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01.09.2009

Claudia Sturm nutzte die Chance für einen dramatischen Appell: "Es brennt", rief die Bauunternehmerin Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg kürzlich in einer Talkshow entgegen. Der Wirtschaft gehe das Geld aus. Die Banken knauserten zu sehr mit neuen Geldern. Bis nach den Wahlen könnten viele Mittelständler nicht warten.

Guttenberg (CSU) saß neben ihr und runzelte besorgt die Stirn. Keine zwei Wochen später, kurz vor der Bundestagswahl, verkündet er jetzt gute Nachrichten für kleine und mittelständische Unternehmer wie Sturm. Die Bundesregierung hat an diesem Dienstag Hilfen in einem Volumen von insgesamt 17,5 Milliarden Euro zur Vermeidung einer drohenden Kreditklemme beschlossen.

Zum einen soll die Staatsbank KfW sogenannte Globaldarlehen in Gesamthöhe von zehn Milliarden Euro an Privatinstitute vergeben - diese sollen mit dem Geld Firmen versorgen. Der Vorteil: Die KfW kommt am Markt günstiger an Geld als Privatbanken und kann deshalb niedrigere Zinsen bieten.

Mit 7,5 Milliarden Euro sollen zudem Kreditversicherer unterstützt werden. Sie spielen eine wichtige Rolle in der Realwirtschaft, weil sie nach einem Wareneinkauf einspringen, falls ein Lieferant vom Kunden nicht bezahlt wird.

Das Gute an der Konstruktion ist: Die Bundesregierung muss zunächst ihren Haushalt nicht groß umplanen. Die Mittel für das neue Programm sollen aus dem bereits aufgelegten Deutschlandfonds abgezweigt werden, der ein Volumen von insgesamt 115 Milliarden Euro hat und ohnehin zur Unterstützung klammer Unternehmen gedacht war.

Trotzdem greift die Bundesregierung einmal mehr in die Wirtschaft ein - und sie übernimmt dabei noch ein Stückchen mehr Risiko.

"Die Politik will, dass die Banken nicht so genau prüfen"

Der Hintergrund: Der Deutschlandfonds - der Kredite und Bürgschaften zur Verfügung stellte - funktionierte nicht so richtig. Lediglich 4,1 Milliarden Euro der Mittel wurden bis zum 28. August vergeben. "Die Bearbeitung dauert viel zu lange", wetterte Unternehmerin Sturm im TV-Talk.

Jetzt will es Guttenberg einfacher machen. Bei den Globaldarlehen gibt es nur eine einzige Kreditprüfung, dann können die Hausbanken die KfW-Darlehen direkt vergeben. "Die Politik will, dass die Banken nicht so genau prüfen", sagt Manfred Jäger vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft in Köln (IW). Das bedeutet weniger Bürokratie - aber auch weniger Sicherheit für die Gläubiger.

Stefan Kooths vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin warnt davor, den Privatbanken leichtfertig das Risiko abzunehmen. "Diese Entkoppelung hat uns erst in die Finanzkrise manövriert", sagt er. Vor dem Ausbruch der Beben an den Kapitalmärkten hatten viele Finanzunternehmen ihre Risiken über vielfache Verbriefungen in der Welt verteilt, bis sie nicht mehr zu orten waren.

Sollten die ursprünglichen Pläne für das Kreditklemmen-Paket Realität werden, könnten die Banken ihr Risiko erneut zu leicht abwälzen, fürchtet Kooths. Diesmal auf den Staat. Bei der Planung der Darlehen war im Gespräch, dass die Privatbanken lediglich zehn Prozent des Risikos tragen müssten. Eine Frage, die nach herber Kritik offenbar neu diskutiert wird. Guttenberg hat sie am Dienstag offen gelassen.

Doch das Risiko ist nicht das einzige Problem. Jäger vom IW etwa hat aus anderen Gründen Bedenken. Wird die Kreditvergabe erleichtert, bestehe die Gefahr, "dass die Wirtschaft zementiert statt stabilisiert wird". So manches Unternehmen werde womöglich künstlich am Leben gehalten. "Zombie-Unternehmen", nennt Jäger das. Trotzdem ist er der Überzeugung: "Der Staat darf in einer Notsituation eingreifen."

Die Frage ist allerdings, ob diese Notsituation wirklich da ist.

Denn die viel beschworene Kreditklemme ist ein Phänomen, das man nicht recht greifen kann. Ist sie schon da? Kommt sie noch? Bleibt sie ganz aus? Über diese Frage streiten derzeit Wissenschaftler und Politiker, Kleinunternehmer und Manager großer Konzerne.

"Die EZB hat die Schleusen geöffnet"

Vor allem kleine und mittlere Unternehmer schlagen immer lauter Alarm, es sei kaum Geld mehr aufzutreiben. Wenn eine Bank noch Darlehen anbiete, dann zu unhaltbaren Konditionen. Die Banken weisen auf die gestiegenen Risiken hin.

Die Situation ist absurd: "Banken sind durchaus interessiert, Kredite zu vergeben", sagt Kooths. Schließlich verdienten sie damit auch Geld. Mangel an Liquidität herrscht auch nicht. "Die Europäische Zentralbank (EZB) hat die Schleusen geöffnet, die Banken können sich praktisch beliebig refinanzieren", sagt Kooths.

So mancher Kritiker vermutet, die Finanzinstitute nutzten die Situation zu ihren Gunsten. "Die Banken versuchen, ihre Kreditpositionen abzubauen - beziehungsweise ihre Gewinnmargen zu erhöhen", warnte kürzlich der Münchner Bankenprofessor Klaus Fleischer.

Ökonom Kooths vermutet, dass den Banken womöglich das nötige Eigenkapital fehle, um höhere Risiken abzudecken. Freilich seien das alles Spekulationen, sagt er. Denn: Eine Kreditklemme und ihre Hintergründe sind "statistisch nur sehr, sehr schwer aufzuzeigen".

So belegen Daten der EZB zwar: Die Geldvergabe in den Euroländern ist so niedrig wie nie. "Das kann aber auch mit einer gesunkenen Nachfrage zusammenhängen", erklärt Kooths. Oder aber mit der Tatsache, dass die Banken zu Recht hohe Risiken scheuten.

Dann aber stelle sich die Frage, warum der Bund "Konditionen bietet, die unter dem eingegangenen Risiko liegen", sagt Kooths. Das sei "gefährlich". Seine Schlussfolgerung: Der Staat übernimmt die Rolle der Bank, ohne dem eigentlichen Problem überhaupt nur auf den Grund gegangen zu sein.

Wirtschaftsminister Guttenberg macht keinen Hehl daraus, dass es sich bei dem Programm um eine Vorsichtsmaßnahme handelt. Die Bundesregierung wolle sicherstellen, dass die deutschen Firmen "auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten genügend Finanzmittel zur Verfügung gestellt bekommen", erklärte der Minister. Auch er ist sich nicht sicher, ob die Banker ihren Job derzeit richtig machen oder nicht.

Ökonom Jäger hält aber das "politische Signal", das von dem Paket ausgehe, durchaus für wichtig für die Wirtschaft. Und immerhin sei ja gerade Wahlkampf. Da könne keine Partei die Unternehmer einfach hängen lassen.