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18.08.2009

Berlin - Es wäre das Ende des bisherigen Nebeneinanders von gesetzlichen und privaten Krankenkassen, wenn die Barmer Ersatzkasse ihren Willen durchsetzen könnte. Demnach sollen sich die privaten Anbieter aus dem Markt für Vollversicherungen zurückziehen und das Geschäft den gesetzlichen Kassen überlassen. Die private Krankenversicherung (PKV) will Barmer-Chef Johannes Vöcking beschränken und auf ein Geschäftsfeld zurückdrängen. Sie sollte nur noch Zusatzleistungen anbieten - wie etwa Einbettzimmer im Krankenhaus oder Chefarztbehandlungen, forderte Vöcking am Dienstag in Berlin.

Weiter sagte Vöcking, dass die privaten Kassen hauptverantwortlich für steigende Kosten seien. Die PKV sei "Kostentreiber Nummer Eins". Sie bezahle alles, was an medizinischen Behandlungen möglich sei. Die Privatpatienten seien "Versuchskaninchen erster Klasse". Sie bekämen oft Leistungen verordnet, die medizinisch gar nicht notwendig seien.

Die Angegriffenen reagierten gelassen auf die Kritik vom Barmer-Chef. Für die PKV sei die Forderung Vöckings nicht mehr als ein alter Hut im Wahlkampf, sagte ein Sprecher des Verbands der privaten Krankenversicherung (PKV). Zudem bezweifelte er, ob es rechtlich zulässig ist, die PKV abzuschaffen. Das Bundesverfassungsgericht habe vor einigen Monaten das bestehende duale System explizit gestärkt. Es sei keine nachhaltige Politik, ein zukunftsfestes System durch ein schlechteres zu ersetzen. Der Vorwurf, die Privatversicherten seien Versuchskaninchen, bezeichnete der Sprecher als absurd. Bezahlt würden nur solche Leistungen, die medizinisch notwendig seien.

Barmer-Chef Vöcking forderte noch weitere Korrekturen am derzeitigen System. Die künftige Bundesregierung sollte Zusatzbeiträge bei den gesetzlichen Krankenkassen verhindern. Seit Januar dürfen die Kassen einen Aufschlag verlangen, wenn sie mit dem aus dem Gesundheitsfonds zugewiesenen Geld nicht auskommen. Allerdings darf dieser Beitrag maximal ein Prozent vom Bruttoeinkommen eines Mitglieds betragen.

Wenn der Staat in der Wirtschafts- und Finanzkrise Bereiche der Privatwirtschaft massiv finanziell unterstütze, dürfe der Gesundheitssektor nicht zu kurz kommen, sagte Vöcking. Allein die Regelungen zum Einzug der Gelder seien ein bürokratisches Monster und kosteten die gesetzlichen Kassen zusammen im Jahr 2010 rund 450 Millionen Euro, sagte der Chef von Deutschlands zweitgrößter Kasse.

Vöcking warnte die nächste Regierung vor einer zunehmenden Privatisierung. Dagegen würden sich die Kassen mit aller Macht zur Wehr setzen. Für eine nachhaltige Finanzierung gelte es vor allem, bislang ungenutzte Finanzreserven zu heben. Dies gelte insbesondere bei Arznei- und Hilfsmitteln. Hier werde noch immer zu viel verordnet, "ohne dass wir genau wissen, was hinten rauskommt". Notwendig sei eine stärkere Kosten-Nutzen-Bewertung.