Gerichtsurteil: Eltern von Zwillingen erhalten doppeltes Elterngeld

Eltern von Zwillingen können anders als bisher für beide Kinder Elterngeld bekommen. Das hat das Bundessozialgericht entschieden. Außerdem erhalten sie einen Mehrlings-Zuschlag.

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Zwillingsbrüder: Eltern von Mehrlingen können doppelt Elterngeld erhalten

Kassel - Berufstätige Eltern können bei Zwillingen doppeltes Elterngeld erhalten. Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel gab an diesem Donnerstag einer Familie aus Bayern Recht.

Im vorliegenden Fall wollten beide Elternteile nach der Geburt ihrer Kinder 2007 zu Hause bleiben: Der Vater hatte zwölf Monate Elterngeld für seinen Sohn Robin und weitere zwei Monate für seine Tochter Enya beantragt, die Mutter zwölf Monate für Enya und zwei weitere für Robin.

Das Amt hatte das Elterngeld aber zunächst für nur 14 Monate für beide Kinder und beide Eltern zusammen bewilligt - sprich: Insgesamt wurde nur für 14 Monate bezahlt.

Dem widersprach nun das Gericht: Es gebe einen grundsätzlichen Anspruch für jedes Kind bis zum 14. Lebensmonat, urteilte das BSG. Das Elterngeld sei auf das jeweilige Kind begründet, betonte der Vorsitzende Richter. Zwillingseltern können Elterngeld-Anträge nun rückwirkend für die vergangenen vier Jahre stellen, falls beide in den ersten vierzehn Lebensmonaten ihrer Kinder zu Hause geblieben sind.

Zudem stehen dem Beamtenpaar wie bisher jeweils 300 Euro monatlich als Elterngeld-Erhöhung für Mehrlingsgeburten zu. Das Landessozialgericht Bayern hatte dies den Eltern zunächst nicht zugestanden. Die höchsten deutschen Sozialrichter betonten in ihrem Urteil jedoch, dass dieser Anspruch "den auf Einkommensersatz ausgerichteten Elterngeldanspruch" nicht verdränge.

Ein Elternteil kann bei der Geburt eines Kindes zwölf Monate Elterngeld beantragen, dazu kann der Partner weitere zwei Monate nehmen. In dieser Zeit zahlt der Staat 65 Prozent des Einkommens, maximal 1800 Euro pro Monat. Ob Eltern von Zwillingen einen oder zwei Ansprüche auf Elterngeld haben, ist im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamts gab es 2011 in Deutschland rund 11.500 Mehrlingsgeburten, davon waren 98 Prozent Zwillingsgeburten. Allerdings gibt es das doppelte Elterngeld nur, wenn beide Elternteile voll berufstätig sind. Nach Angaben des Zentrums Bayern Familie und Soziales (ZBFS) in Bayreuth, das für den Elterngeldbezug in Bayern zuständig ist, ist nun mit Mehrkosten in Höhe von bis zu 20.000 Euro pro Fall zu rechnen.

Aktenzeichen: B 10 EG 3/12 R und B 10 EG 8/12 R

ade/dpa

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insgesamt 66 Beiträge
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ynnus 27.06.2013
Richtig so! Bei 2 Kindern entstehen höhere Kosten und Aufwand. Daher ist es durchaus fair, das Elterngeld pro Kind zu rechnen.
2. Irre und Lächerlich!
Pinsel 27.06.2013
Zitat von sysopDPAEltern von Zwillingen können anders als bisher für beide Kinder Elterngeld bekommen. Das hat das Bundessozialgericht entschieden. Außerdem erhalten sie einen Mehrlings-Zuschlag. http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/urteil-doppeltes-elterngeld-fuer-eltern-von-zwillingen-a-908218.html
Irre! Hätte nicht gedacht, dass Zwillinge bisher als "ein Mensch" galten. Da haben die Richter ja mal nett nachgerechnet, wo man doch sagt, dass könnten sie nicht. Is´ ja auch nicht so schwer eins und eins zusammen zu zählen .. lol. Immerhin braucht man in Deutschland aber ein Bundesgericht dazu. Lächerlich!
3. völlig zu recht...
MTMinded 27.06.2013
hier greift der Gleichbehandlungsgrundsatz: wenn ich für 2 Kinder, die im Abstand von 12 Monaten zur Welt kommen 2 mal 14 Monate erhalte, wieso sollten dann nicht auch bei Mehrlingen je Kind die 14 Monate beantragt werden können... Den 300€ Mehrlingszuschlag hingegen halt ich zumindest in diesem Falle für streitbar, da die Mehrbelastung ja dadurch kompensiert wird, das beide Elternteile volle 14 Monate zuhause sind...
4. Sagenhaft
pförtner 27.06.2013
Um das Festzustellen beschäftigen wir die Gerichte! Der normale Verstand hätte ausgereicht.
5. no title
Toe Jam 27.06.2013
Zitat von PinselIrre! Hätte nicht gedacht, dass Zwillinge bisher als "ein Mensch" galten. Da haben die Richter ja mal nett nachgerechnet, wo man doch sagt, dass könnten sie nicht. Is´ ja auch nicht so schwer eins und eins zusammen zu zählen .. lol. Immerhin braucht man in Deutschland aber ein Bundesgericht dazu. Lächerlich!
Naja, so irre ist das gar nicht. Das Elterngeld kompensiert den Verdienstausfall, die durch die Betreuung entsteht. Und der ist nunmal ZEITabhängig, egal ob ein Einling oder Mehrlinge zu betreuen sind. Habe den Eindruck, die meisten verwechseln das ganze vor lauter Empörung mit dem Kindergeld...Das stand für Zwillingen immer schon doppelt an, da auch doppelte Kosten.
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Das Elterngeld
Mütter und Väter können seit 2007 bei der Geburt eines Kindes Elterngeld beantragen. Es löste als Lohnersatzleistung das Erziehungsgeld ab. Mütter oder Väter, die zur Kindererziehung vorübergehend aus dem Beruf ausscheiden, erhalten 65 Prozent des letzten Nettolohns, höchstens jedoch 1800 Euro monatlich. Alleinerziehende und Geringverdiener erhalten einen monatlichen Sockelbetrag von 300 Euro. Das Elterngeld wird zunächst für ein Jahr gezahlt. Es wird zwei weitere Monate gewährt, wenn der berufstätige Elternteil die Kinderbetreuung übernimmt. Alleinerziehende erhalten das Elterngeld die vollen 14 Monate.

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