Taxi-App Berlin verbietet Uber

Der Kampf zwischen Uber und deutschen Ordnungsämtern geht weiter: Das Land Berlin verbietet das amerikanische Taxi-Start-up in der Hauptstadt. Uber will sich gegen das Dekret wehren.

Die Handy-App "Uber" (r.): Berlin verbannt die Privat-Taxis
DPA

Die Handy-App "Uber" (r.): Berlin verbannt die Privat-Taxis


Berlin - Berlin hat den Fahrdienst Uber verboten. Das Berliner Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten stellte dem Unternehmen eine Untersagungsverfügung zu, teilte der Berliner Senat am Mittwoch mit. Damit muss Uber ab sofort seine Fahrdienstvermittlung in Berlin einstellen; bei einem Verstoß droht eine Geldstrafe von 25.000 Euro.

"Der Schutz des Fahrgastes hat Priorität", erklärte der Senat. Das zuständige Landesamt könne nicht tolerieren, dass Fahrgäste sich "in die Obhut von nicht überprüften Fahrern in nicht konzessionierten Fahrzeugen begeben und im Schadensfalle einem Haftungsausschluss der Versicherung ausgesetzt sind."

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) widerspricht dieser Begründung allerdings: "Der Haftpflichtversicherungsschutz greift auch, wenn der Versicherte eine seiner vertraglichen Pflichten verletzt hat", schreibt ein GDV-Sprecher in einer E-Mail an SPIEGEL ONLINE.

Uber kündigte an, Widerspruch gegen die Verfügung einzulegen. "Die Entscheidung der Berliner Behörden ist alles andere als fortschrittlich. Sie beschneidet die Wahlmöglichkeit der Konsumenten", teilte der Sprecher von Uber in Deutschland, Fabien Nestmann, am Abend mit.

Das US-Unternehmen vermittelt mit seiner App "UberPop" Fahrdienste zwischen Privatpersonen. Über die App können sie Fahrten anbieten, die in der Regel günstiger sind als Taxifahrten. Entsprechend groß ist der Widerstand der Taxibranche gegen den Dienstleister.

Bisher ist Uber in Deutschland in Hamburg, Berlin, München und Frankfurt am Main aktiv. Hamburg verbot den Dienst bereits im Juli, das Verbot wurde aber kurz darauf vom Hamburger Verwaltungsgericht wieder aufgehoben. Berlin folgt nun. Auch in Frankfurt und München denken die Behörden über ein Verbot nach. Anfang August kündigte das Unternehmen an, weiter in Deutschland expandieren zu wollen; zunächst in Düsseldorf, Köln und Stuttgart sollen folgen.

ade/AFP/dpa

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 76 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Nuernberger 1000 14.08.2014
1. Hoffentlich ....
verlieren sie (die Stadtverwaltungen) jeden einzelnen Prozess. Wenn ich schon im Bedarfsfall gezwungen bin, mich bei überwiegend unfreundlichen, sturen und ortsunkundigen Menschen in abgenutzte Kisten zu setzen, dann solte es wenigstens billig sein! Gruß aus Nürnberg!
jomiller 14.08.2014
2. Warum verbieten?
Interessant, dass die Frage "Uber oder nicht" in Deutschland zur Grundsatzdiskussion über freie Marktwirtschaft vs. böses Taximonopol hochgejazzt wird. Das Problem wird sich vermutlich relativ schnell selbst erledigen, wenn a) der erste Uber-Fahrer sein Auto samt Fahrgast zu Schrott fährt und der Fahrgast sehr schnell feststellen wird, dass die Versicherung (vollkommen vertragsgemäß) die Zahlung verweigert b) derselbe Uber-Fahrer dann feststellt, dass auch er unversichert war, weil er sein Fahrzeug widerrechtlich gewerblich genutzt hat. Bis dahin soll jede(r) Deutsche doch selbst entscheiden, ob er oder sie komplett ohne Versicherungsschutz durch die Stadt fahren möchte, um ein paar Euro zu sparen. Ein Verbot benötigen wir hierfür meines Erachtens nicht - dies ist nur kostenlose Werbung für eine Firma, deren Geschäftsmodell in Deutschland schlicht illegal ist. (Was nichts an der Tatsache ändert, dass etwas mehr Konkurrenz im Taxigewerbe manchmal nicht schlecht wäre.)
hobbyleser 14.08.2014
3. Gute Entscheidung!
Sehr gute Entscheidung. So lange diese Szene nicht den gleichen Regeln der Taxibranche unterliegt, gehört diese Branche verboten.
debahn 14.08.2014
4.
Das mag schon sein, aber wer zwingt Sie denn, Taxi zu fahren? Und wenn es schon sein muss, Sie dürfen den Fahrer aussuchen, es muss nicht das Erste sein. Ich persönlich finde Taxifahren wesentlich zu teuer und nutze es nur im absoluten Notfall. UBER aber werde ich garantiert NIE nutzen, denn 1. bin ich da nicht versichert, 2. weiß ich da noch weniger, an wen ich gerate und 3. unterstütze ich keine Schwarzarbeit.
peakperformance 14.08.2014
5. was ist dann mit
Mitfahrzentralen? die müßten dann konsequenterweise auch verboten werden oder?
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.