Testkunden in Banken: Oberster Datenschützer stoppt verdeckte Ermittler

Verdeckte Ermittler sollten im Auftrag der Finanzaufsicht BaFin die Beratung von Banken testen, doch vorerst wird es laut einem Zeitungsbericht keine solchen Stichproben geben. Der oberste Datenschützer moniert fehlende Gesetze - die Bundesregierung will nun schleunigst nachbessern.

Bundesdatenschutzbeauftragter Schaar: Fehlende rechtliche Grundlage Zur Großansicht
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Bundesdatenschutzbeauftragter Schaar: Fehlende rechtliche Grundlage

Berlin - Vor einem halben Jahr hatte die Bundesregierung die Idee der verdeckten Ermittler in Banken vorgestellt. Nun muss sie die Pläne zumindest verschieben, wie die "Welt" berichtet. Grund seien Einwände des Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Peter Schaar. Dieser habe eine fehlende rechtliche Grundlage für die geplanten Kontrollen der Beratungsqualität durch Kontrolleure im Auftrag der Finanzaufsicht BaFin reklamiert.

Nun will das Finanzministerium als zuständiges Ressort ein entsprechendes Gesetz auf den Weg bringen: "Die Bundesregierung beabsichtigt nun, zeitnah eine spezielle Rechtsgrundlage zur Durchführung von Testberatungen zu schaffen", zitierte die Zeitung einen Ministeriumssprecher. Die Vorbereitungen liefen, allerdings sei offen, wann das Bundeskabinett darüber entscheiden soll.

Schaar begründete seine Bedenken laut der Zeitung damit, dass das heimliche Erheben und Nutzen von Daten der Bankberater durch eine staatliche Behörde "mangels gesetzlicher Grundlagen sehr problematisch" wäre.

Der ursprüngliche Zeitplan, wonach die Ermittler im Laufe dieses Jahres ihre Arbeit aufnehmen sollten, lässt sich laut der Zeitung nun kaum noch halten. "Solange es kein entsprechendes Gesetz gibt, wird das Projekt auch nicht ausgeschrieben werden", sagte ein BaFin-Sprecher.

Die Behörde will ein Marktforschungsinstitut mit den Kontrollbesuchen beauftragen. Aufgabe der Testkäufer soll sein, bestehende Gesetze zur Verbesserung der Beratungsqualität zu kontrollieren.

fdi/dpa

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1. Na, dann freuen sich die Banken aber
GeorgAlexander 10.06.2011
Die Einhaltung von gesetzlichen Vorschriften wird in Zukunft nur nach vorheriger schriftlicher Ankündigung überprüft. Das in etwa so effektiv, wie von AKW-Betreibern das Ergebnis eines von ihnen selbst durchgeführten Stresstests zu verlangen... Ich frage mich - schon länger: Warum glaubt man in entsprechenden Gremien, die lieben Mitbürger für komplett bekloppt halten zu können? Gibt es etwa begründeten Anlass dazu? Merkt es wirklich niemand?
2. Augen zu und durch
CableLeo 10.06.2011
Zitat von GeorgAlexanderDie Einhaltung von gesetzlichen Vorschriften wird in Zukunft nur nach vorheriger schriftlicher Ankündigung überprüft. Das in etwa so effektiv, wie von AKW-Betreibern das Ergebnis eines von ihnen selbst durchgeführten Stresstests zu verlangen... Ich frage mich - schon länger: Warum glaubt man in entsprechenden Gremien, die lieben Mitbürger für komplett bekloppt halten zu können? Gibt es etwa begründeten Anlass dazu? Merkt es wirklich niemand?
Ich glaube auch, dass der Bericht nicht der Wahrheit entsprechen kann. Der oberste Datenschützer arbeitet doch für die Bürger, oder habe ich da auch schon wieder etwas falsch verstanden?
3. Bundesdatenschutzbeauftragter Schaar schützt die Zocker
JohnBlank 10.06.2011
Hahaha, wenn es nicht so ernst wäre, könnte man eigentlich nur lachen. Der Bundesdatenschutzbeauftragter Schaar hat auf einmal Probleme damit? Oder will er als Politiker, wie seine Kollegen, nur die Bänker schützen? Hier versucht nur jemand, die Banken zu schützen. Egal ob Griechenland oder Finanzkrise 2008, die Bänker werden geschützt,die Bürger vera..... .
4. @GeorgAlexander
berlinerin95 10.06.2011
Zitat von GeorgAlexanderDie Einhaltung von gesetzlichen Vorschriften wird in Zukunft nur nach vorheriger schriftlicher Ankündigung überprüft. Das in etwa so effektiv, wie von AKW-Betreibern das Ergebnis eines von ihnen selbst durchgeführten Stresstests zu verlangen... Ich frage mich - schon länger: Warum glaubt man in entsprechenden Gremien, die lieben Mitbürger für komplett bekloppt halten zu können? Gibt es etwa begründeten Anlass dazu? Merkt es wirklich niemand?
Ermittlungen wegen Verstoßes gegen gesetzliche Bestimmungen dürfen m. E. nur stattfinden, wenn ein konkreter Tatverdacht gegen den Betreffenden besteht. Man kann m. E. jedoch nicht sämtliche Bankberater vorab unter Generalverdacht stellen und V-Leute einsetzen, die diesen Verdacht bestätigen oder auch nicht. Dies ist in meinen Augen ein Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip. Es wäre m. E. z. B. genauso zu beurteilen, wenn die Steuerfahndung einfach mal jedes Unternehmen einer x-beliebigen Branche durch V-Leute unter die Lupe nehmen würde, um eventuelle Verstöße gegen steuerrechtliche Bestimmungen zu überprüfen. Wie würde man denn selbst reagieren, wenn man von einem V-Mann zu seiner Einkommenssituation im Rahmen einer Meinungsumfrage befragt werden würde und sich im Nachhinein herausstellen würde, dass dieses Ergebnis mit den dem Finanzamt übermittelten Daten abgeglichen werden würde? Ermittlungen sollten den staatlichen Behörden vorbehalten bleiben, die hierfür gesetzlich vorgesehen sind, also Staatsanwaltschaften und Polizei.
5. Schlechter Scherz oder??
juanth 10.06.2011
Zitat von sysopSie sollten inkognito Verstöße gegen die Beratungsvorschriften für Banken aufdecken, doch vorerst wird es laut einem Zeitungsbericht keine Testkunden geben. Der oberste Datenschützer moniert fehlende Gesetze*- die Bundesregierung will nun schleunigst nachbessern. http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/0,1518,767901,00.html
Wenn nicht verdeckt,wie soll man sonst ermitteln?? Die Polizei ermittelt doch auch verdeckt,wo ist das Problem??? Bei Tests von Stiftung Warentest waren die Mehrheit der Bankberater absolut unkorrekt bzw kriminell, also haette die BAFIN genug "Verdachtsmomente.
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