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29.08.2009

Hamburg/Frankfurt am Main - Die Bundesregierung sagt einer drohenden Kreditklemme den Kampf an: Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) will nach SPIEGEL-Informationen zehn Milliarden Euro aus dem "Wirtschaftsfonds Deutschland" umwidmen, um ein staatliches Programm für Firmen in Geldnot zu finanzieren.

Mit den Mitteln aus dem Rettungsfonds für angeschlagene Unternehmen will Guttenberg einer drohenden Kreditklemme vorbeugen, in der gesunde Firmen kein Geld mehr von Banken bekommen. Eine solche Entwicklung "könnte zu einer erneuten Verschärfung der konjunkturellen Situation führen", heißt es in einer Vorlage des Wirtschaftsministeriums.

Nach den Vorstellungen des Ministers soll die staatliche KfW-Bankengruppe das Programm abwickeln. Dabei gewährt die Förderbank herkömmlichen Kreditinstituten Globaldarlehen, die dann günstig und unbürokratisch an Unternehmen weitergereicht werden.

So sei es möglich, solche Kredite "ohne einzelfallbezogene Bonitätsprüfungen zu vereinbaren", empfiehlt das Papier. Die KfW soll das Ausfallrisiko zu 90 Prozent übernehmen, die Hausbank zu zehn Prozent.

Entlastung für die Exportwirtschaft

Eine besondere Entlastung plant Guttenberg für die Exportwirtschaft. So könnte die KfW Hermes-besicherte Ausfuhrkredite aufkaufen, "um die Refinanzierungsmöglichkeit der Banken zu verbessern". Die Geschäftsbanken sollen verpflichtet werden, in Höhe der Kreditsumme neue Exportkredite zu vergeben.

Eine direkte staatliche Kreditvergabe lehnt das Papier ab. Derlei wäre "ein schwerwiegender Eingriff in das Kerngeschäft der Banken und kontraproduktiv". Guttenberg: "Es ist unsere Verantwortung, rechtzeitig die Instrumente zur Sicherstellung der Kreditversorgung bereitzustellen, damit kleine und mittlere Unternehmen überlebenswichtige Investitionen nicht aufgeben müssen."

Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) denkt in die gleiche Richtung. Der Lenkungsausschuss des "Wirtschaftsfonds Deutschland" hat das Thema an diesem Dienstag auf der Tagesordnung.

Banken knausern mit Krediten

Die Kreditprobleme in den Ländern der Europäischen Währungsunion nehmen weiter zu und gefährden zunehmend eine Erholung der Wirtschaft von der Krise. Wie aus am Donnerstag veröffentlichten Daten der Europäischen Zentralbank hervorgeht, wuchs die Kreditvergabe der Banken in den 16 Euroländern im Juli auf das Jahr hochgerechnet so langsam wie noch nie, nämlich nur noch um 0,6 Prozent. Im Juni hatte das Plus noch 1,5 Prozent betragen, im Mai 1,8 Prozent.

Analysten wurden von dem abermaligen Rückgang des Wachstums in dieser Größenordnung überrascht. Von der Nachrichtenagentur Reuters befragte Fachleute hatten mit einem Wachstum von 1,3 Prozent gerechnet. Auf Monatsbasis sank die Kreditsumme den sechsten Monat in Folge.

Von einer Kreditklemme wollten Fachleute zwar nicht reden. WestLB-Chefökonom Holger Sandte sprach allerdings von "schlechten Nachrichten für die Wirtschaft". Dass die Kreditvergabe weiter sinke, sei ein Beweis für die nach wie vor angespannte Lage des Bankensektors.