BGH-Urteil zu Verbraucherkrediten Was Bankkunden jetzt wissen müssen

Wer einen Ratenkredit aufgenommen hat, könnte Geld zurückbekommen: Der BGH hat Bearbeitungsgebühren bei solchen Darlehen für unzulässig erklärt. Welche Kunden betrifft die Entscheidung? Und was ist, wenn der Kredit schon abbezahlt wurde? Die wichigsten Fakten im Überlick.

Kundenberatung in einer Sparkasse: Tausende Forderungen stehen aus
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Kundenberatung in einer Sparkasse: Tausende Forderungen stehen aus


Karlsruhe - Viele Kunden können sich freuen während ihre Finanzinstitute sich auf erhebliche Forderungen einstellen müssen: Banken dürfen ihren Kunden neben den Zinsen keine Bearbeitungsgebühren für Kredite auferlegen.Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag. Wer darf nun auf Rückerstattung hoffen und wann gilt die Regelung nicht? Die wichtigsten Fragen zum Urteil:

Welche Kredite betrifft das Urteil? Das Urteil betrifft im Prinzip alle privaten Ratenkredite - egal, ob damit das Auto finanziert werden sollte oder eine neue Küche. Rechtlich betrachtet fallen auch Darlehen für Immobilien wie Häuser oder Wohnungen darunter. Die Laufzeit des Kredits ist nicht von Belang.

Welche Bearbeitungsgebühren betrifft der Richterspruch genau?

Vorausetzung ist, dass die Gebühren und ihre Höhe von der Bank bereits festgelegt worden waren, der Kunde also keinen Einfluss darauf hatte. Die Banken legen solche Gebühren in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis fest.

Wie lange reichen die Erstattungsansprüche der Kunden zurück?

Das bleibt leider noch ungeklärt. Der BGH hat am Dienstag nicht entschieden, wann die Erstattungsforderungen betroffener Kunden verjähren. Unter Juristen ist das umstritten. "Wer innerhalb der letzten drei Jahre einen Darlehensvertrag geschlossen hat, kann sein Bearbeitungsentgelt aber zurückverlangen", sagt der Leverkusener Verbraucheranwalt Guido Lenné. Diese Forderungen seien auf jeden Fall noch nicht verjährt.

Was ist dann mit älteren Krediten?

In diesen Fällen sollten Schuldner zunächst abwarten, den Kredit weiter bedienen und die weitere Rechtsprechung des BGH genau verfolgen, rät Verbraucheranwalt Lenné. Dem BGH liegen auch Verfahren vor, in denen sich die Banken auf die Verjährung der Forderung berufen haben. Verbraucheranwälte gehen davon aus, dass der BGH hier bald eine Entscheidung treffen wird.

Kann man seine Gebühren auch zurückverlangen, wenn der Kredit schon abbezahlt ist?

Ja, sagt der Anwalt der Schutzgemeinschaft der Bankkunden, Wolfgang Benedikt-Jansen. Wegen der ungeklärten Verjährungsfrage gilt jedoch auch hier: Derzeit ist nur auf der sicheren Seite, wer seinen Vertrag ab 2011 geschlossen hat.

Was bedeutet das Urteil für die Banken?

Sie werden sich wohl mit tausenden von Rückforderungen auseinandersetzen müssen - sei es durch direkte Aufforderung der Kunden, sei es in bereits laufenden Gerichtsverfahren. Allein beim BGH sind etwa 100 weitere Verfahren anhängig. Nach Angaben des Vorsitzenden Richters Ulrich Wiechers liegen bei den Ombudsmännern der Banken zudem etwa 3000 Rückforderungen. Weitere tausende Verfahren sollen bei Verbraucheranwälten liegen. Die Anwälte rechnen damit, dass die Banken die Forderungen jetzt anerkennen werden und viele Gerichtsprozesse damit schnell zu einem Ende kommen.

dab/dpa

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insgesamt 7 Beiträge
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Seite 1
mori1982 13.05.2014
1. AGB beachten
Laut AGB der meisten Banken hat man 4-6 Wochen Zeit auf den Kontoauszug, im speziellen auf den damit verbundenen Rechnungsabschluss, Einspruch zu erheben. Sollte man in der Zeit keinen Einspruch erhoben haben gegen unrechtmäßige Buchungen, wird es ganz schwer dagegen vor zu gehen. Kein Einspruch bedeutet, man erkennt die Buchungen und damit eventuell zuviel gezahlte Gebühren an.
george2013 13.05.2014
2. Bald kommt eine neue Abzock-Klausel
Künftig dürfte dann eben eine Klausel namens "Risikoabschätzungserforschungsgebühr" kommen, die der bisherigen Abzocke in nichts nachstehen wird. Wie überhaupt die Banker dieser Republik wissen, dass sie es im Regelfall ja mit Bittstellern, Menschen in einer finanziellen Notlage zu tun haben. Tja, da lachen diese Abzocker in ihren Herrenrunden mit Cognac und Zigarren.
HAL3000 13.05.2014
3. Bezweifle ich
Zitat von mori1982Laut AGB der meisten Banken hat man 4-6 Wochen Zeit auf den Kontoauszug, im speziellen auf den damit verbundenen Rechnungsabschluss, Einspruch zu erheben. Sollte man in der Zeit keinen Einspruch erhoben haben gegen unrechtmäßige Buchungen, wird es ganz schwer dagegen vor zu gehen. Kein Einspruch bedeutet, man erkennt die Buchungen und damit eventuell zuviel gezahlte Gebühren an.
So einfach können es sich die Banken hier nicht machen! Es handelt sich hierbei um ein Gerichtsurteil, der die Klausel mit der Bearbeitungsgebühr für ungültig erklärt. Daraus ergibt sich in Folge, das auch zuvor erstellte Kontoauszüge ohne vorherigen Einspruch des Kunden für ungültig erklärt werden.
mori1982 13.05.2014
4.
Zitat von HAL3000So einfach können es sich die Banken hier nicht machen! Es handelt sich hierbei um ein Gerichtsurteil, der die Klausel mit der Bearbeitungsgebühr für ungültig erklärt. Daraus ergibt sich in Folge, das auch zuvor erstellte Kontoauszüge ohne vorherigen Einspruch des Kunden für ungültig erklärt werden.
Sie sollten aufmerksamer lesen. Ich schrieb es wird schwer, nicht das es unmöglich ist. Der beste Fall wäre, die Kreditinstitute zahlen auf "Kulanz" die Gebühren zurück. Auch wenn das Gerichtsurteil feststellt, das die Provisionen unzulässig waren, muss ohne Kulanz die Rückforderung erstritten werden. Da es ja gerade um Kredite geht, sollte man wissen das man dadurch unter das HGB fällt und somit als "Finanzprofi" gilt. Entsprechend fallen auch die Urteile aus. Ich kenne Fälle, da wurde vertraglich ein Zinssatz von 7% geregelt, auf den Kontoauszügen waren aber 11% vermerkt und abgebucht. Die Bank korrigiert dies nach Jahren, die zuviel gezahlten Zinsen wurden aber nicht zurück gezahlt, mit Verweis auf den Rechnungsabschluss. Vor Gericht erhielt die Bank Recht. Das ist übrigens kein Einzelfall! Es geht aber auch ab und zu in die andere Richtung, das im Sinne des Kunden geurteilt wird. WIe geschrieben, es wird schwer und Banken sitzen i.d.R am längeren Hebel, wenn sie wollen.
learner78 13.05.2014
5. @george123
Ich arbeite in einer Bank. Eine kleine Raiffeisenbank. Deswegen möchte ich auch nicht mit abzockern verglichen werden. 99 Prozent der Kreditantragsteller befinden sich in keinster Weise in einer finanziellen Notlage. Das Hauptkreditgeschäft besteht doch in der Bau- bzw. Immobilienfinanzierung. Ich möchte den sehen der in einer finanziellen Notlage ein Haus baut oder kauft. Desweiteren ist doch gerade auf dem Land der Konkurrenzdruck mit den Sparkassen oder den onlinebanken dermaßen hoch und die Kunden vergleichsbereit dass bei der Kreditvergabe keineswegs von abzocke mehr die Rede sein kann. Und meiner Meinung nach hat die Bearbeitungsgebühr doch nur der Gesetzgeber zu verantworten. Ich sage nur neue Verbraucherkreditrichtlinie. 2010 eingeführt. Kein Verbraucher blickt durch und die Bank hat die dreifache Arbeit bei gleichem Zins!!! Darüber sollten alle mal nachdenken. Oder erhalten Sie im Supermarkt für jedes Ei und jede Butter und jede Flasche Limo die sie kaufen ein Merkblatt?
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