Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Soffin-Fonds: Deutschlands oberster Bankenretter wirft hin

Querelen gab es schon länger - jetzt zieht er Konsequenzen: Günther Merl tritt als Chef des staatlichen Bankenrettungsfonds Soffin zurück. Hintergrund sind politische Streitereien und Kompetenzgerangel.

Berlin - Offiziell ist es die Begründung, die immer gegeben wird, wenn es hinter den Kulissen kracht: Aus "persönlichen Gründen" tritt der Chef des Bankenrettungsfonds Soffin, Günther Merl, von seinem Amt zurück. Er werde zum 31. Januar ausscheiden, teilte das Bundesfinanzministerium am Mittwoch mit. Die Bundesregierung sei mit potentiellen Nachfolgern im Gespräch, als Kandidaten gelten der frühere NordLB-Chef Hannes Rehm sowie der Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin.

Soffin-Chef Merl: Unterschiedliche Auffassungen über die Führung
DPA

Soffin-Chef Merl: Unterschiedliche Auffassungen über die Führung

Ganz überraschend kommt der Rücktritt Merls nicht, bereits im Dezember hatte ein anderes Mitglied des Leitungsgremiums, Karlheinz Bentele, sein Amt niedergelegt. Hintergrund für Merls Ausscheiden sind laut einer Meldung des "manager magazins" offenbar unterschiedliche Auffassungen über die Führung des Bankenrettungsfonds, der im Oktober eingerichtet worden war.

Wichtige Entscheidungen seien in den vergangenen Monaten von Berliner Spitzenbeamten getroffen worden, die im Lenkungsausschuss der neuen Behörde sitzen. Laut Berliner Kreisen sollen Merl und Bentele große Probleme gehabt haben, sich gegen die Statthalter der Bundesregierung durchzusetzen. Im seinem Umfeld hieß es, der massive Einfluss der Politik bei Beschlüssen des Soffin hätten Merl frustriert. "Er hat sich den Job anders vorgestellt", sagte ein Vertrauter.

Querelen bereits zum Amtsantritt

Aber auch auf anderer Ebene hatte es Schwierigkeiten gegeben: Bereits zum Amtsantritt soll sich Merl darüber geärgert haben, dass ihm die Einstellung einer ihm bekannten Sekretärin zu einem Jahresgehalt von 100.000 Euro verweigert wurde. Das erfuhr SPIEGEL ONLINE aus Regierungskreisen. Außerdem sollen sowohl Merl als auch Bentele den Arbeitsaufwand ihrer Ämter unterschätzt haben. Sie hätten mit einer Art Senioren- oder Feierabendeinsatz gerechnet und hätten nicht mit so viel Stress und Belastung gerechnet, hieß es in Berlin weiter. Als Indiz für einen möglichen Rücktritt sprach auch, dass Merl bis zuletzt seinen Vertrag nicht unterschrieben hatte.

Der Soffin war innerhalb weniger Tage eingerichtet worden. Die Konstruktion des Rettungsfonds, der starke politische Einfluss Berlins und ungeklärte Machtverhältnisse sorgten immer wieder für Ärger. Ursprünglich war geplant gewesen, den Fonds direkt bei der Bundesbank anzusiedeln. Dies hatte Bundesbankpräsident Axel Weber allerdings abgelehnt, weil er die Unabhängigkeit der Notenbank in Gefahr sah.

Der gebürtige Oberpfälzer Merl war erst kurz vor seinem Amtsantritt vom Vorstandsvorsitz der in der Finanzkrise glänzend dastehenden Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) zurückgetreten - zermürbt von Scharmützeln mit dem wichtigsten Eigentümer, dem hessischen Sparkassenverband -, als ihn der Ruf von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) ereilte, das operative Geschäft des "Sonderfonds Finanzmarktstabilität" zu leiten.

Experten fürchten um Funktionsfähigkeit der Soffin

Unter Experten wachsen angesichts der Personalie die Zweifel an der Funktionsfähigkeit des Soffin. "Der Mangel an personeller Kontinuität gerade in der Startphase ist ärgerlich, zumal sich ein möglicher Nachfolger erst einarbeiten muss", sagte Martin Faust, Bankenexperte an der Frankfurt School of Finance and Management. Verzögerungen könne sich die Behörde aber mit Blick auf die schwere Krise der Finanzbranche kaum leisten, sagte Faust weiter.

Auch Faust sieht in dem Merl-Rücktritt Hinweise auf Konstruktionsfehler beim Bankenrettungsfonds. "Es gibt offenbar hohen Abstimmungsbedarf zwischen den Soffin-Verantwortlichen und der Politik. Das kostet Zeit und Kraft", so Faust. Es stelle sich die Frage, ob man bei der Konstruktion des Fonds noch einmal nachbessern müsse und den Verantwortlichen dort mehr Handlungsfreiheit gebe.

Dirk Schiereck, Bankenexperte an der TU Darmstadt warnte ebenfalls vor möglichen Negativfolgen für die Bankenrettung in Deutschland: "Die Lage ist weiter schwierig. Was wir jetzt dringend bräuchten, ist eine schlagkräftige Behörde." Er rechnet damit, dass Entscheidungen jetzt länger dauern oder stärker durch die Politik beeinflusst werden. "Beide Varianten sind nicht hilfreich für die Restrukturierung des Finanzsektors", sagte Schiereck.

Tatsächlich kommt der Rücktritt von Merl zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt - denn die Soffin steht vor großen Herausforderungen: Die Rettung des angeschlagenen Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate Chart zeigen (HRE) beispielsweise ist noch längst nicht abgeschlossen. Zwar erhielt das Münchener Institut am Dienstag weitere Garantien in Höhe von zwölf Milliarden Euro vom Staat. Die Gespräche mit dem Soffin über die Gewährung längerfristiger und umfassender Maßnahmen seien jedoch noch nicht abgeschlossen, teilte die HRE gleichzeitig mit.

Weitere Banken mit Kapitalengpässen

Erst kürzlich war die Regierung bei der Commerzbank Chart zeigen eingestiegen, um so die Übernahme der angeschlagenen Dresdner Bank durch den Frankfurter Finanzkonzern abzusichern. Auch die Postbank Chart zeigen spricht bereits seit Wochen mit dem Rettungsfonds über staatliche Unterstützungsmaßnahmen.

Außerdem kämpfen diversen Landesbanken mit Kapitalengpässen. Neben der Hamburger HSH Nordbank gilt auch die LBBW aus Baden-Württemberg als Kandidat für weiter Stützungsmaßnahmen. Erst vergangenen Freitag hatte LBBW-Chef Siegfried Jaschinski Kapitalbedarf in Milliardenhöhe angemeldet. Sollten die Eigner des Instituts nicht einspringen, müsse man unter den Rettungsschirm der Bundesregierung schlüpfen.

Insgesamt hat die Finanzkrise die deutsche Bankenbranche weiter fest im Griff. Vielen Geldkonzernen drohen weitere Verluste in Milliardenhöhe. Nach SPIEGEL-Informationen haben die Institute erst einen Bruchteil ihrer faulen Wertpapiere rund um amerikanische Hypothekendarlehen und Studentenkredite abgeschrieben. Das ergab eine Umfrage von Bundesbank und Bankenaufsichtsbehörde BaFin unter 20 großen Kreditinstituten, die für das Bundesfinanzministerium erstellt wurde. Befragt wurden alle Großbanken und Landesbanken.

Danach besitzen diese Institute "toxische Wertpapiere" im Volumen von knapp unter 300 Milliarden Euro, von denen erst rund ein Viertel abgeschrieben wurde. Der Rest steht noch immer zu mittlerweile illusorischen Werten in den Büchern. Das Finanzministerium selbst geht davon aus, dass der gesamte deutsche Bankensektor Risikopapiere mit einer Summe von bis zu einer Billion Euro in den Büchern führt.

sam/suc/dpa/AP/Reuters

Diesen Artikel...

© SPIEGEL ONLINE 2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH




Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: