Urteil Wohnungseigentümer können zu Verkauf verpflichtet werden

Versperrte Zugänge und vollgestellte Keller: Wer als Wohnungseigentümer seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, muss im Extremfall sein Eigentum veräußern. Das urteilte ein Gericht.

Einfamilienhäuser in Nordrhein-Westfalen
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Einfamilienhäuser in Nordrhein-Westfalen


Eigentümer einer Wohnung können in bestimmten Fällen dazu verpflichtet werden, ihre Immobilie zu verkaufen. Das berichtet die Zeitschrift "Meine Wohnung unser Haus" des Eigentümerverbands Haus und Grund Deutschland unter Berufung auf ein Urteil des Landgerichts Hamburg.

Als Voraussetzung für einen verpflichtenden Verkauf wird darin genannt, dass ein Eigentümer seine Verpflichtungen so schwer verletzt, dass den Miteigentümern nicht zugemutet werden kann, mit ihm weiterhin eine Gemeinschaft bilden zu müssen.

Im verhandelten Fall war die Wohnung eines Eigentümers derart vollgestellt, dass es nicht möglich war, die Fenster auszutauschen - obwohl das seit Langem von der Eigentümergemeinschaft beschlossen worden war. Die maßgefertigten Fenster mussten daher eingelagert werden.

Kellerverschlag und Tiefgarage zugestellt

Auch konnten Kaltwasserzähler nicht eingebaut werden, obwohl der Beklagte zuvor dazu rechtskräftig verurteilt worden war. Zudem waren der Kellerverschlag und der Stellplatz in der Tiefgarage komplett zugestellt. Dadurch habe es Probleme mit Ratten gegeben, heißt es im Urteil. Der betroffene Eigentümer wehrte sich mit dem Argument, sein Verhalten betreffe nur seine Privatsphäre.

Das sah das Gericht in diesem Fall anders: Die Entziehung von Eigentum stelle zwar einen schweren Eingriff in das grundrechtlich geschützte Recht dar, erklärten die Richter. Daher sei eine Verpflichtung zur Veräußerung nur unter engen Voraussetzungen zulässig.

In diesem Fall habe aber das Wohnverhalten des Beklagten dazu geführt, dass notwendige Arbeiten am Gemeinschaftseigentum nicht umgesetzt werden konnten. Entgegen der Ansicht des Eigentümers betreffe sein Verhalten damit nicht nur sein Sondereigentum und seine Privatsphäre, weil sowohl der Einbau neuer Fenster als auch der Einbau von Wasserzählern sämtliche Wohnungseigentümer beträfen.

Az.: 318 S 50/15

hej/dpa

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insgesamt 13 Beiträge
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Seite 1
Gelzy 29.05.2018
1. Eigentum verpflichtet
Dieser Grundsatz aus dem Grundgesetz sollte wesentlich häufiger zur Urteilsbegründung herangezogen werden, ich denke da z.B. an Mitehaie.
kumi-ori 29.05.2018
2.
Meine Ansichten zu diesem Beitrag sind gemischt. Einerseits muss natürlich jeder in einer Gemeinschaftsanlage ein Minimum an Kompromissbereitschaft aufbringen. Andererseits ist beispielsweise die Austauschpflicht für Wasserzähler nichts weiter als ein Geschenk korrupter Verwaltungsorgane an die Installateurslobby. Die Kosten für die Austauschaktion belaufen soch auf ein Vielfaches der gemessenen Wasserkosten selbst. Ich musste in unserer Wohnung umständlichst die Einbauküche aufreißen lassen, damit die Zähler eingebaut werden konnten. Der Vorschriftenterror in der EU erreicht bald Ausmaße, dass wohl eines Tages jede Wohnung zwangsverkauft werden muss, weil die Bewohner den vielen Erlassen technisch nicht mehr nachkommen können.
segundo 29.05.2018
3. Richtig So
Es kann nicht sein, dass jemand nicht mal in der Lage ist, einfachsten Lebenstätigkeiten nachzukommen und anderen dafür kosten aufzuladen. Bei den aktuellen Preisen wird der sicherlich einen guten Schnitt mit der Wohnung gemacht haben.
hwdtrier 29.05.2018
4. Nicht jeder
Wohneigentümer und jede Wohnung sagt das LG sondern Eigentumswohnungen in Häusern mit mehreren Eigentumswohnungen. Schlampiger Titel
Lesenkönner 29.05.2018
5. @3
Einen Anspruch auf Räumung des Sondereigentums eines Miteigentümers zu begründen, könnte noch gehen. Aber es wäre fruchtlos, denn der kann am nächsten Tag alles wieder zustellen. Und dann klagen Sie wieder und so weiter... Die Eigentumsentziehung ist übrigens nicht au Art. 14 GG gestützt, wie hier jemand meinte, sondern auf § 18 WEG jWohnungseigentumsgesetzK.
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