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UBS-Hilfe zur Steuerhinterziehung: "Frankreich musste gemolken werden"

Von , Paris

Mitarbeiter der Schweizer Großbank UBS sollen systematisch reiche Franzosen geworben haben, um deren Vermögen am Fiskus vorbei ins Ausland zu schaffen. Die Bücher führten sie offenbar mit Bleistift und Radiergummi, außerhalb der Bilanz.

UBS-Gebäude in Zürich: "Milchhefte" für reiche Franzosen Zur Großansicht
REUTERS

UBS-Gebäude in Zürich: "Milchhefte" für reiche Franzosen

"Milchheft": Dabei denkt man an Vieh und grüne Almwiesen, an frische Bergluft und gesundes Leben. Tatsächlich trugen Schweizer Landwirte in solche Kladden lange Zeit ein, wie viel Milch sie verkauften. Und ganz offenbar hat sich die bäuerliche Buchführung mit Bleistift und Radiergummi bis heute erhalten: Schweizer Banker aus dem Haus UBS sollen unter diesem Tarnbegriff diskrete Listen mit wohlhabenden Bürgern aus Frankreich geführt haben, die von Schweizer Handelsvertretern geworben wurden.

Mehr noch: Die ehemalige Superbank, einst Aushängeschild der Alpenrepublik, soll sich nach Angaben von Pariser Behörden in Frankreich illegal um reiche Kundschaft bemüht haben - offenbar mit dem Ziel das Kapital der Steuer zu entziehen. Sollten sich die Vermutungen bewahrheiten, droht dem Schweizer Bankhaus ein neuer Skandal. Es geht immerhin um eine Gesamtsumme von rund 850 Millionen Euro und der Ruf der UBS ist bereits durch die Steueraffäre von Ex-Minister Jérôme Cahuzac beschädigt.

Das Pariser Wirtschaftsministerium, so berichtet es die Tageszeitung " Le Monde", ist derzeit auf der Fährte von mehr als 350 französischen Vermögen, um festzustellen, ob die Citoyens Steuern hinterzogen haben. Rund 50 der namentlich aufgeführten Bankkunden sollen über Konten in der Schweiz verfügen - dabei ist unklar, ob die Vermögenswerte beim französischen Fiskus deklariert wurden oder nicht.

Immer neue Events, um begüterte Bürger zu ködern

Zudem haben sich zwei Pariser Ermittlungsrichter des Falles angenommen, nachdem die Staatsanwaltschaft bereits im Dezember 2012 ersten Hinweisen auf merkwürdige Praktiken der UBS-Bank nachgegangen war. Gegen drei Verantwortliche der französischen UBS-Filialen wird bereits ermittelt: Den Unterlagen zufolge, schreibt "Le Monde", hätten die fleißigen Banker aus der Schweiz "ein System zum systematischen Anwerben französischer Vermögen" installiert.

Zwar wies der Präsident der UBS-Gruppe Frankreich, Jean-Frédéric de Leusse, die Vorwürfe zurück, frühere Angestellte der Großbank aber äußern sich anders. "Es galt Frankreich zu melken", zitiert die Zeitung einen Ex-Mitarbeiter, derzeit verwickelt in einen Rechtsstreit mit seinem früheren Arbeitgeber. Aus dem Umfeld von ehemaligen UBS-Angestellten kamen vor zwei Jahren die ersten Hinweise. Eine Mitteilung an die Pariser Bankenaufsicht brachte jene "Milchhefte" ans Tageslicht, in denen UBS-Vertreter von 2002 bis 2007 nicht deklarierte Konten führten - so tauchten die Beträge nicht in der Bilanz der UBS auf. Die Kunden-Details wurden anschließend in einem Dossier zum Stammsitz weitergeleitet, wo sie als "Kuh-Kartei" geführt wurden.

Bei ihren Nachforschungen stellten die Richter fest, dass die UBS-Filialen in Frankreich ein Netz von "Events" auslegten, um begüterte Bürger zu ködern: Sie wurden zu Golfturnieren, Opernkonzerten oder Regatten eingeladen, die nur dem Zweck dienten mit den vermögenden Franzosen anzubandeln. Bei solchen Gelegenheiten reisten die Vertreter aus der Schweiz ein, um die möglichen Kandidaten - im Geschäftsjargon "prospects" genannt - zu hofieren und dann Vorschläge zur "Restrukturierung" ihrer Anlagen zu machen.

Die UBS weist derartige Schilderungen der Geschäftspraktiken rundweg zurück und bezeichnet die Ex-Angestellten als Verschwörer, die "verrückt" seien oder unter "Paranoia" litten und nur auf höhere Abfindungen hofften. Ein internes Dokument der Schweizer UBS, aus dem "Le Monde" zitiert, zeigt indes ein anderes Bild der Arbeit der Schweizer Kundenakquisiteure.

Unter dem Stichwort "Öffnung von Beziehungen nach Frankreich", heißt es in dem Rundschreiben vom November 2005: "Die UBS Vertragsunterlagen sollten, so weit wie möglich, außerhalb von Frankreich abgefasst werden. Der Handelsreisende darf keine unterschriebenen Dokumente mitführen. Diese Dokumente müssen direkt in die Schweiz geschickt werden."

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insgesamt 48 Beiträge
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1. und die Deutsche Bank macht es hier anders?
unixv 19.04.2013
Was hatte der PartyGast von Merkel noch an Rendite versprochen .... 25%?!?!? und natürlich nur auf und über den Legalen Weg. Ich lach mich schlapp! Ach ja, dann war da noch ein gewisser Herr Steinbrück, der die Deutsche Bank mit seinen Millionen arbeiten lässt, nur so am Rande!
2. Wer einmal lügt,.....
soistes 19.04.2013
Die UBS weist derartige Schilderungen der Geschäftspraktiken rundweg zurück und bezeichnet die Ex-Angestellten als Verschwörer, die "verrückt" seien oder unter "Paranoia" litten und nur auf höhere Abfindungen hofften. Erinnert mich an den Fall Mollath. Vielleicht sollte man die ehemaligen Angestellten auf ihren Geisteszustand untersuchen und dann wegsperren. Wirklich interessant, dass eine Bank nach all den Skandalen glaubt, sie müsse den Ex Mitarbeitern nur Unredlichkeit unterstellen und schon würde ihr geglaubt.
3. Nur in Frankreich?
nahrungskette 19.04.2013
Glaubt jemand im Ernst, dass die Schweizer Banker nur in Frankreich diese Methoden anwenden? Systematische Schädigung ´verfreundeter Staaten´ durch Abziehen von Vermögen und Anleitung zum Steuerbetrug unter dem Schutz der völkerrechtlichen Beziehungen unter dem Schutz und dem billigenden Mitwissen der Schweizer Regierung ist doch eine Schweizer Spezialität. Schadet der Schweiz aber nicht, warum wohl?
4. Wenigstens konnten die Schweizer noch melken
mitbestimmender wähler 19.04.2013
Den Deutschen springen die "Kühe" schon in den nächsten Garten und zum melken bleiben nur die Zuhause gebliebenen "Kühe".
5. plausibel
susuki 19.04.2013
Das Bank-Dateien schnell mal Füsse bekommen und in Form einer "Daten-CD" (USB-Stick?) schnell mal bei der Steuer landen ist bekannt. Das manuell Buch geführt wird erscheint mr plausiebel.
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Daten und Fakten zur Steuerhinterziehung
Wie viel Steuern hinterziehen die Deutschen?
Steuerhinterziehung ist laut Deutscher Steuergewerkschaft zum Volkssport geworden. Auf 30 Milliarden Euro schätzt die Organisation das Volumen der jährlichen Steuerhinterziehung in Deutschland.
Was ist Steuerhinterziehung?
Steuern hinterzieht, wer gegenüber den Finanzbehörden keine, falsche oder unvollständige Angaben macht und dadurch Steuern verkürzt oder Steuervorteile erlangt. Daneben beschreibt das Gesetz besonders schwere Fälle der Steuerhinterziehung, für die ein besonders hoher Strafrahmen zur Verfügung steht. Das ist etwa der Fall, wenn jemand eine Stellung als Amtsträger ausnutzt oder als Mitglied einer Bande Umsatzsteuern hinterzieht.
Wann macht man sich strafbar?
Ein Bürger macht sich strafbar, wenn er selbst Steuern hinterzieht oder sich an der Tathandlung eines anderen beteiligt. In diesem Fall spricht man von Mittäterschaft, Anstiftung oder Beihilfe. Auch der Versuch einer Hinterziehung ist strafbar.
Müssen Steuersünder ins Gefängnis?
Steuerhinterzieher müssen nicht zwangsläufig ins Gefängnis. Gesetzlich wird Steuerhinterziehung mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bedroht. In besonders schweren Fällen kann die Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahre betragen. Welche Strafe im Einzelfall ausgesprochen wird, hängt von verschiedenen Faktoren ab, maßgeblich jedoch von der Höhe des hinterzogenen Betrages. Aber auch Beweggründe und Ziele des Täters, sein Vorleben oder das Verhalten nach der Tat kommen in Bertacht - etwa ein Bemühen, den Schaden wiedergutzumachen.
Wie vermeidet man eine Bestrafung?
Wer unrichtige oder unvollständige Angaben beim Finanzamt berichtigt oder ergänzt oder unterlassene Angaben nachholt, bleibt insoweit straffrei. Man spricht in diesem Rahmen von einer "Selbstanzeige". Dabei gilt aber, dass eine Selbstanzeige dann wirkungslos ist, wenn sie in einer Phase erstattet wird, in der sich das Entdeckungsrisiko bereits konkretisiert hat, also beispielsweise, wenn dem Steuerpflichtigen die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens bereits bekanntgegeben wurde oder die Betriebsprüfung oder Steuerfahndung bei ihm erscheint.
Wie funktioniert eine Selbstanzeige?
Eine bestimmte Form der Selbstanzeige ist nicht vorgeschrieben. Es empfiehlt sich, den Rat eines Experten, zum Beispiel eines Steuerberaters, hinzuzuziehen, da viele Details zu beachten sind.
Verjährt das Delikt?
Die Verjährungsfrist beträgt grundsätzlich nach den allgemeinen strafrechtlichen Vorschriften fünf Jahre. In einem besonders schweren Fall von Steuerhinterziehung sind es zehn Jahre. Die strafrechtliche Verjährungsfrist beginnt, wenn die Tat beendet ist. Davon unabhängig ist die steuerliche Verjährungsfrist. Diese beträgt zehn Jahre. Das heißt, dass die Finanzbehörden hinterzogene Steuern auch noch nach zehn Jahren einfordern können.

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