Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Softwarepatente: Gates drohte mit Arbeitsplatz-Export

Von

Im Tauziehen um eine einheitliche Regelung für den Patentschutz für Software in der EU blockieren sich Gegner und Befürworter gegenseitig. Microsoft-Gründer Bill Gates betreibt massiv Lobbyarbeit für eine möglichst weit reichende Regelung. Dabei setzt er auch schon mal Regierungschefs mit Drohungen unter Druck.

Cheflobbyist Gates: Wie viel Druck ist legitim?
AP

Cheflobbyist Gates: Wie viel Druck ist legitim?

Kopenhagen - Der Fall, über den das Kopenhagener Finanzblatt "Børsen" jetzt berichtete, betrifft eine Zusammenkunft zwischen Gates und Anders Rasmussen im vergangenen November. In dem Gespräch habe der US-Milliardär damit gedroht, 800 Arbeitsplätze in die USA zu verlagern, sollte der Entwurf, der einen sehr weit reichenden Patentschutz für Software vorsieht, keine Mehrheit finden. "Wenn wir unser Entwicklungszentrum in Dänemark weiterhin aufrecht erhalten wollen, müssen wir sicher sein, dass unsere Eigentumsrechte gewährleistet bleiben", erklärte Gates dem dänischen Regierungschef. Den massiven Druck hält der Microsoft-Gründer offensichtlich für legitim - das Zitat wurde von seiner Chef-Lobbyistin in Dänemark, Marianne Wier, ausdrücklich autorisiert.

Die Drohung hatte es in der Tat in sich - denn sie zielte auf das Entwicklungszentrum von Navision, dem dänischen Pendant zu SAP, das Microsoft drei Jahren übernommen hatte, um die Sparte Microsoft Business Solutions zu stärken. 800 IT-Ingenieure programmieren hier betriebswirtschaftliche Standardsoftware, die besonders auf mittelständische Unternehmen zugeschnitten ist. Gemessen an Umsatz und Marktanteil ist Navision zwar viel kleiner als SAP, doch in der heimischen IT-Industrie ist das Softwarehaus ein Schwergewicht. Ein Unternehmen in Deutschland mit vergleichbarem Gewicht hätte mehr als zehn Mal so viele Arbeitskräfte - es stünden also rund 9000 Arbeitsplätze auf dem Spiel.

Schutz für triviale Features?

Der weit reichende Patentschutz, den Gates für seine Software einfordert, ist in der EU seit zwei Jahren heftig umstritten. Zurzeit ringen EU-Kommission, Ministerrat und EU-Parlament um eine gemeinsame Position. Ungeachtet der Bedenken, die einzelne Staaten wie Polen angemeldet hatten, verabschiedete der Ministerrat im vergangenen Dezember einen umstrittenen Entwurf.

Möglicherweise ist es auf die intensive Lobbyarbeit von Gates und Co. zurückzuführen, belegt ist ein direkter Zusammenhang jedoch nicht. Jedenfalls sieht der Entwurf vor, dass auch triviale Funktionalitäten einer Software - etwa ein Button zum Sofortkauf einer Ware in einem Webshop - patentiert werden können. Dieser "Sofortknopf" sieht schlicht vor, dass für den rechtsverbindlichen Abschluss eines Vertrages nur noch ein Knopfdruck notwendig ist - statt mehrerer, wie bisher.

Sollte diese Regelung die nächsten Instanzen passieren, würden davon in erster Linie die großen Software-Konzerne profitieren. Im Gegensatz zu kleineren Unternehmen und Open-Source-Projekten hätten sie die Möglichkeit, eine große Anzahl an Patenten anzumelden und bei der Entwicklung von neuen Programmen zu prüfen, ob schon Patente bestehen. Außerdem ist es gängige Praxis, dass große Konzerne im Rahmen von Partnerschaftsverträgen ganze Pakete von Patenten austauschen, um so gegenseitig ihre Vormachtstellung in dem jeweiligen Marktsegment noch zu verstärken.

Koalition von Nokia bis Siemens

Sie ergänzen sich aber auch bei der Lobbyarbeit, wie verschiedene Fälle belegen. Eine Gruppe von Großunternehmen, darunter Philips, soll zuvor bereits europäischen Regierungen damit gedroht haben, sämtliche Softwareentwickler-Stellen aus Europa in Niedriglohnländer auszulagern, wenn die EU den Schutz von Softwarepatenten nicht in ihrem Sinne regelt. Hans Streng, der Leiter des Unternehmensbereiches Software von Philips, wurde im Sommer in dieser Weise von der niederländischen Tageszeitung "Algemeen Dagblad" zitiert.

Im Januar berichtete die führende polnische Tageszeitung "Gazeta Wyborcza" über einen Brief, den die polnischen Niederlassungen von Siemens, Nokia, Philips, Ericsson und Alcatel an den polnischen Ministerpräsidenten Marek Belka gerichtet hatten. Der genaue Inhalt des Briefs wurde nicht publiziert, aber er soll angedeutet haben, dass die betreffenden Unternehmen sich ihre Investitionen in Polen nochmals überlegen würden, sollte die polnische Regierung ihren Widerstand gegen die Legalisierung von strengen Softwarepatenten in der EU aufrecht erhalten.

Ob sie am Ende damit die Oberhand über die Politik gewinnen, ist noch nicht sicher. Denn die Mühlen der EU mahlen so langsam, dass Trends nur sehr schwer auszumachen und jedenfalls auch wieder umkehrbar sind. So forderte Anfang Februar der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments die EU-Kommission einstimmig auf, die im vergangenen Dezember verabschiedete Richtlinie zurückzuziehen. Die Parlamentarier können die Kommission damit zwar nicht rechtlich verbindlich zwingen, den Gesetzentwurf neu zu formulieren, doch sie hat wiederum politische Signalwirkung für den Ministerrat. Sollte dieser in den kommenden Wochen keine Einigung erzielen, wäre wieder EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy am Zuge. Ihm blieben in diesem Fall zwei Möglichkeiten: den Gesetzentwurf zu überarbeiten oder vollständig zurückzuziehen.

Diesen Artikel...

© SPIEGEL ONLINE 2005
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH




Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: