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17.03.2010

Paris - In der Euro-Zone ist ein erbitterter Streit über die deutsche Vormachtstellung beim Export entbrannt. Länder wie Frankreich, Italien und Griechenland fühlen sich benachteiligt - weil sie angeblich mit deutschen Exportprodukten überschwemmt werden. Größte Kritikerin ist Frankreichs Wirtschaftsministerin Christine Lagarde. In einem Interview fordert sie Deutschland nun erneut auf, seine Exportquote zu senken.

Die Bundesrepublik könne etwa die Steuern senken und so die inländische Nachfrage ankurbeln, sagte die Ministerin dem französischen Radiosender RTL. "Eine Verbesserung beim heimischen Konsum könnte unseren Exporten nach Deutschland, unserem wichtigsten Handelspartner, helfen", sagte Lagarde. Mit anderen Worten: Die Deutschen sollen ihre Steuern senken, damit sie mehr Geld haben, um französische Produkte zu kaufen.

Ähnlich hatte sich Lagarde bereits in einem Interview mit der "Financial Times" vom Montag geäußert. Der deutsche Handelsüberschuss gefährde die Wettbewerbsfähigkeit anderer Staaten in der Euro-Zone. "Können diejenigen mit Handelsüberschüssen nicht ein klein wenig was tun?", fragte Lagarde.

Tatsächlich hat sich die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands seit der Euro-Einführung erhöht. Früher konnten europäische Länder ihre Währung einfach abwerten und ihre Produkte so künstlich billiger machen. Seit es eine europäische Gemeinschaftswährung gibt, ist das nicht mehr möglich. Für Frankreich und andere Staaten, die früher eine Weichwährung hatten, ist das ein Problem: Ihre Waren haben sich tendenziell verteuert. Dagegen haben sich Produkte aus Deutschland - einem Land mit traditionell harter Währung - dank Euro tendenziell verbilligt.

Auch der IWF empfiehlt Deutschland mehr Konsum

Hinzu kommen allerdings auch Strukturreformen, die Deutschland international wettbewerbsfähiger gemacht haben. Ökonomen nennen als Beispiel stets die Hartz-Arbeitsmarktreform. Andere Länder wie Frankreich oder Griechenland haben keine vergleichbaren Neuerungen in Angriff genommen - und stehen international nun schlechter da.

Trotzdem bekommt Frankreichs Wirtschaftsministerin durchaus prominente Unterstützung. Länder wie Deutschland - und China - müssten die Exportlastigkeit ihrer Wirtschaft korrigieren, sagte Dominique Strauss-Kahn, Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF) und Landsmann von Lagarde. Deutschland müsse seine Binnennachfrage stärken. Dies gebiete der Kampf gegen globale Ungleichgewichte.

Länder mit hohen Defiziten in der Leistungsbilanz wie die USA und einige europäische Länder müssten weniger konsumieren, mehr sparen und mehr exportieren, sagte Strauss-Kahn. Deutschland hingegen habe ebenso wie China und einige Öl produzierende Länder einen hohen Leistungsbilanzüberschuss. "Hier muss es andersherum gehen - die Inlandsnachfrage muss stärker werden mit mehr Konsum und mehr Investitionen."

"Man kann sich nicht am Langsamsten orientieren"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Kritik zurückgewiesen. "Dort, wo wir stark sind, werden wir unsere Stärken nicht aufgeben", sagte sie am Mittwoch im Bundestag. Ihre Regierung werde eine Politik betreiben, die die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands nach vorne bringe. Es sei falsch, sich nach demjenigen zu richten, der am langsamsten sei.

Zuvor hatte schon Vizeregierungssprecher Christoph Steegmans gesagt, man könne die Exportwirtschaft nicht anweisen, mehr unattraktive Güter herzustellen. Deutschland habe nun mal einen starken und innovativen Mittelstand.

Auch der deutsche Außenhandelsverband BGA zeigte sich über die Kritik aus Frankreich empört: Es könne nicht sein, dass Deutschland sich bei seinen Exporten bewusst zurückhalte, damit weniger wettbewerbsfähige Staaten auch eine Chance hätten. Die Länder mit niedriger Exportquote müssten sich fragen, ob sie nicht lieber ihre eigene Wettbewerbsfähigkeit verbessern sollten.

Der neue EU-Energiekommissar Günther Oettinger empfahl anderen Ländern gar, dem deutschen Vorbild nachzueifern. "In Europa benötigen wir mehr Reformen wie sie in Deutschland gemacht worden sind", sagte der CDU-Politiker und frühere Ministerpräsident Baden-Württembergs.