BGH-Urteil: Lebensversicherungs-Kunden können auf Nachzahlungen hoffen

Wer seine Lebensversicherung vorzeitig kündigt, erhält oft kaum Geld zurück. Das soll sich nun ändern, denn der Bundesgerichtshof hat wichtige Vertragsklauseln von Versicherern für unwirksam erklärt. Verbraucherschützer rechnen mit Erstattungen in Höhe von zwölf Milliarden Euro.

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Versicherungsformular: Rechte der Verbraucher gestärkt

Karlsruhe - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat bei der Kündigung von Lebensversicherungen die Rechte von Verbrauchern gestärkt. Demnach dürfen Versicherer ihre Kunden im Falle einer frühzeitigen Kündigung der Verträge künftig nicht mehr mit Mini-Auszahlungen abspeisen. Der BGH erklärte einige gängige Vertragsklauseln von Kapitallebens- und privaten Rentenversicherungen für unwirksam.

Im konkreten Fall hatte die Verbraucherzentrale in Hamburg gegen den Deutschen Ring geklagt. Der BGH kassierte mit dem Urteil seine bisherige Rechtsprechung, die es den Versicherern erlaubt hatte, die Abschlusskosten mit den ersten Beiträgen zu verrechnen, die die Kunden zahlten. Das hatte zur Folge, dass Kunden, die in den ersten Jahren ihre Verträge kündigten, nur einen Bruchteil der eingezahlten Summe wieder zurückerhielten, weil von dem Geld erst die Provisionen für die Vermittler gezahlt wurden.

Das sei "eine unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers", hieß es in dem Urteil des Versicherungssenats des BGH. Betroffen sind Bedingungen zu den Rückkaufswerten, dem Stornoabzug und der Verrechnung von Abschlusskosten. Das Gericht stellte ausdrücklich klar, dass die Klauseln bei bestehenden und auch bei neuen Verträgen unwirksam seien.

Versicherer sehen nur einen Teil der Verträge betroffen

Die Versicherer dürfte das Urteil aufschrecken. Allerdings herrschte Verwirrung darüber, welche Verträge davon betroffen sind. Der Deutsche Ring ist - anders als der BGH - der Auffassung, dass sich das Urteil nur auf seine Versicherungsbedingungen aus den Jahren 2002 bis 2007 bezieht. Nach einer ersten Einschätzung machten die davon betroffenen gekündigten Verträge maximal fünf Prozent des damaligen Bestands aus, hieß es. Dafür habe die Lebensversicherungssparte ausreichend Vorsorge getroffen. Verträge seit 2008 und alle fondsgebundenen Lebensversicherungen seien nicht Gegenstand der Klage.

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) erklärte, dass Verträge aus den Jahren zwischen 2001 und 2007 von dem BGH-Urteil betroffen seien. Im Fall der Abschlusskosten müssten sie gekündigt sein, aber noch nicht abgewickelt. Es lägen keine Zahlen vor, wie viele Verträge diese Voraussetzungen erfüllten. Weitere Schlussfolgerungen und Einschätzungen zu Folgerungen aus dem Urteil seien erst möglich, wenn die genaue Urteilsbegründung vorliege.

Verbraucherschützer feiern ihren Sieg

Verbraucherschützer zeigten sich überzeugt, dass der BGH den Weg für hohe Nachzahlungen an Kunden frei gemacht habe. "Das Urteil hat eine Signalwirkung für die gesamte Branche", sagte der Geschäftsführer der Verbraucherzentrale Hamburg, Günter Hörmann. Er schätze die Summe, die von der Versicherungswirtschaft an ihre ehemaligen Kunden erstattet werden müsse, auf rund zwölf Milliarden Euro. Die Verbraucherzentrale forderte die Versicherer auf, von sich aus auf ihre Kunden zuzugehen und ihnen zustehende Beträge zu erstatten. Vorsorglich sollten Kunden aber ihre Ansprüche gegenüber dem Versicherer anmelden. Informationen dazu geben die Verbraucherschützer auf ihrer Web-Site.

Laut Verbraucherzentrale stehen die Verhandlungen über Klagen gegen ähnliche Klauseln der großen Versicherer Allianz, Ergo, Iduna und Generali noch aus. Nur die wenigsten Kunden in Deutschland halten bei der Lebensversicherung ihren Vertrag bis zum Ende durch. Viele nehmen Arbeitslosigkeit, eine Scheidung oder den Kauf eines Hauses zum Anlass, den Vertrag zu kündigen. Die Verbraucherschützer schätzen, dass fast 80 Prozent vorzeitig aussteigen.

Aktenzeichen: Bundesgerichtshof IV ZR 201/10

mmq/Reuters/dpa

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1.
günter1934 25.07.2012
Zitat von sysopDDPWer seine Lebensversicherung vorzeitig kündigt, erhält oft kaum Geld zurück. Das soll sich nun ändern, denn der Bundesgerichtshof hat wichtige Vertragsklauseln von Versicherern für unwirksam erklärt. Verbraucherschützer rechnen mit Erstattungen in Höhe von zwölf Milliarden Euro. http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/0,1518,846436,00.html
Wenn heutige Aussteiger Nachzahlungen bekommen, werden die Auszahlungen für Lebensversicherungen geringer, - in der Zukunft. Um 12 Milliarden Euro. Man kann ein Fell nur einmal verteilen.
2. Leider richtig
nicolo1782 25.07.2012
"Wenn heutige Aussteiger Nachzahlungen bekommen, werden die Auszahlungen für Lebensversicherungen geringer, - in der Zukunft. Um 12 Milliarden Euro. Man kann ein Fell nur einmal verteilen." Denn die Zotteln an dem Fell im Wert von 12 Mrd. Euro sind inzwischen als Dividenden an die 'shareholder' ausgezahlt worden, und das war und ist alternativlos.
3. Ungerecht
kippelman 25.07.2012
Es ist nicht einzusehen warum vertragsbrüchige Kunden immer noch mehr bekommen sollen. Das geht letztlich zu Lasten der vertragstreuen Kunden. Und damit wird die Lebensversicherung durch die Hintertür immer noch unattraktiver - de facto wird mit solchen Fehlurteilen eine ganze Branche mit einer nicht unbeträchtlichen Zahl an Arbeitsplätzen mutwillig zerstört. Und am Ende profitieren unseröse Finanzhaie, die den Kunden statt Lebensversicherungen undurchschaubare Risikoprodukte gegen noch höhere Provisionen aufschwatzen ... Ich verstehe jedenfalls unter Verbraucherschutz etwas ganz anderes.
4. Aus der Praxis
chagall1985 25.07.2012
Zitat von sysopDDPWer seine Lebensversicherung vorzeitig kündigt, erhält oft kaum Geld zurück. Das soll sich nun ändern, denn der Bundesgerichtshof hat wichtige Vertragsklauseln von Versicherern für unwirksam erklärt. Verbraucherschützer rechnen mit Erstattungen in Höhe von zwölf Milliarden Euro. http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/0,1518,846436,00.html
Das Ausmass dieses Urteils ist gar nicht hoch genug einzuschätzen. Die gesamte Vertriebsbranche (gehöre dazu ERGO) lebt von den Abschlussprovisionen der Lebensversicherungen. 5 Jahre stehen wir zur Zeit schon für diese Abschlüsse in der Stornohaftung! Nach fünf Jahren gilt der Vertrag als bezahlt. Wenn jetzt die Gerichte sagen, dass diese Verteilung auf 5 Jahre immernoch zu gering ist dann gute Nacht! Und wie sieht das dann erst bei den Bausparverträgen aus? Da werden die Abschlusskosten sofort voll angesetzt und die Beiträge der ersten Monate oder des ersten Jahres gehen voll in diese Abschlusskosten rein! Wie soll man bitte in diesem Bereich noch arbeiten wenn ein 30 Jahre laufender Vertrag noch nach 15 Jahren zu einer Rückforderung der Abschlussprovision führt? Verbraucherschutz ist das mit Sicherheit! Aber die KOnsequenzen dieses Schutzes sind noch gar nicht absehbar!
5. Na ja, es geht auch mehrmals....
Torfkopp 25.07.2012
Zitat von nicolo1782"Wenn heutige Aussteiger Nachzahlungen bekommen, werden die Auszahlungen für Lebensversicherungen geringer, - in der Zukunft. Um 12 Milliarden Euro. Man kann ein Fell nur einmal verteilen." Denn die Zotteln an dem Fell im Wert von 12 Mrd. Euro sind inzwischen als Dividenden an die 'shareholder' ausgezahlt worden, und das war und ist alternativlos.
Bsp. : Haus gebaut, Kredit kurz vor Ende gekündigt, Haus zwangsverkauft an Agent der Bank, Bank ermittelt Verkehrswert, Neuer Kunde bekommt Kredit für Haus und Spiel fängt von vorne an.....geht nit gibt's nit
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