Widerrufsrecht BGH stärkt Verbraucherrechte bei Internetgeschäften

Bei Internetkäufen gilt ein Widerrufsrecht von 14 Tagen. Dabei ist es egal, warum ein Kunde die Ware zurücksendet, hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Internetkauf (Symbolbild)
Corbis

Internetkauf (Symbolbild)


Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat den Schutz der Verbraucher bei Online-Geschäften gestärkt und erneut das Widerrufsrecht für solche Verträge bekräftigt.

"Es ist vollkommen ohne Belang, warum ein Kunde vom Recht auf Widerruf Gebrauch macht", sagte die Vorsitzende Richterin Karin Milger. Damit bekommt ein Kunde im vorliegenden Fall sein Geld zurück, das er für zwei im Internet bestellte und dann zurückgeschickte Matratzen bezahlt hatte.

Der Kunde hatte zuvor vergeblich versucht, eine Tiefpreisgarantie durchzusetzen, mit der die Firma aus Rottweil die Matratzen beworben hatte. Die Firma wollte ihm die Preisdifferenz zum billigeren Konkurrenten aber nicht erstatten.

Daraufhin widerrief der Mann fristgerecht. Als die Firma ihm den Kaufpreis nicht erstatten wollte, klagte er. Zu Recht, befand nun der 8. Zivilsenat. Der Kläger habe zwar Preise verglichen und wollte zunächst nachverhandeln. Das sei aber kein Missbrauch des schließlich ausgeübten Widerrufsrechtes.

Die Firma hatte argumentiert, die 14-tägige Widerrufsfrist sei zur Prüfung der Ware gedacht - nicht aber dazu, Forderungen wegen einer Tiefpreisgarantie durchzusetzen. Das Unternehmen war schon in den beiden Vorinstanzen unterlegen und hatte vor dem BGH Revision eingelegt.

Aktenzeichen: VIII ZR 146/15

brt/dpa

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insgesamt 7 Beiträge
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Seite 1
deegeecee 16.03.2016
1. Inwiefern stärkt das Verbraucherrechte?
Der Online-Kunde hatte vor wie nach dem Urteil ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Im Zweifel kann er sich immer auf Irrtum berufen (das trifft ja in jedem Fall zu - hier: Irrtum über die Gestaltung der Preisgarantie und damit die Vertragsleistung).
Flari 16.03.2016
2.
Da kann man nur sagen, dass der Händler entweder eine sehr kulante Rechtschutzversicherung hat(te?), oder aber selten däxxxxx sein muss.
teflonhirn 16.03.2016
3. Internetkäufen
also nicht für Dienstleistungen, die im Netz erworben wurden. Mal für jene die Glauben der Glaube macht Gesetze.
Don-Lucio 16.03.2016
4. Schön für den Internet-Kunden
aber solche extrem online-freundliche Rechtsprechung ist einer der dicksten Sargnägel für den klassischen (stationären) Handel. Man muß ja als Kunde wirklich blöd sein, wenn man noch den Weg zum Händler um die Ecke macht, denn risikoloser als im Internet (und meist auch billiger) ist es nirgends.
spmc-12355639674612 16.03.2016
5. Scheint ja
ein streitlustiges Unternehmen zu sein. Mich würde interessieren, wie teuer die jetzt nicht verkauften Matratzen für das Unternehmen auf diese Weise geworden sind. Dafür hätte man die Matratzen wahrscheinlich mit Golddukaten polstern können. Ich hoffe, das Unternehmen hat gelernt, wie man seine Kunden behandeln muss, um sie zu behalten.
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