Urteil Firmen müssen Niedrigverdienern Überstunden bezahlen

Wer wenig verdient und viele Überstunden macht, hat ein Anrecht auf deren Vergütung. Das Bundesarbeitsgericht hat einem Lagerleiter die Bezahlung seiner Mehrarbeit zugesprochen. Der Mann sammelte 968 Überstunden an.


Erfurt - Das Bundesarbeitsgericht hat Arbeitnehmern mit niedrigen Einkommen in der Regel eine zusätzliche Vergütung von Überstunden zugesprochen. Im konkreten Fall ging es um einen Lagerleiter aus Sachsen-Anhalt. Er hatte geklagt, weil seine Firma ihm Mehrarbeit nicht bezahlen wollte. Im Zeitraum von 2006 bis 2008 hatte der Mann 968 Überstunden geleistet.

Dem Mann stehe die Bezahlung dafür zu, urteilten die Richter. Eine objektive Vergütungserwartung für geleistete Überstunden bestehe regelmäßig dann, "wenn der Arbeitnehmer kein herausgehobenes Entgelt bezieht", begründeten sie ihre Entscheidung.

Der Kläger war für ein monatliches Bruttoentgelt bei einer Spedition tätig. Im Arbeitsvertrag wurde eine Wochenarbeitszeit von 42 Stunden vereinbart. Bei betrieblichem Bedarf sollte der Arbeitnehmer zu Mehrarbeit ohne besondere Vergütung verpflichtet sein. "Angesichts der Höhe des vereinbarten Bruttoentgelts war die Leistung von Überstunden nur gegen eine zusätzliche Vergütung zu erwarten", erklärten die Bundesrichter. Der Vergütungsausschluss per Vertrag sei unwirksam.

(Aktenzeichen: 5 AZR 765/10)

mmq/dpa



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