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Umstrittene EU-Gesetzesnovelle: Gen-Anbau ganz leicht gemacht

Von Daniela Schröder

Die EU-Kommission drückt aufs Tempo. Ein neues Gesetz soll den Anbau von Gen-Pflanzen in Europa drastisch beschleunigen. Die Industrie jubelt, Kritiker warnen vor unkontrollierter Verbreitung von genetisch manipuliertem Saatgut. Das Vorhaben kollidiert außerdem mit den Regeln der WTO.

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Anti-Gentechnik-Label: Umstrittene Gesetzesnovelle

Amflora war nur der Anfang. Schon bald könnte die umstrittene Gen-Kartoffel, deren Anbau die EU im März genehmigte, Gesellschaft bekommen. Ob weitere Knollensorten, ob Mais oder Tomaten - künftig dürfte mehr genetisch manipuliertes Gemüse und Getreide auf den Tellern der Verbraucher landen. Die Europäische Kommission drückt aufs Tempo: Mit neuen Regeln will die oberste EU-Behörde den Zulassungsprozess für den Anbau von Gen-Gewächsen beschleunigen.

Schon Mitte Juli will der zuständige EU-Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz den Vorschlag offiziell machen. Noch feilen Experten an den Details des neuen Plans, doch nach allem, was bisher bekannt geworden ist, steht das Ziel der Initiative fest: Jahrelange Diskussionen der Mitgliedstaaten sollen ein Ende haben, Biotech-Firmen sollen ihre Produkte schneller auf den Markt bringen können.

Die Kommission plant eine Art Tauschgeschäft. Einzelne EU-Mitgliedstaaten sollen den Anbau von Gen-Pflanzen auf ihrem Gebiet ab sofort verbieten können. Ihre Entscheidung sollen sie nicht mehr wissenschaftlich begründen müssen, ein einfaches "Nein" reicht. Im Gegenzug sollen kritische Länder das EU-weite Zulassen von Gen-Sorten nicht mehr blockieren.

Auf den ersten Blick scheint der Plan skeptischen Staaten mehr Wahlfreiheit zu geben. Doch Gentechnik-Gegner schlagen Alarm. "Der Preis für dieses Angebot ist eine beschleunigte Zulassung von Gentech-Pflanzen für Anbau, Lebens- und Futtermittel auf EU-Ebene - ohne politische Kontrolle", warnt Agrarexpertin Ulrike Höfken, Bundestagsabgeordnete der Grünen. Die Kommission versuche, den Widerstand kritischer Mitgliedstaaten auszubremsen.

EU im Gen-Geschäft weit abgeschlagen

Bisher kam die EU beim Gen-Anbau nicht vom Fleck. Während in den vergangenen zwölf Jahren weltweit 150 Gen-Pflanzen eine Anbauerlaubnis erhielten, wurden in der EU nur zwei Sorten zugelassen. Europa liegt im Geschäft mit Gen-Getreide und -Gemüse weit abgeschlagen hinter Ländern wie den USA, Argentinien, Brasilien und China. Im vergangenen Jahr bauten Landwirte in Europa - vor allem in Spanien - auf knapp 100.000 Hektar Gen-Pflanzen an. Im Rest der Welt dagegen wuchsen sie auf 134 Millionen Hektar.

Die meisten Verbraucher in Europa haben Angst vor den Risiken genmanipulierter Nahrung, entsprechend stark ist ihr Widerstand, und entsprechend vorsichtig sind Regierungen, wenn sie über einen Antrag zum kommerziellen Anbau einer neuen Sorte entscheiden müssen. Gentechnik-Befürworter wie Spanien, Portugal und die Niederlande stimmten in der Vergangenheit meist für die Anbauerlaubnis neuer Sorten - die Mehrheit der 27 EU-Staaten schmetterte die Vorschläge ab.

Mit dem neuen Gesetz soll nun alles anders werden. Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass er die Gentechnik-Industrie in Europa voranbringen will. Vor zwei Jahren richtete Barroso sogar eine Arbeitsgruppe aus Vertretern aller Mitgliedstaaten ein, um die Hauptstädte auf Pro-Gentechnik-Kurs zu bringen.

Industrievertreter freuen sich über den Vorstoß. "Ein großer Schritt vorwärts", lobt DuPont. Der US-Mutterkonzern des Saatgutherstellers Pioneer Hi-Bred bemüht sich bereits seit Jahren um eine EU-Zulassung für seine gentechnisch veränderte Maissorte 1507. Die geplante Novelle sei zwar noch nicht ideal, heißt es bei DuPont. Doch wenn erst einige EU-Länder in großem Stil neue Gen-Pflanzen anbauen und damit gute Gewinne einfahren würden, dürften auch kritische Mitgliedstaaten schon bald ihre Meinung ändern.

Gen-Pflanzen kennen keine Grenzen

Gegner der EU-Novelle argumentieren dagegen, dass die Gefahr der unkontrollierten Verbreitung steigt. Wenn Gentechnik-Befürworter den Anbau künftig hochfahren, steigt das Risiko, dass Wind oder Vögel genetisch veränderte Samen über Staatsgrenzen tragen - also beispielsweise von den Niederlanden auf deutsche Felder.

Andere halten den Plan der EU-Kommission für Augenwischerei. Schon jetzt sei es möglich, den Anbau genetisch veränderter Pflanzen regional und auch national zu stoppen. Eine EU-Richtlinie erlaube es den Mitgliedstaaten bereits, die Schutzzonen zwischen natürlicher und genetisch modifizierter Landwirtschaft so auszuweiten, dass ein Anbau von Gen-Pflanzen faktisch nicht mehr möglich sei, sagt Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf, ehemaliger Europaabgeordneter der Grünen und ein Kenner der EU-Gentechnikpolitik.

Der angestrebte Kompromiss sei nur ein Trick. "Die Kommission macht heiße Luft, um von den Mitgliedstaaten freie Fahrt für das Zulassen neuer Sorten zu bekommen", sagt Graefe zu Baringdorf. "Wirksame Gentechnik-Verbote aber können die Staaten schon jetzt erlassen."

Die Kommission wolle mit ihrem neuen Plan vor allem Vorwürfen vorbeugen, sie handle undemokratisch, sagt Graefe zu Baringdorf. Eigentlich hat sie laut EU-Recht die Pflicht, in einem festgefahrenen Zulassungsprozess das Machtwort zu sprechen und umstrittene Gen-Pflanzen zuzulassen. Bei Amflora tat sie genau das - gegen den Widerstand zahlreicher Mitgliedstaaten.

Drohender Bürokratie-Schub

Dass die zuständige Prüfstelle der EU neu entwickelte Gen-Pflanzensorten bisher immer als unbedenklich bewertete, überzeugt die kritischen EU-Länder nicht. Das Europäische Institut für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hat den Ruf, vor allem zugunsten der Industrie zu arbeiten. EFSA beurteilt die Sicherheit von Gen-Pflanzen anhand von Daten, die aus den Konzernen selbst stammen.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace argwöhnt deshalb, die EU-Kommission wolle mit der neuen Novelle Forderungen nach gründlichen Risikoanalysen umgehen.

Mit dem neuen Zulassungsplan soll in Zukunft alles stressfreier über die Bühne gehen. Allerdings würden auf internationaler Ebene neue Probleme entstehen: Denn EU-Regeln und die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) wären plötzlich nicht mehr konform. Laut Kommissionsplan sollen einzelne EU-Länder den Anbau von Gen-Pflanzen mit einem einfachen "Nein" stoppen können. Die WTO jedoch akzeptiert nationale Anbauverbote nur, wenn sie sich auf wissenschaftlich erwiesene Risiken für Umwelt und Gesundheit stützen.

Selbst die Profiteure der neuen Zulassungsregeln bemäkeln die Ideen der Kommission. Die Biotech-Industrie fürchtet einen Wust aus unterschiedlichen Vorschriften in den einzelnen EU-Ländern: Europaweit für den Anbau zugelassene Gen-Pflanzen, die in einem Land verboten und im Nachbarland erlaubt seien - das widerspreche dem EU-Prinzip des freien Warenverkehrs.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 124 Beiträge
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1. ..
frubi 01.07.2010
Zitat von sysopDie EU-Kommission drückt aufs Tempo. Ein neues Gesetz soll den Anbau von Gen-Pflanzen in Europa drastisch beschleunigen. Die Industrie jubelt, Kritiker warnen vor unkontrollierter Verbreitung von genetisch manipuliertem Saatgut. Das Vorhaben kollidiert außerdem mit den Regeln der WHO. http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/0,1518,702252,00.html
Lasst diese Gen-Experimente mit den Nahrungsmitteln. Das sollte vorher über jahrelange Studien getestet werden. Das Volk wird zudem mal wieder nicht mit einbezogen.
2. Unerhört!
Rubeanus 01.07.2010
Das ist ja unerhört! Demnächst sollen wir Pflanzen essen, die tatsächlich Gene enthalten?
3. Unglaublich!
Roueca 01.07.2010
Die EU Politiker sind allesamt vom Affen gebissen! So werden wir erbarmungslos an die Lobbyisten verkauft auf das wir am Ende auf die Gnade der Wirtschaft angewiesen sind weil es nur noch Gensaaatgt gibt. Pfui Teufel, jagt allesamt zu Teufel, denn da gehören sie hin! Wie lautet der Schwur: Schaden vom Volk abwenden! Soviel Meineidige habe ich selten wo auf einem Haufen gesehen!
4. kein titel
mindcontroller 01.07.2010
Zitat von frubiLasst diese Gen-Experimente mit den Nahrungsmitteln. Das sollte vorher über jahrelange Studien getestet werden. Das Volk wird zudem mal wieder nicht mit einbezogen.
Das wird es auch weiterhin nicht werden...muss wohl erstmal richtig krachen...
5. ?
promedico 01.07.2010
Zitat von RouecaDie EU Politiker sind allesamt vom Affen gebissen! So werden wir erbarmungslos an die Lobbyisten verkauft auf das wir am Ende auf die Gnade der Wirtschaft angewiesen sind weil es nur noch Gensaaatgt gibt. Pfui Teufel, jagt allesamt zu Teufel, denn da gehören sie hin! Wie lautet der Schwur: Schaden vom Volk abwenden! Soviel Meineidige habe ich selten wo auf einem Haufen gesehen!
Wie soll denn da etwas anderes herauskommen?? In Brüssel sitzen ca. 850 EU-Abgeordnete, aber ca. 15.000 (hochbezahlte)Lobbyisten!!!! Haben Sie das nicht gewusst? Doch? Worüber wundern Sie sich dann??
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Reisanbau: Genmodifikation für höhere Erträge

Im Überblick: Die Bestimmungen des Gentechnik-Gesetzes
Anbau
Auf rund 27 Quadratkilometern werden in Deutschland derzeit gentechnisch veränderte Pflanzen angebaut - die meisten davon in Ostdeutschland. Spitzenreiter ist Brandenburg, wo auf rund 13 Quadratkilometern vor allem der Genmais MON 810 des US-Saatgutkonzerns Monsanto wächst. Auch Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen sind mit jeweils rund sechs Quadratkilometern ganz vorne dabei. Dennoch liegt der Anteil der Flächen mit genveränderten Pflanzen bundesweit bei nur etwa 0,15 Prozent. Der umstrittene Genmais soll besser vor dem Schädling Maiszünsler geschützt sein. Geprüft wird auf EU-Ebene derzeit auch die Zulassung der Gen-Kartoffel "Amflora" des Chemiekonzerns BASF. Das für die Produktion von industriell verwendeter Kartoffelstärke optimierte Nachtschattengewächs könnte bereits im kommenden Jahr auf deutschen Feldern wachsen.
Gesetze
Über die Zulassung gentechnisch veränderter Pflanzen entscheidet zunächst die EU-Kommission. Die endgültige Freigabe in Deutschland liegt beim Bundesministerium für Verbraucherschutz. Sind die Erbgutveränderungen in der neuen Pflanze genetisch stabil und besitzen Vorteile gegenüber bestehenden Sorten, kann das Saatgut zur kommerziellen Nutzung freigegeben werden. Obwohl kleinere Mengen genmanipulierter Pflanzen seit 1998 probeweise angebaut wurden, hat das Bundessortenamt erst 2005 mehrere Variationen der Maissorte MON 810 für den unbegrenzten Anbau zugelassen. Für die Gen-Kartoffel "Amflora" ist dagegen keine Zulassung der deutschen Behörden notwendig, weil sie nur von Vertragspartnern des Konzerns angebaut und nicht auf dem freien Markt gehandelt werden soll.
Reform
Nach monatelangem Streit hat sich die große Koalition im Juli auf neue Regeln zum Anbau von genetische veränderten Organismen (GVO) verständigt. Der Mindestabstand zwischen normalen Feldern und solchen mit genetisch verändertem Saatgut soll auf 150 Meter, beim Öko-Anbau auf 300 Meter festgelegt werden. Zudem sollen die Kriterien zur Kennzeichnung von Lebensmitteln ohne Gentechnik gelockert werden, der genaue Schwellenwert genetischer Verunreinigung ist aber noch strittig. Das Standortregister mit genauen Ortsinformationen über Anbauflächen von Gen-Pflanzen soll entgegen früherer Planung nicht eingeschränkt werden. Auch die Haftung bei genetischer Verunreinigung benachbarter Anbauflächen soll unverändert bleiben: Wer Gen-Pflanzen säht, muss im Schadensfall unabhängig vom Verschulden haften, wenn kein Verursacher gefunden wird. Die Haftung greift jedoch erst bei einem Anteil genveränderter Stoffe von mehr als 0,9 Prozent.
Kritik
Kritiker der Gesetzreform bemängeln, dass die Abstandsregelungen zwischen normalen und gentechnisch veränderten Anbauflächen im Einvernehmen zwischen Bauern außer Kraft gesetzt werden können. Selbst Erntemaschinen und Verarbeitungsanlagen könnten demnach gemeinsam benutzt werden, wenn beide Nachbarn einverstanden sind. Zudem halten Umweltverbände und Teile der Opposition die Abstände von 150 bzw. 300 Meter für zu gering, um eine Weiterverbreitung der Gen-Pflanzen zu verhindern. Sollte der kontrollierte Anbau des manipulierten Saatguts scheitern, sah das bisherige Gesetz außerdem einen Stopp der kommerziellen Nutzung vor. Diese Regelung ist in dem neuen Gesetzentwurf nicht mehr enthalten.

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