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27.08.2009

Hamburg - Es ist ein Zeichen, das deutlicher nicht sein könnte: Per Brief haben die Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) die Bundesregierung und die für die Bereiche Gesundheit, Ernährung und Verbraucherschutz zuständigen Europa-Politiker aufgefordert, sich für eine Ampel-Kennzeichnung bei Lebensmitteln einzusetzen. Die Kassenvorstände fordern darin, "die Nährwertkennzeichnung verarbeiteter Lebensmittel der Lebenswirklichkeit und den Informationsbedürfnissen der Verbraucherinnen und Verbraucher anzupassen". Unterzeichnet ist das Schreiben vom GKV-Spitzenverband, der AOK, der BKK, IKK und anderen Spitzenverbänden.

Der Brief ist erstaunlich - denn erstmals fordern damit neben Verbraucherschützern auch die Krankenkassen eine eindeutige Ampel-Kennzeichnung. Grund dafür ist der Versuch der Lebensmittelindustrie, eine solche Kennzeichnung durch die Europäische Union nicht nur zu verhindern - sondern sogar komplett verbieten zu lassen: Auf EU-Ebene wird seit längerem über eine verpflichtende Nährwertinformation diskutiert, im Dezember 2009 ist die erste Lesung eines Gesetzesentwurfs geplant. "Der gegenwärtige Kommissionsentwurf lässt ausschließlich eine Nährwertinformation in Tabellenform zu", kritisieren die Kassen. Aus der Sicht der GKV würden die Informationsbedürfnisse der Verbraucherinnen und Verbraucher damit nicht befriedigt.

Industrie macht Lobbyarbeit auf EU-Ebene

Tatsächlich wird um die richtige Kennzeichnung der Inhaltsstoffe zwischen Industrie, Politik und Verbraucherschützern seit Jahren erbittert gestritten. Gesundheitsexperten und Verbraucherorganisationen fordern eine farbliche Kennzeichnung von Inhaltsstoffen wie Fett, Zucker und Salz nach einem Ampelsystem. Mit den Farben grün (niedrig), gelb (mittel) und rot (hoch) soll dem Verbraucher einfach und schnell signalisiert werden, was er isst. Die Lebensmittelindustrie lehnt dieses System jedoch ab - angeblich, weil es bestimmte Lebensmittel diskriminiere. Sie hat sich stattdessen auf das sogenannte GDA-System (Guideline daily amount) verständigt, das den Nährwert bezogen auf Portionsgrößen angibt. Das System wird von Kritikern allerdings abgelehnt, weil es den Verbraucher über die tatsächlichen Inhaltsstoffe im Unklaren lässt.

Weil die Verbraucher in Deutschland sich regelmäßig mit großer Mehrheit für die Ampel aussprechen, hat die Lebensmittelindustrie den Schwerpunkt ihrer Lobbyarbeit zuletzt auf die EU-Ebene verlegt. Dort will sie ein entsprechendes Verbot durchsetzen. Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat sich auf Bundesebene bislang nicht klar für ein System ausgesprochen. Anfang Juni hatte allerdings der Tiefkühlkost-Hersteller Frosta als erstes Industrieunternehmen die Ampel-Kennzeichnung auf einigen seiner Produkte eingeführt.

Dass die Kassen sich jetzt in den Streit einmischen, hat einen einfachen Grund: Die Zahl der übergewichtigen Menschen und damit die Zahl der Folgekrankheiten steigt auch in Deutschland kontinuierlich an - auch, weil für Verbraucher oft nicht erkennbar ist, wie viel Salz, Zucker und Fett sie etwa durch Fertiggerichte wie Tiefkühlpizzen und ähnliches zu sich nehmen. "Die Intransparenz über die Zusammensetzung eines ständig wachsenden Lebensmittelangebots und die hinzukommenden irreführenden Werbeversprechen der Hersteller konterkarieren unser Engagement für einen gesunden Lebensstil", kritisieren die Kassen denn auch. "Die Ausgaben für die Behandlung ernährungsbedingter Krankheiten, wie z.B. Diabetes und Bluthochdruck, steigen weiter und betreffen immer jüngere Versicherte."

Verbraucherschützer begrüßen Vorstoß

Die Verbraucherrechtsorganisation Foodwatch begrüßte den Appell der Krankenkassen an die Bundesregierung: "Das ist ein überragendes Signal", sagte Geschäftsführer Thilo Bode. "Das in Brüssel geplante Ampelverbot muss vom Tisch. Der Ruf nach der Ampelkennzeichnung ist inzwischen so ohrenbetäubend laut, dass ihn die Bundesregierung gar nicht überhören kann."

Foodwatch fordert deshalb von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, sich in Brüssel gegen die Gesetzespläne der Europäischen Kommission stark zu machen, nach denen die Einführung der Ampelkennzeichnung auch auf nationaler Ebene de facto verboten würde. "Es kann nicht sein, dass in Brüssel mit Billigung von Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner gegen den erklärten Willen der Menschen in Deutschland ein Verbot der verbraucherfreundlichsten Nährwertkennzeichnung entschieden wird", so Bode.