Urteil des BGH Wohnungseigentümer müssen im Zweifel zwei Rauchmelder bezahlen

Wohnungseigentümer müssen unter Umständen hinnehmen, neue Rauchmelder zu bezahlen, obwohl bereits welche eingebaut sind. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Rauchmelder
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Eine Gemeinschaft von Eigentümern eines Wohnhauses kann den Einbau und die Wartung von Rauchmeldern für alle Wohnungen beschließen. Auch dann, wenn Eigentümer einzelner Wohnungen bereits Rauchmelder angebracht haben, entschied der Bundesgerichtshof (BGH).

Er wies damit die Revision von Wohnungseigentümern aus Nordrhein-Westfalen zurück, die mit ihrer Klage gegen den Beschluss einer insgesamt 32 Wohnungen umfassenden Eigentümergemeinschaft bereits in den Vorinstanzen gescheitert waren.

Doppelter Brandschutz

Im konkreten Fall hatte die Eigentümergemeinschaft aus dem Raum Düsseldorf beschlossen, dass einheitlich Rauchmelder in sämtliche Wohnungen eingebaut und gewartet werden. Mehrere Eigentümer hatten aber bereits eigene Geräte installiert und wehrten sich gerichtlich dagegen, dass sie für doppelte Geräte inklusive Wartung zahlen sollten.

Nach dem vorinstanzlichen Urteil des Landgerichts Düsseldorf gehören gemeinsam angeschaffte Rauchmelder ins Gemeinschaftseigentum und seien daher auch von der Gemeinschaft instandzuhalten.

Einbau und Wartung für das gesamte Gebäude in eine Hand zu legen, gewährleiste ein hohes Maß an Sicherheit, sagte die Vorsitzende Richterin des BGH, Christina Stresemann. Das minimiere versicherungsrechtliche Risiken und sei für die Verwaltung übersichtlicher. Allerdings hätten Eigentümergemeinschaften ein Ermessen, sagte Stresemann. "Sie müssen nicht so beschließen."

Az. V ZR 273/17

hej/dpa



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