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Verbraucherschutz: Behörden halten wichtige Lebensmittel-Infos zurück

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Ob Gammelfleisch oder giftige Eier: Nach jedem Lebensmittelskandal verspricht die Regierung den Bürgern mehr Transparenz. Doch zwei Jahre nach Einführung des Verbraucherinformationsgesetzes ist die Bilanz ernüchternd - lahme Behörden schützen die Industrie, oft zum Schaden der Kunden.

Lebensmittelskandale: Ekel-Döner, BSE-Fleisch und giftige Eier Fotos
DPA

Hamburg - Er hat es gefeiert wie kaum ein anderes Gesetz: Das neue Verbraucherinformationsgesetz sei ein "Meilenstein der Verbraucherpolitik" und ein "großer Schritt für die Konsumenten", begeisterte sich der damalige CSU-Minister Horst Seehofer im Mai 2006. Die Behördenpolitik werde ein großes Stück "transparenter und bürgerfreundlicher", erstmals werde ein "Recht auf Zugang zu Behördeninformationen geschaffen".

Überraschend war der Enthusiasmus nicht: Nach den Skandalen um die Rinderseuche BSE, das Unkrautvernichtungsmittel Nitrofen in Eiern, Gammelfleisch am Dönerspieß und anderen Verstößen gegen das Lebensmittelrecht waren selbst die wenig anspruchsvollen deutschen Kunden genervt - von den Lebensmittelunternehmen, aber auch von langsam agierenden Behörden, die für nichts verantwortlich sein wollen. Seehofer gab den obersten Verbraucherschützer und ließ ein Gesetz verabschieden, das gut klang - und bis heute keiner Firma wirklich wehtut.

Zwei Jahre nach Inkrafttreten des sogenannten Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) zeigt sich, dass es sein Ziel verfehlt - und das auf ganzer Linie: Wer als Bürger Informationen über schadstoffbelastetes Obst und Gemüse sucht, wer wissen will, wie die örtlichen Bäckereien bei den Kontrollen der Lebensmittelbehörden abgeschnitten haben oder einfach nach dem Namen der Hersteller von beanstandeten Produkten fragt, der braucht Geduld, gute Nerven und im Zweifel auch noch Geld.

Denn bei der Suche nach aktuellen und aussagekräftigen Produktinformationen hilft das Gesetz dem Verbraucher kaum weiter, im Gegenteil: Die Erfahrungen der Kunden sind absurd. So wollte ein Käufer aus Baden-Württemberg wissen, ob in den Trauben eines bestimmten Discounters erhöhte Pestizidwerte gefunden worden seien und von welchen Produzenten diese Trauben stammten.

In einer ersten Antwort verwiesen die Beamten per E-Mail an die zuständige Behörde - statt die Anfrage gleich weiterzuleiten. Auf die dortige Nachfrage rief ein Mitarbeiter des zuständigen Amtes den Verbraucher an und erklärte, der Auftrag könne ziemlich teuer werden: "Proben aus allen möglichen Discountern einzuholen, würde mehr als zwei Tage beanspruchen und pro Tag schätzungsweise 500 Euro kosten." Der Kunde zog seinen Antrag daraufhin zurück - bekam aber immerhin den kostenlosen Ratschlag, doch Biotrauben zu kaufen - da könne man sicher sein, keine Pestizide zu finden.

Greenpeace: "Das Gesetz ist eine Mogelpackung"

In einem anderen Fall wollte ein Verbraucher aus Stuttgart wissen, ob die Dönerbuden der Stadt schon kontrolliert wurden und ob das Fleisch in Ordnung und die Lokalitäten sauber seien. Die Antwort ließ vier Wochen auf sich warten - und war dann wenig befriedigend: Die Behörde teilte mit, dass die Anfrage leider zu pauschal sei. Im Hinblick auf den unverhältnismäßigen Aufwand könne sie nicht beantwortet werden.

Die Erfahrungen der Kunden decken sich mit denen von Verbraucherverbänden und Umweltorganisationen: Egal, ob es um chemikalienbelastete Getränkekartons, gentechnisch veränderte Lebensmittel oder Sicherheitsmängel bei Spielzeug geht: "Das VIG ist eine Mogelpackung, die nicht hält, was sie verspricht", kritisiert Manfred Redelfs von Greenpeace. Eckhard Benner von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hält das Gesetz für "zu kompliziert und zu langwierig", als dass es dem Verbraucher bei seiner Kaufentscheidung helfen würde.

Denn wer bei den Behörden nachforscht, stößt meist auf Granit - obwohl mit dem neuen Gesetz eigentlich ein Paradigmenwechsel eingeläutet werden sollte: weg von der Amtsverschwiegenheit, hin zu einer Verpflichtung der Behörden, Informationen bereitzustellen. "Ziel war es, dass die Behörden bei aktuellen Vorkommnissen Ross und Reiter nennen - damit der Kunde weiß, um welche Produkte er einen Bogen machen soll", sagt Cornelia Ziehm von der Deutschen Umwelthilfe.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 61 Beiträge
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1. Tja ...
number12, 23.05.2010
War doch klar, dass ein Gesetz, dass die Verbraucher schützen soll, nichts taugt, wenn einer der größten Lobbyisten - in diesem Fall Seehofer - der konventionellen Landwirtschaft seine Finger drin rührt.
2. Zusammenhang
pulegon 23.05.2010
Zitat von number12War doch klar, dass ein Gesetz, dass die Verbraucher schützen soll, nichts taugt, wenn einer der größten Lobbyisten - in diesem Fall Seehofer - der konventionellen Landwirtschaft seine Finger drin rührt.
Seien Sie bitte so nett mir den Zusammenhang zwischen koventioneller Landwirtschaft (http://de.wikipedia.org/wiki/Konventionelle_Landwirtschaft) und mangelndem Verbraucherschutz auseinander zu setzen.
3. und die Presse?
Bruddler II 23.05.2010
Noch wichtiger als bei Lebensmitteln wäre ein Verbraucherschutzgesetz, das uns vor Halbwahrheiten und Unwahrheiten der Presse schützt. Der vorstehende Artikel ist wieder ein gutes Beispiel dafür....
4. Unsere Bundesverbraucherschutzministerin...
götzvonberlichingen 23.05.2010
...Ilse Aigner "kämpft" lieber öffentlichkeitswirksam gegen Facebook und Google Streetview. Offene Briefe und Konsumverweigerungandrohung zum Thema Lebensmittel hingegen sucht man vergebens. Denn im Gegensatz zu Facebook und Google sind ja hier deutsche/bayerische Firmen betroffen. Mit denen legt man sich lieber nicht an, sonst bekommt man noch Ärger mit irgendeiner Interessengruppe. War aber auch nicht anders abzusehen, wenn man der CSU so ein Ministerium in die Hände gibt. Dort gilt: Lobbyschutz statt Verbraucherschutz.
5. Skandalös
messan@hbs 23.05.2010
Es war von irgendwelchen Dioxin verseuten Bio-Eiern die Rede; wieso kann ich nicht klar erfahren um welche Eier von welchen Betrieben es sich handelt damit ich diese meiden kann und mich und meine Kinder nicht gefährde????? Was ist schützenswerter, die Gesundheit oder wirtschaftliche Interessen ?
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