Krankenkassen, Rente, Banken Was die Regierung für Verbraucher tun sollte

Montag ist Verbrauchertag - eine gute Gelegenheit, den Politikern mal zu sagen, was Bankkunden, Krankenversicherte, Arbeitnehmer umtreibt. Ein Überblick in acht Punkten.

Supermarktregal in Köln (Archivbild)
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Supermarktregal in Köln (Archivbild)

Eine Kolumne von


Am Montag ist Verbrauchertag in der alten Meierei Bolle in Berlin-Moabit, einem der symbolischen Orte ausgestorbener Einzelhandelsherrlichkeit. Fast 83 Millionen Verbraucher sind wir, rechnet der Dachverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände (VZBV) vor: 62 Millionen Wahlberechtigte, 55 Millionen Mitglieder in Krankenkassen, 36 Millionen Autofahrer und 15 Millionen Eigenheimbesitzer. Und dabei eben immer Verbraucher.

Rechnen können die Strategen der Parteien auch. Und so treten sowohl Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als auch Herausforderer Martin Schulz (SPD) am Montag auf, werden ihre verbraucherpolitischen Vorstellungen erläutern und um die Gunst des organisierten Verbraucherschutzes werben.

Tatsächlich stehen einige große Fragen im Raum, auf die Verbraucher, organisiert oder nicht, Antworten erwarten dürfen.

1. Frage: Wie geht es mit der Rente weiter? Soll ich nun zusätzlich privat vorsorgen? Kommt die neue Regierung mit einem neuen Konzept? Mit einer provisionsfreien Deutschlandrente womöglich? Vor allem aber, was sollen zehn Millionen Teilzeitbeschäftigte und Niedriglöhner tun, um nicht als arme Rentner zu enden?

2. Frage: Wird es auch künftig die beiden Systeme gesetzliche und private Krankenversicherung geben oder nicht? Ist es also überhaupt noch sinnvoll, sich für die private Krankenversicherung zu interessieren, oder bleibt die ein teures Relikt für Beamte? Und in der gesetzlichen Krankenversicherung: Zahlen die Arbeitgeber künftig wieder die Hälfte und nicht nur einen fixen Anteil? Und müssen Betriebsrentner eigentlich weiterhin auf ausgezahlte Betriebsrenten Krankenkassenbeiträge zahlen?

3. Frage: 35 Millionen Mieter wollen wissen, wird die Mietpreisbremse noch einmal nachgebessert? Sodass der einzelne Neumieter klar und verbindlich erfährt, wie hoch die Miete seiner neuen Traumwohnung gesetzlich sein darf? Oder setzt man darauf, dass Anwälte sich als moderne Kopfgeldjäger neu organisieren - und wie zuvor bei den Kreditgebühren, den Fluggastrechten und den fehlerhaften Widerrufsbelehrungen mit Klagewellen Vermieter zum Einlenken oder den Gesetzgeber zum Handeln zwingen?

4. Frage: 15 Millionen Dieselfahrer fragen sich, sollte ich meinen Wagen nun schleunigst verkaufen? Oder zumindest nicht wieder einen neuen Diesel kaufen? Wie schnell kommen Fahrverbote für Diesel in den Innenstädten? Wann erreicht die Elektromobilität Deutschland? Müssen nach den ersten erfolgreichen Klagen veralberter Aktionäre und belogener Autokäufer erst die Umwelt- und Verbraucherverbände, allen voran die Deutsche Umwelthilfe, durchsetzen, dass die Grenzwerte für Schadstoffe aus den Dieseln nicht mehr überschritten werden? Die EU-Umweltbehörde rechnet seit Jahren vor, dass in EU-Europa deutlich mehr Menschen an überhöhten Stickoxidwerten sterben als an Verkehrsunfällen. In Deutschland sind im Jahr 2016 nach der Statistik 3214 Menschen im Straßenverkehr zu Tode gekommen und 10.600 durch die hohen Stickoxidwerte.

5. Frage: Zehn Jahre nach der Finanzkrise fragen sich viele Bankkunden: Wann sorgt eine Regierung dafür, dass die Kosten der grundlegenden Bankdienstleistungen einfach und kostenlos vergleichbar werden? Eine entsprechende Richtlinie der EU gibt es schon länger, sie hat den Kontowechsel beim Girokonto deutlich erleichtert. Doch auf dem Weg zur vorgesehenen transparenten kostenlosen Datenbank zum Kontovergleich finden nicht nur deutsche Ministerien immer neue Hindernisse - und Verbraucher bleiben erst mal auf Vergleichsrechnern wie unseren von Finanztip angewiesen. Ein Ärgernis bei fast jedem der 100 Millionen Girokonten: Erst haben die Banken in der Finanzkrise unser Steuergeld genommen, jetzt nehmen sie von uns überteuerte Gebühren.

6. Frage: Wann bekommen Versicherungskunden Beratung, die ihr Geld wert ist? Wann wird ihnen kein Produkt mehr um der Provision willen angedreht, die den Vermittlern für den Abschluss gezahlt wird? Solange die sogenannten Berater bei Versicherungen und Banken nur Geld verdienen, wenn sie auch verkauft haben, werden sie verkaufen, nicht beraten. Niederländer und Briten probieren schon längst andere Lösungen aus.

7. Frage: Steigen die Zahlungen der Pflegeversicherung künftig automatisch mit der Inflation? Millionen von Pflegebedürftigen und Angehörige sind darauf angewiesen. Und wenn die Angehörigen zu Hause die Pflege übernehmen, ist das eine ungeheure Belastung für sie und eine erhebliche Entlastung für die Gesellschaft. Die Anhebung zum Jahresbeginn 2017 haben übrigens viele Pflegefirmen genutzt, erst mal die Preise zu erhöhen. Mehr Hilfe bringt das dann noch nicht.

8. Frage: Wann kommt echte Preistransparenz im Internet? An den Tankstellen haben die Behörden dafür gesorgt, dass stündliche Preisveränderungen gemeldet werden müssen, und prompt kann man per App jederzeit den Spritpreis vergleichen. Wenn sich immer öfter auch im Internet die Preise ändern, Preisschilder anders aussehen - abhängig davon, ob ich mit dem Desktop, dem Tablet oder dem Smartphone vergleiche oder ob ich mit einem Apple- oder Android-System eingeloggt bin -, dann brauchen wir dafür Regeln. Regeln, die dafür sorgen, dass wir Kunden wirklich vergleichen können, und Preise, auf die man sich dann auch berufen kann.

Der Verbrauchertag am Montag bietet den Parteien eine Chance, zu sagen, wie sie die Probleme der Millionen Kunden angehen wollen. Und den Millionen - vermittelt über uns Journalisten - eine Möglichkeit, sich zu den Plänen mindestens von Union und SPD eine Meinung zu bilden.

Selbst wenn Frau Merkel oder Herr Schulz oder beide zusammen in der Legislaturperiode einiges anpacken, müssen Kunden bis dahin und darüber hinaus viele Entscheidungen auf Märkten treffen, die nicht den Verbrauchern dienen, sondern von den Interessen mächtiger Anbieter geprägt sind.

Kunden können dafür weiter nur auf die Helfer setzen, die ihnen heute auf die eine oder andere Weise zur Seite stehen.

  • Verbraucherratgeber wie Finanztip oder die Stiftung Warentest, die helfen, den Dschungel der Informationen zu lichten und die besten Angebote zu erkennen.

  • Preisportale wie Check24 oder Verivox, die das Vergleichen von Preisen auf liberalisierten Märkten erst wieder möglich machen.

  • Und klassische Verbraucherschützer, wie die Verbraucherzentralen, die erst die Kunden und dann Politiker auf Fehlentwicklungen stoßen.

Wenn dabei auch der eine oder andere Anbieter mal einen kräftigen Nasenstüber bekommt, soll mir das recht sein.



insgesamt 72 Beiträge
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StromkundeHH 17.06.2017
1. Welche Banken haben Steuergelder benötigt?
Die Sparkassen und Volksbanken waren es wohl nicht. Die Deutsche Bank und die Postbank auch nicht. Sie fordern faire Beratung und Transparenz, Herr Tenhagen. Bieten Sie das in der Kolumne? Oder verunsichern Sie einfach noch ein bisschen mehr? Schieben nun viele die Altersvorsorge auf, weil auf neue Beratungsansätze und staatliche Veränderungen gewartet wird? Leider ist das in der Praxis so. Schlimm.
thequickeningishappening 17.06.2017
2. Bei so vielen Fragen bekommt man Kopfweh
Lebt wie die Franzosen aber ohne zinsgehypte Hypothek und andere Milchmädchenrechnungen; der Reset kommt sowieso!
thomas_gr 17.06.2017
3.
Am Verbrauchertag werden sich alle Politiker, vor allem die von CDU und SPD, als DIE Verbraucherschützer positioneren und zwei Minuten später werden sie ihre Versprechen schon vergessen haben.
Maruk0815 17.06.2017
4. Nur der Anfang
Die von Herrn Tenhagen vorgebrachten Punkte sind berechtigt, stellen für mich aber nur den Anfang dar, da in den letzten Jahren Reförmchen, anstatt der notwendigen Reformen umgesetzt worden. 1) Rentenreform: Die Beiträge zur Rentenversicherung müssen paritätisch erfolgen. Entweder stellt die gesetzliche Rente eine Grundsicherung mit entsprechend niedrigen Beiträge dar und jeder, der mehr haben will muss sich zusätzlich privat versichern. Oder die gesetzliche Rente stellt die alleinige Rentenversicherung dar und garantiert damit auch eine höhere Zuwendung im Alter. 2) Krankenkassenreform: Auch diese Beiträge sind paritätisch zu erfolgen. Die Deckelung bei den Beitragssätzen gehört aufgehoben. Die Pflegeversicherungsbeiträge müssen im Krankenkassenbeitrag aufgehen. Die Abzocke bei Medikamenten gehört unterbunden. 3) Arbeitslosenversicherung: Die Deckelung bei den Beitragssätzen gehört aufgehoben. 4) Steuerreform: Deutliche Reduzierung der Anzahl an Steuern -> z.B. auf Einkommenssteuer (gilt dann auch für Kapitaleinkünfte), Mineralölsteuer, Mehrwertsteuer, Gewerbesteuer. Abschaffung der kalten Progression. Anhebung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommenssteuer. Anhebung der Bemessungsgrenzen für diese. 5) Staatliche Förderungen: Firmen, die mehr als 5% Umsatzrendite erwirtschaften, erhalten keine staatliche Förderung. Diese haben genug Einnahmen, um Forschung und Entwicklung problemlos selbst stemmen zu können. 6) Lobbyismus: Bei Anhörungen von Lobbyisten müssen alle betroffenen Interessensverbände gleichwertig angehört werden. Heißt, auf 5 Interessensverbände der Industrie müssen 5 Interessensverbände der Verbraucher kommen. Ebenso müssen die Anhörungen öffentlich und mit allen Beteiligten Personen erfolgen.
denkdochmal 17.06.2017
5. Und was ist - wie ich es nenne -...
mit dem Berumschen der Kunden, wenn sie Lebensmittel (oder was davon noch übrig ist) kaufen? Willkürliche Beispiele: Große Früchte auf Verpackungen - Inhalt um 1% der ausgelobten Bestandteile. Wasser in Fleischwaren - von einem Stück Fleisch bleibt nach dem Braten noch 1/3 bis 1/2 im Topf übrig. Mit Gen-Mist verseuchtes Tierfutter. Statt echter Produkte als Inhaltstoffe nur chemisches Mistzeug (oder "naturident", "natürlich") - Ersatz statt echte Zutaten. Gen-Veränderte Bestandteile. Mogelpackungen, die manchmal nur die Hälfte des vorgegaukelten Inhalts enthalten. Gifte in Spielzeug und Gebrauchsartikeln. Vorprogrammiertes Produktversagen. Verschweißen von technischem Gerät um Reparatur zu verhindern. Verbreiteter Betrug mit Produkteigenschaften bei Autos unter Mithilfe des Staates. Diese Liste ließe sich noch endlos fortsetzen, insbesondere auch die berüchtigten „Grenzwerte“, die oft genug von Herstellern und nicht vom Gesetzgeber festgelegt wurden.
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