Verfassungskonflikt Ministeriumsmitarbeiter warnen vor Soli-Wegfall

Die geplante Koalition aus Union und SPD erwägt, dass nur noch Spitzenverdiener den Solidaritätszuschlag zahlen. Doch das könnte gegen das Grundgesetz verstoßen.

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Experten verschiedener Bundesministerien warnen Union und SPD nach SPIEGEL-Informationen davor, den Solidaritätszuschlag wie geplant nur für untere und mittlere Einkommen abzuschaffen.

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Heft 4/2018
Warum sich SPD, Grüne und Linke neu erfinden müssen

Unumgänglich sei, dass in einem entsprechenden Gesetz geregelt werde, wann die Sonderabgabe auch für die oberen zehn Prozent der Steuerzahler wegfalle. Ansonsten laufe die Maßnahme Gefahr, gegen das Grundgesetz zu verstoßen, heißt es in den Ministerien für Wirtschaft, Finanzen und Justiz. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

Es sei kaum zu rechtfertigen, warum der Staat eine ihrer Natur nach befristete Sonderlast für einen bestimmten Personenkreis unbefristet beibehalte. Sollten die oberen zehn Prozent der Einkommensbezieher dauerhaft höher belastet werden, müsse der Solidaritätszuschlag von 5,5 Prozent auf die Einkommensteuerschuld in den Tarif integriert werden, sagen die Fachleute.

In ihrer Sondierungsvereinbarung haben CDU/CSU und SPD vereinbart, den Soli für untere und mittlere Einkommen in dieser Wahlperiode schrittweise abzubauen und so sein Aufkommen von 20 Milliarden Euro zu halbieren. Das hätte zur Folge, dass Einkommen bis etwa 60.000 Euro bei Ledigen von der Abgabe befreit würden.

Führende Finanzpolitiker der Union nehmen die Warnungen aus den Ministerien ernst und wollen im Gesetzgebungsverfahren ein Enddatum für den Soli festschreiben, um Verfassungsklagen zu vermeiden und der FDP im nächsten Wahlkampf keine Angriffsfläche mehr zu bieten.

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insgesamt 74 Beiträge
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holy64 20.01.2018
1. Soli ganz weg
und Einkommensteuer ab zu versteuerndem Einkommen von 70.000 mit höherem Steuersatz belegen. Was ist das Problem? Daß auch Politiker mehr versteuern müssten?
pauschaltourist 20.01.2018
2.
Warum sollte das verfassungswidrig sein? Gutverdiener zahlen doch auch einen höheren Einkommenssteueranteil... Das System auf den Soli übertragen und fertig. Oder ganz abschaffen und dafür eine länger existierende Steuer erhöhen. Ich kann dieses Soli-Gejammer nämlich nicht mehr hören...
cbraum 20.01.2018
3.
Ganz einfach. Soli abschaffen. Und Spitzensteuersatz erhöhen. Fertig. Aber das will Frau Merkel nicht. Merkwürdig nur, dass ein Großteil der Probleme in Deutschland deshalb nicht gelöst werden können, weil Frau Merkel etwas nicht will. Haben wir noch die richtige Kanzlerin?
zeitgeist☆ 20.01.2018
4. Soli muss komplett weg
Fast 30 Jahre nach der Einheit ist es höchste Eisenbahn den Soli für ALLE komplett abzuschaffen. Alles andere ist unglaubwürdig.
hausfeen 20.01.2018
5. Showtime: Arm-Reich-Schere verkleinern.
Ein kleines bisschen? Hach, leider gegen die Verfassung. Aber wir haben es versucht. Bitte wählt weiter SPD (oder Union), bitte, Basis, stimmt für die GroKo ....Boah, wie durchsichtig.
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