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01.09.2009

Berlin - Dreieinhalb Wochen vor der Wahl hat die Bundesregierung Milliardenbürgschaften gegen die drohende Kreditklemme beschlossen. Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg teilte am Dienstag in Berlin mit, Warenkreditversicherungen würden mit bis zu 7,5 Milliarden Euro unterstützt. Weitere maximal zehn Milliarden Euro seien als Globaldarlehen der Förderbank KfW vorgesehen, um die Kreditversorgung der Wirtschaft zu verbessern.

Guttenberg erklärte, die Regierung wolle ihren Beitrag dazu leisten, dass vor allen für kleine und mittlere Unternehmen auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten genügend Finanzmittel zur Verfügung gestellt würden. Auf Anregung des CSU-Politikers hin beschloss der Lenkungsausschuss des "Wirtschaftsfonds Deutschlands", der Staat solle künftig einen Teil des Forderungsausfallrisikos übernehmen, den private Kreditversicherer krisenbedingt nicht mehr absichern könnten.

Dabei wird die staatliche Zusatzdeckung maximal so hoch sein wie der Schutz des Kreditversicherers. Konkret bedeutet das: Vermindert der Versicherer den Schutz von 100 auf 50 Prozent, können die fehlenden 50 Prozent vom Staat kommen. Reduziert der Versicherer auf 30 Prozent, kann der Staat 30 Prozent hinzugeben.

Programmstart Ende Oktober

Dieser Maßnahme muss noch der Haushaltsausschuss des Bundestags zustimmen. Auch sind noch organisatorische und vertragliche Fragen zu klären. Guttenberg rechnet mit dem Start des Programms für Ende Oktober, Anfang November 2009.

Einig waren sich die Mitglieder des Lenkungsausschusses nach Angaben des Ministers auch darüber, dass die Kreditversorgung der Unternehmen durch die Vergabe von Globaldarlehen der KfW an die Banken verbessert werden soll. Bereits seit längerem werden derartige Darlehen an Landesförderinstitute und an Geschäftsbanken vergeben, die damit Unternehmen mit Krediten für Einzelinvestitionen vergeben. Eine vom Lenkungsausschuss eingesetzte Arbeitsgruppe soll jetzt im Hinblick auf mögliche Haftungsentlastungen weitere Handlungsoptionen erarbeiten.

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) begrüßte die angekündigten Hilfen. Globaldarlehen seien sinnvoll, sagte ZDH-Generalsekretär Hanns-Eberhard Schleyer im Deutschlandradio Kultur. Allerdings müsse "die Nachweispflicht eingeführt werden, dass die Kreditinstitute solche Mittel dann auch tatsächlich vor allem an die mittelständischen Unternehmen, die von möglichen Finanzierungsschwierigkeiten besonders betroffen sind, weitergeben".

FDP hält "Politik des leichten Geldes" für ausreichend

Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hermann Otto Solms, kritisierte: "Pünktlich vor der Bundestagswahl soll mit populistischen Interventionen der Eindruck erweckt werden, als könne der Staat die Finanzierungsprobleme der Wirtschaft lösen." Die Refinanzierungsmöglichkeiten der Banken seien durch die "Politik des leichten Geldes" der Europäischen Zentralbank ohnehin sehr günstig. "Deswegen sind zusätzliche Refinanzierungsmöglichkeiten nicht notwendig."

Dass die Banken in der Krise die Kreditwürdigkeit der Unternehmen strenger prüften, sei normal, fügte Solms hinzu. Es könne sicher Einzelfälle geben, wo eine großzügigere Kreditgewährung angemessen wäre. "Eine staatliche Intervention auf Kosten der Steuerzahler birgt das Risiko der Wettbewerbsverzerrung und würde die Banken veranlassen, die eigenen Risiken auf den Staat und damit die Steuerzahler abzuwälzen", bemängelte der FDP-Finanzexperte.

In einem am Dienstag veröffentlichten Gutachten im Auftrag des Bundesfinanzministeriums heißt es dagegen, das Risiko einer Kreditklemme wäre ohne Finanzhilfen von Bund und Ländern für die Banken deutlich höher. Die bisherige Rekapitalisierung im Umfang von etwa 41 Milliarden Euro habe "die Eigenmittelausstattung des deutschen Kreditsektors erheblich gestärkt", stellte das Institut für Weltwirtschaft in Kiel fest.