Landgericht Tübingen Negativzinsen für Sparkonten nicht zulässig

Per Preisaushang hatte die Volksbank Reutlingen mögliche Negativzinsen für Kleinsparer angekündigt. Verbraucherschützer hatten dagegen geklagt - und bekamen nun Recht.

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Im Streit zwischen der Volksbank Reutlingen und der baden-württembergischen Verbraucherzentrale um Negativzinsen für Kleinsparer ist ein Urteil gefallen. Nach Auffassung des Landgerichts Tübingen darf eine Bank ihren Kunden bei schon bestehenden Konten nicht nachträglich Negativzinsen aufbürden.

Per Preisaushang hatte die Bank ihren Kunden mögliche Strafzinsen angekündigt. Die hat sie dann zwar nie verlangt und später auch wieder aus dem Aushang gestrichen, eine Unterlassungserklärung wollte sie aber nicht unterschreiben - und die Verbraucherzentrale zog vor Gericht.

Das entschied an diesem Freitag: Bei bereits abgeschlossenen Einlagegeschäften könne die Bank nicht einseitig nachträglich eine Entgeltpflicht einführen. Und weil die Volksbank keine Unterscheidung zwischen Alt- und Neuverträgen gemacht habe, seien ihre Klauseln insgesamt unwirksam.

"Das Gericht stellt klar, dass Negativzinsen für bestehende Geldanlageverträge nicht mit Klauseln, wie sie die Volksbank Reutlingen verwendet hat, eingeführt werden können", sagte Nauhauser von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. Die Bank könne nicht einseitig mittels des Kleingedruckten aus einer Geldanlage einen kostenpflichtigen Verwahrungsvertrag machen.

Bei negativen Zinsen erhalten Gläubiger keine Zinsen auf ihr verliehenes Geld, stattdessen zahlt der Geldgeber auf sein verliehenes Geld Zinsen. Dieses Prinzip widerspricht der gängigen Funktionsweise des Kreditmarkts und wurde in der Geschichte nur selten umgesetzt.

Aktenzeichen: Az. 4 O 187/17

asc/bam/dpa



insgesamt 8 Beiträge
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Seite 1
Mach999 26.01.2018
1. Titel irreführend
Das gericht hat Negativzinsen nicht an sich für illegal erklärt, sondern nur für bestehende Sparkonten. Bei neuen Sparkonten können Negativzinsen durchaus zulässig sein.
bengel771 26.01.2018
2.
Dann sollte man so etwas uch nicht mehr "Sparkonto" sondern kostenpflichtiges Verwahrungskonto nennen, Sparkonto wäre irreführend.
Realist111 26.01.2018
3. Genau, für bestehende SPARKONTEN, ...
Zitat von Mach999Das gericht hat Negativzinsen nicht an sich für illegal erklärt, sondern nur für bestehende Sparkonten. Bei neuen Sparkonten können Negativzinsen durchaus zulässig sein.
... die Banken werden damit wissen, dass sie ihre Konten, die bislang "SPARKONTO" heißen/hießen, einfach nur umzutaufen brauchen, und schon läuft das Urteil ins Leere. Kreativ genug, sich neue Namen auszudenken, werden die Banker allemal sein - das liegt doch in ihren Genen. Insofern passt die Überschrift ...
oidahund 26.01.2018
4. @#3
Ganz genau, und Ihr Autohändler streicht nach Vertragsabschluß einfach das gekaufte Modell durch und schreibt ein anderes, geringerwertiges Modell drauf. Immer diese Krimellen! Wenn Sie einen Kontovertrag für ein Sparkonto abschließen, dann kann die Bank nicht einfach sagen, das ist jetzt ein xyz-Konto und wir verlangen Negativzinsen. Auch die Bank muss geschlossene Verträge einhalten.
3daniel 26.01.2018
5. Erfahrungen mit der Sparkasse
Wir haben seit ca. 20 Jahren das Gehaltskonto bei der Sparkasse (ich sage jetzt mal nicht wo). Am Anfang hat das Konto keine Gebühren gekostet dann viele Jahre eine vierteljährliche Abrechnung um die 15€. Vor einem halben Jahr ist mir dann tatsächlich aufgefallen das dies auf einmal monatlich kommt mit 15-20€ PRO MONAT, jede Buchung, jedes Abheben wurde mit 20/30 cnt. berechnet. Ich bin aus allen Wolken gefallen und habe mit der Sparkasse telefoniert. Sie haben "natürlich" auch einen all inclusive Tarif für 7,50 pro Monat auf den sie natürlich freiwillig nicht umstellen. Da wir auf dem Land wohnen und die Sparkasse quasi den einzigen Geldautomaten in der Gegend hat (ok Volksbank gibt es auch aber die sind genauso teuer) haben wir auf das Modell umgestellt. Also, immer schon ALLES prüfen, und ja das sind natürlich auch "Negativ Zinsen" sind halt als Gebühren getarnt weil früher war die Kontoführung umsonst. Kommt mir bitte nicht mit den "Gebührenfreien" Konten, habe mir alles angesehen, macht für uns keinen Sinn (für mich vielleicht schon aber meine bessere Hälfte würde da nicht mitspielen).
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