Siemens-Affäre Staatsanwaltschaft nimmt Pierer ins Visier

In der Siemens-Affäre hat die Staatsanwaltschaft München erstmals bestätigt, Ermittlungen gegen den früheren Vorstandschef Heinrich von Pierer zu prüfen. Einem internen Konzernbericht zufolge waren die Top-Manager des Unternehmens seit langem über schwarze Kassen informiert.


Hamburg/München - Nach einem Gespräch mit den Staatsanwälten hatte Pierers Anwalt Sven Thomas den Ermittlern am vergangenen Montag umfangreiche Unterlagen überreicht. "Wir werten den Schriftsatz aus und prüfen, ob Ermittlungen gegen Pierer einzuleiten sind", sagte Oberstaatsanwalt Anton Winkler der Deutschen Presse-Agentur am Samstag in München.

Eine Entscheidung sei frühestens für Mittwochnachmittag

Heinrich von Pierer am Samstagmorgen beim Kauf der "Süddeutschen Zeitung" an einer Erlanger Tankstelle: Bereits in der kommenden Woche könnte ein Ermittlungsverfahren gegen den Ex-Siemens-Chef eingeleitet werden
Reto Zimpel / DER SPIEGEL

Heinrich von Pierer am Samstagmorgen beim Kauf der "Süddeutschen Zeitung" an einer Erlanger Tankstelle: Bereits in der kommenden Woche könnte ein Ermittlungsverfahren gegen den Ex-Siemens-Chef eingeleitet werden

zu erwarten. An diesem Tag will Siemens Chart zeigen auch seine Halbjahreszahlen bekannt geben. Bisher hatte sich die Staatsanwaltschaft nicht dazu äußern wollen, ob Pierer zum Beschuldigten in dem Korruptionsskandal werden könnte und die Frage nach einem möglichen Ermittlungsverfahren offen gelassen.

Am kommenden Dienstag trifft sich der Siemens-Aufsichtsrat, um über die Schmiergeldaffäre zu beraten. Dem SPIEGEL liegt ein interner Prüfbericht des Unternehmens vom 1. April vor, der Warnhinweise des früheren Chefjustitiars Albrecht Schäfer an den alten Vorstand auswertet.

Vorwürfe gegen Neubürger und Pierer

Darin heißt es über den damaligen Finanzvorstand Heinz-Joachim Neubürger, er sei zusammen mit dem damaligen Aufsichtsratschef Karl-Hermann Baumann "bereits im Frühjahr 2000 über Treuhandkonten in der Schweiz informiert und von der Rechtsabteilung auf Handlungspflichten hingewiesen worden".

Ebenso sei ihm zum Zeitpunkt des Börsenganges in den USA, mit dem sich Siemens den strengen Regeln der US-amerikanischen Börsenaufsicht unterwarf, bekannt gewesen, dass "nicht konsolidierte Treuhandkonten in Österreich von Siemens-Mitarbeitern geführt wurden".

Mit Blick auf die Einschätzung eines italienischen Gerichts von 2004, dass "schwarze Kassen" und "Schmiergeldzahlungen" möglicherweise zur "Unternehmensstrategie" bei Siemens gehören, urteilt die heutige Anti-Korruptionsabteilung über den ganzen früheren Vorstand um Heinrich von Pierer: "Der Vorstand, insbesondere Herr Neubürger, war von der Rechtsabteilung ... über den vorgeworfenen Sachverhalt ... und seine Bewertung aus Sicht der italienischen Gerichte unterrichtet worden."

Details zu argentinischem Schmiergeldskandal

Unterdessen hat ein weiterer Siemens-Manager den früheren Vorstandsvorsitzenden Pierer im Zusammenhang mit einem Staatsauftrag in Argentinien belastet, den Siemens mit Hilfe von Schmiergeld erhalten haben soll. Demnach sei Pierer in einem Gespräch unterrichtet worden, dass nach einem Regierungswechsel in Argentinien auch aus der neuen Regierung Forderungen an Siemens herangetragen worden seien.

Pierer habe daraufhin lediglich seinen Unmut darüber geäußert, dass Siemens noch ein zweites Mal Geld zahlen müsse. Pierer, der in der vergangenen Woche bestritten hatte, zwei Siemens-Manager im Zusammenhang mit dem Argentinien-Geschäft zur Zahlung eines mutmaßlichen Bestechungsgeldes angehalten zu haben, wollte sich nicht noch einmal zum Argentinien-Komplex äußern.

Neubürger und Baumann beantworteten Anfragen des SPIEGEL nicht.

Ermittlungen gegen 270 Beschuldigte

In dem Skandal geht es um 1,3 Milliarden Euro an dubiosen Zahlungen, die vermutlich größtenteils als Schmiergeld im Ausland eingesetzt wurden. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" ermittelt die Staatsanwaltschaft inzwischen gegen 270 Beschuldigte, von denen die meisten aktive oder ehemalige Angestellte des Konzerns seien.

Erst am Mittwoch hatte der jahrelang für den Bereich Medizintechnik verantwortliche Vorstand Erich Reinhardt seinen Rückzug angekündigt. Er habe damit die Konsequenzen aus neuen Informationen bei der Aufarbeitung der Schmiergeldaffäre gezogen, hieß es. Siemens betonte, Reinhardt sei nach bisherigen Erkenntnissen nicht persönlich an den Vorfällen beteiligt gewesen.

hil/dpa



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