Grünen-Gutachten Mit TTIP kommt Gentechnik in die Supermärkte

Das geplante Freihandelsabkommen TTIP weckt bei vielen die Sorge, die Standards für Landwirtschaft und Lebensmittel könnten sinken. Eine Studie bestätigt das - mit der Gentechnikfreiheit in Europa könnte es endgültig vorbei sein.

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Achtung Genmais: Bedeutet TTIP das Ende der Gentechnikfreiheit in der EU?
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Achtung Genmais: Bedeutet TTIP das Ende der Gentechnikfreiheit in der EU?


Hamburg - Die Planungen für das Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU beunruhigen viele Verbraucher. Eine von der Grünen-Bundestagsfraktion in Auftrag gegebene Studie zeigt jetzt: Gerade in der Gentechnik sind die Sorgen offenbar berechtigt.

Unter dem Titel "Freihandel - Einfallstor für die Agro-Gentechnik" hat der Experte Christoph Then die möglichen Auswirkungen von TTIP auf die EU-Regelungen in der Landwirtschaft untersucht. Anhaltspunkte dafür, wie sich die Verhandlungen entwickeln könnten, gibt der Text von CETA, dem bereits fertig verhandelten - allerdings noch nicht unterzeichneten - Freihandelsabkommen mit Kanada. Auf dieser Grundlage folgert die Studie, dass mit TTIP "sehr wohl beabsichtigt ist, die Standards für Umwelt- und Verbraucherschutz im Bereich der Agro-Gentechnik abzusenken". Diese Konsequenzen, heißt es weiter, müssten sowohl der Bundesregierung als auch der EU-Kommission bekannt sein.

Die Sorgen der Verbraucher müsse man ernst nehmen, sagt die Grünen-Abgeordnete Bärbel Höhn: "Die Menschen wollen keine Gentechnik auf dem Teller. Das wird sich aber nicht aufhalten lassen, wenn die Freihandelsabkommen in der momentanen Form verabschiedet werden."

Laut der Studie steht die Gentechnikfreiheit mit TTIP und CETA vor dem Aus, wenn in Europa nordamerikanische Standards einziehen:

  • Grundsätzlich gilt in Europa das Vorsorgeprinzip: Keine Zulassung von Genpflanzen, wenn die Sicherheit nicht bewiesen ist. In Nordamerika gilt dagegen, gentechnisch veränderte Pflanzen erst einmal für sicher zu halten, solange das Gegenteil nicht bewiesen ist.

  • Außerdem unterscheiden die USA und Kanada gentechnisch veränderte Pflanzen nicht von anderen Herstellungsverfahren - sie können dort also in Einzelfällen ohne Zulassungsprüfung auf den Markt gelangen. In der EU ist das bisher nicht möglich, mit einem Freihandelsabkommen dagegen schon.

  • In den USA und Kanada gibt es auch keine gesetzlichen Regelungen zum Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft. Die von Kritikern beschworene Wahlfreiheit, Landwirtschaft ohne gentechnisch veränderte Pflanzen zu betreiben, wäre mit TTIP in Gefahr.

  • In der EU gibt es zudem eine strikte Trennung zwischen der europäischen Lebensmittelbehörde EFSA, die für die wissenschaftliche Risikoanalyse zuständig ist, und den politischen Gremien, die über die Zulassung von Genpflanzen entscheiden. In den USA und Kanada entscheiden allein die Behörden.

Höhn hält schon das kanadische Abkommen CETA für einen "großen Rückschritt für die Gentechnikfreiheit in Europa" und schimpft: "Wenn Bundesregierung und EU-Kommission behaupten, unsere Standards ließen sich mit den Abkommen aufrechterhalten oder gar ausbauen, ist das aus unserer Sicht eine dramatische Täuschung der Öffentlichkeit."

Besonders problematisch: Die EU ist der Studie zufolge schon durch die Aufnahme von Verhandlungen nur noch beschränkt handlungsfähig. Von der Mandatserteilung gehe ein sogenannter "regulatory chill" aus. Schon jetzt sei eine Ausweitung der Kennzeichnung von Lebensmitteln, die gentechnisch veränderte Zutaten enthalten, nicht möglich, weil sie den Verhandlungspositionen widersprechen würde. SPIEGEL ONLINE hatte bereits berichtet, dass die Kennzeichnungspflicht für Fleisch, Milch, Käse oder Eiern von Tieren, die mit Genmais oder Gensoja gefüttert wurden, damit umgangen wird.

Aber auch wirtschaftlich drohen Nachteile. So warnt die Studie vor den Folgen für den Getreideexport: Schon jetzt seien die US-Maisexporte nach China eingebrochen, weil die Ernte einen Genmais enthält, der in China nicht zugelassen ist. Weil die Gensorten nicht extra erfasst werden, ist Aussortieren unmöglich - große Agrarhändler haben deshalb den Saatgutkonzern Syngenta auf Schadensersatz in dreistelliger Millionenhöhe verklagt.

Und auch die Supermärkte in Deutschland könnten gezwungen sein, ihre Standards zu lockern: Bei ihren Eigenmarken kommen einige schon komplett ohne Gentechnik aus, weitere Ketten planen den Verzicht (eine Übersicht von Greenpeace finden Sie hier). Sollten die Wünsche der US-Wirtschaft Wirklichkeit werden, dürfte sich das ändern. Komplette Gentechnikfreiheit ließe sich kaum noch garantieren.

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insgesamt 120 Beiträge
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Seite 1
Tharsonius 12.01.2015
1. Ich möchte...
KEIN genmanipuliertes oder mit gemanipuliertem Anteil versetze Nahrung kaufen. Deshalb MUSS ein Weg gefunden werden der es mir ermöglicht am Produkt festzustellen ob dieses meinen gewünschten Kriterien entspricht. Es kann doch nicht wahr sein das ich keine Kontrolle mehr haben darf, was ich zu mir nehmen möchte und was nicht!!!!!
sponnerd 12.01.2015
2.
Gutachten der deutschen Wirtschaft: Mit den Grünen an der Regierung fällt Deutschland in die Steinzeit zurück! Aus meiner Sicht hätten beide Gutachten den selben Wahrheitsgehalt!
Blaumännchen 12.01.2015
3. Wer keine Gentechnik will...
muß keine kaufen. Produkte auszeichnen reicht.
Öhrny 12.01.2015
4. Man...
...kann es drehen wie man will, wir werden durch unsere Regierung verraten und verkauft. Wenn ihr keine Gentechnik auf dem Teller wollt, dann fresst halt Dreck.
vantast64 12.01.2015
5. Der Landwirtschaftsminister ist auch schon eingeknickt,
nach dem Wirtschaftsminister und der Kanzlerin. Sehen diese Leute nicht das kommende Unheil? Wollen sie es nicht wissen, weil sie keinen Charakter zeigen wollen vor dem "Freunde"? Sie kneifen vor der Verantwortung, vor ihrem Eide. Das überteuerte Mittelmaß triumphiert, es ist teuer für uns, solche billigen Politiker zu haben.
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