Skandal bei der Finanzaufsicht Sechs Jahre Haft für BaFin-Schwindler

Sechs Jahre Haft für den Gauner, ein peinlicher Imageschaden für die BaFin: Im Prozess um den Millionen-Betrug bei der obersten Finanzaufsicht hat das Landgericht Bonn den korrupten Ex-Mitarbeiter schuldig gesprochen. In der Verhandlung wurde das unfassbare Ausmaß des Skandals deutlich.


Bonn - Die Geschichte klingt nach einem billigen Krimi aus dem Privatfernsehen - doch sie passierte tatsächlich und ausgerechnet bei der ehrwürdigen obersten deutschen Finanzaufsicht BaFin. Ein gelernter Kaufmannsgehilfe schwindelte sich mit gefälschtem Abiturs- und Promotionszeugnis in die Beamtenlaufbahn. Als Verantwortlicher für die Computer- und IT-Ausstattung bei der BaFin zweigte er schließlich mittels Scheinrechnungen und fiktiven Ausschreibungen gemeinsam mit einem Komplizen zwischen 2003 und 2006 ordentlich Geld ab - mehr als sechs Millionen Euro. So finanzierte er sich ein Luxusleben in Berlin, wo er sich gerne auch mal als Anti-Terror-Experte des Auswärtigen Amts ausgab.

Verurteilter Ex-BaFin-Beamter: Vier Jahre konnte er unbehelligt sein Unwesen treiben
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Verurteilter Ex-BaFin-Beamter: Vier Jahre konnte er unbehelligt sein Unwesen treiben

Bei dem Prozess gegen den Mann, der heute mit einer Gefängnisstrafe über sechs Jahre endete, wurde jedes Detail der unglaublichen Gaunereien noch einmal aufgezählt. Wie der Angeklagte, der weder Abitur noch Realschulabschluss hatte, sich bei einem Fußballkamerad Studienbescheinigungen und sonstige Zeugnisse besorgte. Wie er das ausgeklügelte Betrugs-System auflegte, das er mit seinem Komplizen vier Jahre lang mit beträchtlicher Routine und Unverfrorenheit betrieb. Nach zehn Verhandlungstagen verurteilte die Wirtschaftsstrafkammer den 53-Jährigen schließlich wegen Bestechlichkeit und Untreue in 89 Fällen.

Der finanzielle Schaden für die BaFin beläuft sich insgesamt auf 7,3 Millionen Euro - der Imageschaden scheint noch viel größer. Die Bonner Wirtschaftskammer machte heute aus ihrem Erstaunen keinen Hehl, dass die Gaunereien so lange unentdeckt blieben. Die Mitarbeiterin, die für die Prüfung der fingierten Zahlungen zuständig war, war von dem Angeklagten eingestellt und protegiert worden. "Ob sie von den Betrügereien wusste oder zumindest etwas geahnt hatte, konnte das Gericht nicht klären", bedauerte der Vorsitzende Richter Hinrich de Vries. Zumindest die fehlenden BaFin-Posteingangsstempel an den fiktiven Rechnungen hätten sie misstrauisch machen müssen. Kurioserweise wurde ausgerechnet diese Frau auf Betreiben des Angeklagten Anti-Korruptionsbeauftragte seiner Abteilung.

Aufgeflogen war der Korruptionsfall durch Kritik des Bundesrechnungshofs an der Vergabepraxis im Informationstechnologie-Bereich der BaFin. Der Angeklagte habe das Vertrauen seines Dienstherrn schwer missbraucht und der BaFin nicht nur materiell geschadet, sondern auch dem Image der Behörde einen immensen Schaden zugefügt, urteilten die Bonner Richter.

Strafmildernd wurde das umfassende Geständnis des Angeklagten bewertet. Als "absolut gerecht" bezeichneten die Verteidiger das Urteil. Die Staatsanwaltschaft hatte sechseinhalb Jahre Haft gefordert. Sie warf dem Ex-Beamten Untreue in 249 besonders schweren Fällen, in Tateinheit mit Bestechlichkeit in 222 Fällen und Steuerhinterziehung in zehn Fällen vor.

Das Verfahren gegen einen mitangeklagten Unternehmer aus Brandenburg konnte wegen einer Erkrankung des 62-Jährigen noch nicht abgeschlossen werden.

ase/ddp/dpa



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