drehkreuz ausbauen, kann man eine entsprechende Aufteilung vornehmen. Dann quälen sich die nationalen Fluggäste eben weiterhin über den einzigen Straßenzubringer für Taxen, Busse und Privatfahrzeuge. U- und S-Bahn gibt es nicht, geschweige denn eine Regionalbahn. Und das noch zu bauen, kostet wieder Milliarden. Keine Ahnung, warum man das ausgeben sollte, nach BER steht die Verbindung schon (ja, es gibt tatsächlich Bereiche dort, die schon funktionieren). Ganz abschminken kann man sich im übrigen, dass man beim Ausfall des einen Flughafens den andern Flughafen nutzen könnte. Dann müsste man an beiden Flughäfen die doppelte Kapazität vorhalten, und das wäre nun wirklich Geldverschwendung. In dem extrem seltenen Fall eines Komplettausfalls, gibt es innerhalb Deutschlands genügend Flughäfen, von denen aus man dann per Bahn nach Berlin kommt.
mettwurstlolli 04.04.2017
4. omg
Daran sieht man mal wieder, dass man "das Volk" zu derlei Fragen besser nicht behelligen sollte.
kakadu 04.04.2017
5. FDP absägen
Schon wieder Klientelpolitik der FDP. Diesmal karren sie populistisch die dummen Wähler hinter ihren Karren. Was kommt als nächstes? Per Volksentscheid und Unterschriften wird entschieden, daß Steuern ungerecht sind? Daraufhin darf dann die Hotellobby nur 7% Mehrwertsteuer zahlen, weil sie mit anderem Namen auch FDP genannt wird?
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