Probleme mit Betriebsrenten Verbraucherzentrale Bremen meldet Insolvenz an

Die Verbraucherzentrale Bremen hat zu wenig Geld für die Betriebsrenten ihrer Mitarbeiter zurückgelegt. Jetzt steckt sie in finanziellen Schwierigkeiten.

Die Chefin der Verbraucherzentrale Bremen Annabel Oelmann
Verbraucherzentrale Bremen

Die Chefin der Verbraucherzentrale Bremen Annabel Oelmann


Die Verbraucherzentrale Bremen hat einen Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung eingereicht, um sich wirtschaftlich neu aufzustellen. Damit sollten "in erheblichem Umfang drohende sozialversicherungsrechtliche Ansprüche der Altersversorgung" abgewendet werden, schreibt der gemeinnützige Verein auf seiner Webseite. Das Amtsgericht Bremen muss nun prüfen, ob es ein Insolvenzverfahren eröffnet.

Die Verbraucherzentralen bieten Beratungen und rechtlichen Beistand für Bürger zu Fragen des privaten Konsums und des Verbraucherschutzes an. Dazu gehören unter anderem Themen wie Kaufrecht, Versicherungen, Ernährung oder Pflege. Die gemeinnützigen Vereine auf Landesebene sind im Dachverband Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. organisiert.

Der Verbraucherzentrale Bremen drohe die Zahlungsunfähigkeit, sagte Tim Voss, Vorsitzender des Verwaltungsrats dem "Weser Kurier". Wie die Zeitung berichtet, soll es in der Vergangenheit Fehler in Arbeitsverträgen gegeben haben. Die Verbraucherzentrale schreibt in ihrer Mitteilung, Grund des Insolvenzantrags seien "nicht ausreichend versicherte Verpflichtungen, die sich auf die Beschäftigungsverhältnisse auswirken".

Mögliche Nachforderungen bei der Betriebsrente

Dem "Weser Kurier" zufolge wurden Mitarbeiter bei ihrer Altersvorsorge offenbar über Jahre dem falschen Versorgungsanbieter zugeordnet. Dadurch hätten sie in ihrer Betriebsrente Anspruch auf mehr Geld, als ihnen bei der richtigen Eingruppierung zugestanden hätte. Der Verein sei jedoch von anderen Angaben ausgegangen und habe so zu wenig Geld für die Betriebsrenten zurückgestellt. Zur Höhe der möglichen Nachforderungen machte die Verbraucherzentrale zunächst keine Angaben.

Die Restrukturierung in Eigenregie erlaubt dem Verein, zunächst ohne Insolvenzverwalter aktiv zu werden; die Geschäftsführung bleibt weiter im Amt. In Zusammenarbeit mit einem Rechtsanwalt und einem Insolvenzberater solle ein Insolvenzplan zur wirtschaftlichen Neuausrichtung aufgestellt werden.

Damit die Verbraucherzentrale weiter arbeiten kann, bemüht sie sich ihrer Mitteilung zufolge nun, dass "arbeitsrechtliche Inhalte im Rahmen des Sanierungsverfahrens neu geregelt werden." Der Vorstand und der Verwaltungsrat versuchten, "individualvertragliche Regelungen zu modifizieren". Was das für die betroffenen Mitarbeiter bedeutet, beantwortete die Verbraucherzentrale zunächst nicht.

Die Gehälter der 32 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seien aber abgesichert. Das Leistungsangebot sei weiter uneingeschränkt verfügbar. Im Jahr 2017 hat die Verbraucherzentrale ihrem Jahresbericht zufolge 19.283 Beratungen geleistet.

kko

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