Siemens-Affäre Europachef Feldmayer soll 15,5 Millionen veruntreut haben

Die Skandalserie bei Siemens nimmt historische Dimensionen an: Europachef Feldmayer soll unglaubliche 15,5 Millionen Euro veruntreut haben. Der Ex-Betriebsrat Schelsky soll insgesamt 34 Millionen Euro bekommen haben. Siemens-Chef Kleinfeld meldet sich jetzt zu Wort: Er habe von nichts gewusst.


München - Klaus Kleinfeld versucht, zumindest seinen eigenen Ruf zu retten. Einen Tag nach der Verhaftung des Siemens-Vorstands Johannes Feldmayer meldet sich der Konzernchef in der Affäre um Zahlungen an die arbeitgebernahe Betriebsräte-Organisation AUB zu Wort und erklärt: Er habe von all dem nichts gewusst. Von den dubiosen Zuwendungen an die Beratungsfirmen des Ex-AUB-Chefs Wilhelm Schelsky habe er bis zum Bekanntwerden des Ermittlungsverfahrens "keine Kenntnis" gehabt, sagte Kleinfeld der "Süddeutschen Zeitung".

Siemens-Logo: Kleinfeld will "keine Kenntnis" gehabt haben
REUTERS

Siemens-Logo: Kleinfeld will "keine Kenntnis" gehabt haben

Siemens war Mitte März in Verdacht geraten, mehrere Millionen Euro an die AUB gezahlt zu haben, um sich deren Wohlwollen zu verschaffen. Die Nürnberger Ermittler gehen offenbar dem Verdacht nach, dass die Zahlungen auch dazu gedient haben, Betriebsratswahlen zu beeinflussen. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" hat Siemens sogar bis einschließlich November 2006 Honorare an den damaligen AUB-Vorsitzenden Wilhelm Schelsky bezahlt. Das ergebe sich aus dem jüngsten Beschluss zur Durchsuchung von Siemens-Büros und von Wohnungen zahlreicher Personen.

Danach seien 2006 noch acht Millionen Euro, eine der bis dahin höchsten Summen, geflossen. Von 2001 bis 2006 seien es insgesamt 34 Millionen Euro gewesen. Außerdem sei notiert, dass Teile der Rechnungen Schelskys nicht an Siemens gingen, sondern an die Privatadressen des gestern verhafteten Feldmayer und einer Führungskraft aus dem Rechnungswesen.

Dem in Untersuchungshaft sitzenden Feldmayer wird die Veruntreuung von 15,5 Millionen Euro zur Last gelegt, wie sein Anwalt Martin Reymann-Brauer heute erklärte. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg werfe dem Siemens-Zentralvorstand vor, diese Summe über mehrere Jahre hinweg an den ebenfalls inhaftierten Schelsky ohne Gegenleistungen überwiesen zu haben. Der Anwalt betonte allerdings, für das Geld seien sehr wohl angemessene Gegenleistungen von Schelsky erbracht worden. Feldmayer sei unschuldig. Weitere Einzelheiten nannte Reymann-Brauer nicht.

Die Festnahme Feldmayers eröffnete ein neues Kapitel in der Skandal-Serie, mit der Siemens grade kämpft. Die Festnahme eines Top-Dax-Managers praktisch aus der Konzernzentrale heraus ist in der deutschen Wirtschaftsgeschichte ein einzigartiger Vorfall. Die Behörde durchsuchte zudem erneut mehrere Standorte des Konzerns in München, Nürnberg und Erlangen. Feldmayer wurde heute auf unbestimmte Zeit von seinen Aufgaben freigestellt - auf eigenen Wunsch, hieß es bei Siemens natürlich.

IG Metall prüft Klage

Die IG Metall prüft inzwischen Klage gegen Siemens wegen der Affäre um die AUB. "Es scheint sich unser Verdacht zu bestätigen, dass Siemens über Jahrzehnte systematisch versucht hat, Betriebsratswahlen und die Arbeit der Betriebsräte zu beeinflussen", sagte Michael Leppek von der IG Metall der Nachrichtenagentur dpa. Nach dem Betriebsverfassungsgesetz sei dies eine Straftat, die mit Gefängnis geahndet werden könne. Der Skandal sei wohl deutlich schlimmer als die VW-Affäre um Schmiergelder und Lustreisen auf Firmenkosten.

Genauso sieht das der deutsche Vorsitzende von Transparency International, Hansjörg Elshorst. Bei VW sei es nur um einzelne Individuen gegangen; träfen die Vorwürfe gegen Siemens jedoch zu, habe sich "ein so großes Unternehmen daran gewagt, eine alternative Gewerkschaft aufzubauen", kritisierte der Korruptions-Experte in der ARD.

Neben der AUB-Affäre muss sich Siemens derzeit noch an diversen anderen Skandal-Fronten verteidigen: Im Zusammenhang mit der Schmiergeldaffäre in der Kommunikationssparte Com, in der die Münchner Staatsanwaltschaft federführend ist, wurden bereits über 30 Personen vernommen. Darunter auch Ex-Finanzchef Heinz-Joachim Neubürger und der frühere Vorstand Thomas Ganswindt, der sogar vor Weihnachten vorübergehend in Untersuchungshaft saß. Die Ermittler prüfen Geldströme im Umfang von 200 Millionen Euro, Siemens selbst betrachtet 420 Millionen kritisch. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass das Geld von Ex-Mitarbeitern und deren Komplizen aus der Firmenkasse abgezweigt und als Schmiergeld im Ausland verwendet worden ist.

Eine Korruptionsaffäre in der Siemens-Kraftwerkssparte wird außerdem gerade in Darmstadt vor Gericht aufgearbeitet. Dort wurden jetzt neue Vorwürfe laut. Siemens soll dem ehemaligen Finanzchef des Bereichs, Andreas Kley, trotz schwerer Bestechungsvorwürfe 1,7 Millionen Euro Abfindung gezahlt haben.

ase/dpa/Dow Jones

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