Beilagen in "Bild" und "Welt": Vattenfall-Werbung provoziert Ärger mit Netzagentur

Von Florian Diekmann

Vattenfall-Werbung in Springer-Zeitungen: Sommer, Alster, Schwäne Fotos

Im Kampf um Hamburgs Stromnetz wirbt der Vattenfall-Konzern mit opulenten Beilagen in "Bild" und "Welt". Das Problem: Das Gesetz verbietet derartige Kampagnen, die Bundesnetzagentur reagiert ungewöhnlich scharf.

Hamburg - Wer an diesem Freitag in Hamburg die "Bild"-Zeitung aufschlug, erhielt ungewöhnlich viel Lesestoff - vor allem wegen der umfangreichen Werbebeilage. Auf satten 16 Seiten preist Vattenfall sich selbst als "Hamburgs traditionsreichstes Energieunternehmen" und das Stromnetz der Hansestadt als besonders sicher und modern an. Doch auch die Leser der anderen Springer-Zeitungen kamen in diesen Genuss: dem "Abendblatt" und der "Welt" lagen in Hamburg leicht abgespeckte, achtseitige Versionen bei.

Nun sind bunte Heile-Welt-Broschüren als Beilage von Zeitungen nichts Ungewöhnliches. Und Vattenfall braucht dringend positive Aufmerksamkeit. Am 22. September stimmen die Hamburger in einem Volksentscheid darüber ab, ob sich die Stadt um den vollständigen Rückkauf des Stromnetzes von dem schwedischen Energiekonzern bemühen soll - wozu die Bürger allen Umfragen zufolge mit großer Mehrheit tendieren.

Nun droht Vattenfall Chart zeigen auch noch Ärger mit der Bundesnetzagentur. Die zuständige Regulierungsbehörde bewertet die Werbeoffensive offenbar als grobes Foul im Kampf um das Hamburger Stromnetz, wie auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE deutlich wird. Denn der Gesetzgeber setzt Betreibern von Verteilnetzen bei der Werbung enge Grenzen. Erst recht, wenn sie zugleich Stromproduzenten und -verkäufer sind wie Vattenfall in Hamburg. Die Behörde könnte Vattenfall die Werbung untersagen und diese Anordnung mit einem Zwangsgeld bis zu zehn Millionen Euro durchsetzen.

Netz-Monopolisten müssen sehr zurückhaltend werben

Hintergrund ist die besondere Stellung der Betreiber von städtischen Netzen: Sie besitzen quasi ein Monopol. Während die Verbraucher etwa in Hamburg ihren Strom bei mehr als 300 verschiedenen Anbietern bestellen und nach Belieben wechseln können, haben sie beim Netz keinerlei Wahl. Die Energie fließt stets durch Leitungen der Stromnetz Hamburg GmbH, einer 74,9-prozentigen Vattenfall-Tochter, die dafür Netzentgelte kassiert. Die machen immerhin rund ein Fünftel des Strompreises aus. Die lukrativen Rechte für den Netzbetrieb - die Konzession - vergibt eine Kommune in der Regel für 20 Jahre. In Hamburg ist es kommendes Jahr wieder so weit.

Wer als Monopolist nicht im Wettbewerb steht, braucht grundsätzlich eigentlich gar keine Werbung. So sehen es die deutschen Regulierungsbehörden. Wenn doch, muss sie sehr zurückhaltend eingesetzt werden. Im Energiewirtschaftsgesetz wird integrierten Konzernen wie Vattenfall, die sich auf allen Feldern der Stromwirtschaft tummeln, explizit vorgeschrieben, bei ihrer Imagepflege zu garantieren, "dass eine Verwechslung zwischen Verteilernetzbetreiber und den Vertriebsaktivitäten" für Strom ausgeschlossen ist. So soll verhindert werden, dass ein Konzern zum Beispiel mit der Sicherheit und Leistung des Netzes wirbt, um Kunden für seine Stromtarife zu ködern.

Erstaunlich also, dass die Werbebroschüren von der Vattenfall GmbH herausgegeben und bezahlt werden - also vom Stromerzeuger und -verkäufer -, obwohl sie vor allem das Verteilnetz anpreisen. Zwar wird an einer Stelle kurz der Unterschied zwischen Netzbetreiber und Stromanbieter erklärt. Auf der gleichen Doppelseite werden aber Kraftwerke des Vattenfall-Konzerns in einer Karte quasi als integraler Bestandteil des Netzes dargestellt. Noch eines von vielen weiteren Beispielen: Auf der nächsten Seite finden sich als "Meilensteine der Energiewende" in Hamburg die Entscheidung für ein neues Kraftwerk (Stromerzeugung) und der Start eines neuen Umspannwerks (Netzbetrieb).

Vattenfall sieht sich im Recht

Entsprechend fällt die Reaktion der Aufseher aus. "Vor diesem Hintergrund sehen wir das durchaus kritisch", sagte eine Sprecherin der Bundesnetzagentur SPIEGEL ONLINE mit Hinblick auf die gesetzlichen Regelungen. Dass sich die mit Verlautbarungen eigentlich zurückhaltende Regulierungsbehörde überhaupt so schnell offiziell äußert, ist selten und deutet darauf hin, dass man den Sachverhalt eindeutig bewertet und die Broschüren als regelrechten Affront betrachtet.

Denn Vattenfall ist Wiederholungstäter: Nachdem die Netzagentur ein Verfahren einleitete, strich die Hamburger Stromnetz-Tochter unter anderem das "Vattenfall" im Namen. Und seit Anfang dieses Monats läuft ein weiteres Verfahren der Behörde gegen den Konzern und die Netztöchter in Hamburg und Berlin. Anlass dafür waren vergleichsweise moderate Werbekampagnen aus der Zeit von Mai bis Juli. Der Konzern zeigte sich "sehr überrascht", und auch im aktuellen Fall sieht man sich im Recht: "Die entsprechende gesetzliche Vorschrift richtet sich an den Netzbetreiber. Die Stromnetz Hamburg GmbH ist jedoch an dieser Werbekampagne finanziell nicht beteiligt", sagte eine Sprecherin SPIEGEL ONLINE.

Die aktuellen Broschüren dürften die Aussichten Vattenfalls in dem laufenden Verfahren nicht gerade gesteigert haben. Rechnen könnte sich der mögliche Gesetzesverstoß für Vattenfall aber in jedem Fall. Denn die Waffen der Bundesnetzagentur sind relativ stumpf: Sie könnte Vattenfall zwar derartige Werbung verbieten, doch zahlen müsste der Konzern erst, wenn er sie dann wieder schaltet. Dann drohen Zwangsgelder von zehntausend bis zehn Millionen Euro. Leicht zu verschmerzen, wenn sich die Hamburger an der Wahlurne pro Vattenfall entscheiden und die Konzession weitere 20 Jahre bei der Konzerntochter verbleibt: Mit dem Netzbetrieb in Hamburg sind jedes Jahr zig Millionen Euro zu verdienen.

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insgesamt 79 Beiträge
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1. Es waere sehr wuenschenswert
Overseasreader 16.08.2013
wenn der Spiegel in einem weiteren Artikel die Konkurrenten von Vattenfall auflisten koennte, wie der Entscheidungsprozess funktioniert und welchen Einfluss der Verbraucher auf die anstehende Erneuerung der Konzession hat. Ich wuede glauben, dass die Hanseaten und ich bin einer sich sicherlich dafuer interessieren wuerden.
2. Spezialrecht für Unternehmen
Dr.W.Drews 16.08.2013
Wer als Bürger bei Bestrafung durch die Justiz schnell in seiner Existenz ruiniert werden kann, so können Konzerne solche Strafen ganz bewußt kalkulieren und zahlen einfach. Notwendige Betriebsausgaben eben. In meinen Augen ist klar: Diese Gesetze sind von den konzerngesponserten Parteien genau so getrickt, daß kein Großunternehmen überhaupt die Rechtsfolgen fürchten muß. Der Parteienstaat lässt grüßen!
3. Vattenfall - Partner der Stadt
peter_der_meter 16.08.2013
Dass ich nicht lache. Wenn das Bestreben einer Energiewende exisitiert, bedeutet dass, das wir einige Großkraftwerke (Atom und Kohle) vom Netz nehmen und durch viele kleine (Windkraftanlagen, Solar, Gas) ersetzen. Dies benötigt einen massiven Ausbau der Netze. Nun stellen wir uns mal die Frage, Vattenfall als Besitzer der Netze, und Betreiber von Kohle und Atomkraftwerken- soll sich nun sein eigenes Grab schaufeln, und die Netze in dem Maße ausbauen, wie technisch notwendig? Wohl kaum!
4. Süss
u.loose 16.08.2013
Das Netz wollen die Bürger also haben? Kann man ja verstehen, kann doch nicht sein, dass sich so ein Großer die Taschen voll macht... So wohl die Überlegung. Bei den Stadtwerken ist die Stadt ja auch wieder eingestiegen - dumm nur, mit "Taschen voll machen" war es nichts - nach meinem Wissensstand schreibt der Laden rote Zahlen. Eines kann man aber erkennen - die Konditionierung "in Bürgerhand" und "gehört in Staatshand" scheint beim Bürger zu wirken.
5. Ein Wechsel bringt nichts
Hajojunge 16.08.2013
Die Bundesnetzagentur hat den Daumen drauf, die Netzentgelte sind rigide gedeckelt. Kein alternativer Netzbetreiber könnte es besser, nur der Service wird mieser. Dazu kommt, dass ein neues Netzunternehmen von vorne anfangen müßte, Fachleute fehlen, die Versorgungssicherheit geht in den Keller. Ein Wechsel wäre rein ideologisch motiviert, genau wie die Dummköpfe in Berlin, wo sie dem bösen Monopolisten ans Bein pinkeln wollen, und sich dabei völlig überschätzen.
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